Kabinett-Ranking 31.08.09: Platz 16 für die Rote Heidi

Auch in dieser Woche gibt es auf den vorderen Rängen wenig Neues, Platz eins bis drei sind unverändert, die Kanzlerin führt mit Abstand vor dem Kanzleramtsbewerber Frank-Walter Steinmeier. Auf den Plätzen vier und fünf tauschte Peer Steinbrück mit Ulla Schmidt.

Aber auch der Abstand zu den hinteren Plätzen ist enorm: Werfen wir also mal einen Blick auf den 16. Platz. Hier steht seit zwei Wochen unverändert die Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Auf 30 Erwähnungen in den Medien bringt es vergangene Woche die „rote Heidi“, wie sie auch genannt wird. Seit 1998 führt die gelernte Lehrerin das Entwicklungshilfeministerium – und würde dies auch nach der Bundestagswahl gerne fortsetzten. In der Regierung dürfte Heidi die letzt Brandt-Enkelin sein, wenn die SPD auch an der nächsten Regierung beteiligt sein sollte, würde die an der Basis beliebte Politikerin wohl im Amt bleiben. Käme die SPD in die Opposition wäre die Karriere der 66-Jährigen und dienstältesten Ministerin wohl beendet.

Auf dem vorletzten Platz rangiert Kanzleramtschef Thomas de Maizière, er hat vor drei Wochen Heidemarie Wieczorek-Zeul sogar den 16. Platz strittig gemacht. Sein Vorgänger im Amt des Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier war vor vier Jahren auch öffentlich noch nicht besonders präsent. Jetzt kämpft er um die Kanzlerschaft, wenngleich sich ihn noch nicht so viele als Kanzler vorstellen können. Aber das konnten sich vor vier Jahren trotz positiver Umfragewerte auch viele nicht bei Angela Merkel…

Wo ist Stanislaw Tillich?

Das Medienranking der Ministerpräsidenten

Heute wird in drei Bundesländern gewählt, doch die mediale Präsenz der kandidierenden Ministerpräsidenten fällt sehr unterschiedlich aus: Während der Saarländer Peter Müller und der Thüringer Dieter Althaus vergangene Woche sehr präsent in der Berichterstattung waren, rangiert der Sachse Stanislaw Tillich abgeschlagen auf dem neunten Platz. Sein Wahlkampf scheint bundespolitisch kaum wahrgenommen zu werden. Das erstaunt umso mehr, wo doch im vergangenen November Vorwürfe gegen Tillich laut wurden, seine Biographie und insbesondere seine Rolle im Staatsapparat der DDR geschönt zu haben. Es folgte eine ausführliche Berichterstattung und ein Schlagabtausch mit dem SPIEGEL, der von der sächsichen Staatskanzlei vergeblich Akten zu Tillichs Lebenslauf bekommen wollte.
Die aktuelle Berichterstattung beschäftigt sich kaum noch damit, politisch ist der Machtkampf in Thüringen und im Saarland deutlich spannender, stehen doch hier womöglich sogar Regierungswechsel an. Dabei gerät fast in Vergessenheit, dass in Sachsen mit über vier Millionen Einwohnern deutlich mehr Menschen leben, als in Thüringen und im Saarland zusammen.

Aufstieg der Jungen

Kabinettranking vom 24.8.2009

So wenig Bewegung auf den Plätzen eins bis fünf gab es noch nie. Von Angela Merkel auf Platz eins bis zu Peer Steinbrück auf dem fünften Rang gibt es keine Veränderungen zur Vorwoche. Die beiden Aufsteiger der Woche sind Umweltminister Sigmar Gabriel, jetzt auf Platz 8, und Arbeitsminister Olaf Scholz, Rang 10. Für beide ging es fünf Plätze nach oben. Die beiden SPD-Politiker dürften, sofern es auch nach dach der Bundestagswahl bei einer großen Koalition bleibt, im Amt bleiben. Aber auch wenn es anders kommt, brauchen sie sich um ihre berufliche Zukunft keine Sorgen zu machen. Beide sind zwar in der SPD keine „jungen Wilden“ mehr, aber nach wie vor so etwas wie „Nachwuchstalente“. Wenn Sie das Ruder übernehmen würden, dann würde mit Ihnen endgültig die Nach-Schröder-Ära eingeläutet. Denn wenn Steinmeier und Müntefering nach der Wahl ihre Koffer packen, würden auch die letzten Vertreter der Generation Schröder das Willy-Brand-Haus verlassen.

Urlaubsende = Wahlkampfbeginn?

Kabinettranking vom 17.8.2009

Kaum ist Angela Merkel aus dem Urlaub zurück, wird ihr Vizekanzler und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wieder auf den zweiten Platz verwiesen. Und das deutlich wie nie: Auf fast 1.000 Erwähnungen weniger als die Amtsinhaberin bringt es der Westfale. Doch der scheint momentan ohnehin ein Problem mit einem gewissen „Abschaltreflex“ zu haben, den er auslöst. Die Quote der RTL-Sendung „Townhall-Meeting“ vom Wochenende lag nur bei rund vier Prozent. Damit wäre die Fünf-Prozent-Hürde nicht geschafft. Selbst Anne Will konnte an diesem Abend mehr Zuschauer begeistern. Und das mit Christian Wulff, Peer Steinbrück und Jürgen Trittin in ihrer Talkrunde.
Anscheinend schalten viele Weg, sobald der Sozialdemokrat Steinmeier über den Bildschirm flimmert. Schon bei den Dokumentationen „Kanzlerin Merkel“ und „Kandidat Steinmeier“ lag die Amtsinhaberin deutlich vorne mit 2,63 zu 1,43 Millionen Zuschauern. Und die wichtigste Frage bleibt: Wann beginnt die SPD mit der angekündigten Aufholjagd?

Das Phänomen Guttenberg

Tübingen, Baden-Württemberg - Ein Ortstermin mit dem deutschen Wirtschaftsminister: Die CDU tut so, als sei er ihr Mitglied, und nicht bei der CSU. FDP-Chef Guido Westerwelle lobt ihn als «Verbündeten», und die Bürger mögen ihn wie keinen anderen: Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg ist Deutschlands beliebtester Politiker. Einige Journalisten wollen in ihm sogar eine Art Deutschen Obama sehen. Wie ist es dem Franken gelungen, so schnell so weit zu kommen?

Das Foyer der Kreissparkasse Tübingen ist gerammelt voll. Fast 900 Menschen sind an einem Mittwochnachmittag in den repräsentativen Bau am Rande der schwäbischen Universitätsstadt gekommen. So viele, dass nicht alle einen Sitzplatz bekommen. Damit hatten die Organisatoren von der örtlichen CDU nicht gerechnet. Denn eigentlich war es pures Glück, dass der Wirtschaftsminister hier Station machte. Die örtliche Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz hatte den CSU-Mann in Zeiten eingeladen, als dieser noch CSU-Generalsekretär war. Als er den Termin damals absagen musste, verband er dies mit dem Versprechen, zu einem anderen Zeitpunkt zu kommen. Jetzt kommt er als Bundeswirtschaftsminister und hilft so im Wahlkampf. Denn es gibt in der CDU kaum jemanden, der von dem Glanz des Ministers nichts abbekommen möchte. Für die CDU ist er ein Glücksfall, und für die CSU, die lange Zeit in Berlin nur schwach vertreten war, erst recht.

Die Schwäbin Widmann-Mauz und der Franke Guttenberg zeigen sich im Umgang herzlich. Man betont die Gemeinsamkeiten der Süd-Bundesländer, und die Stärken des Anderen. Und dann fängt Guttenberg an, er spricht fast 90 Minuten frei zu seinen Zuhörern. Er wolle bis zum letzten Tag arbeiten. «Ich habe nicht vor, meine Unbequemlichkeit bis zum 27. September zu ändern», so der Minister. So etwas kommt an. Einer, der sagt was er denkt, jemand, der sich dadurch abhebt von einem Politikerbild, in dem sich Politiker zu sehr von Lobbygruppen und Parteilinien leiten lassen. Er neige dazu sein «Herz sprechen zu lassen und nicht die Reden abzulesen, die ihm sein Ministerium aufgeschrieben hat», wie er später sagen wird. Man glaubt ihm dies sofort.

Guttenberg trifft den richtigen Ton zwischen warnen («Wir haben mit einer Vertrauenskrise zu kämpfen») und Zuversicht («Wir haben oft in solchen Situationen bewiesen, dass wir Besonderes leisten können»). Und in allem, auch in Bezug auf staatliche Rettungsaktionen («Rettung hat aus unternehmerischer Kraft zu kommen») wirkt er authentisch, kompetent und bodenständig. Wenn er den stabilen Boden in Baden-Württemberg lobt, ganz im Gegensatz zu dem «Berliner Treibsand», gewinnt er schnell die Sympathien. Am Ende verteilt er fleissig Autogramme und schüttelt Hände. Im persönlichen Gespräch wirkt er konzentriert und freundlich. Das richtige Mass zu finden dürfte einer seiner Stärken sein, dass er den nötigen Promi-Faktor bietet ist zudem hilfreich. Und so sind an diesem Nachmittag auch alle glücklich: Die Kandidatin, der Sparkassenchef und die Zuhörer. So schön kann es in Krisenzeiten als Wirtschaftsminister sein.

Doch mit welchen Themen taucht der Minister in den Medien auf?

In den vergangenen Wochen sorgte das Thema Soziale Marktwirtschaft, mit welchem die Union ihren Minister gerne in Verbindung gebracht sehen möchte, nur für ein mediales Grundrauschen. In Artikel taucht Guttenberg kaum im Zusammenhang mit der Sozialen Marktwirtschaft auf. Der Grossteil der Artikel der letzten Wochen steht im Zusammenhang mit den «Dauerbrennern» Arcandor und Opel. Als neues Thema kommen vergangene Woche die Banken ins Spiel. Mit dem aktuellen Gesetzentwurf, den Guttenbergs Ministerium vorlegte, taucht er jetzt häufiger in diesem Zusammenhang auf. Das Kompetenzgerangel mit den Justiz- und dem Finanzministerium ist da schon vorprogrammiert.

Dieser Artikel ist auch bei NZZ Online erschienen.

Eine Sommerreise kann sich lohnen

Endlich ist er dort angekommen, wo er schon so lange hin möchte. Der erste Platz geht in dieser Woche an den wahlkämpfenden Frank-Walter Steinmeier. Und das mit deutlichem Abstand von rund 700 Erwähnungen vor der Amtsinhaberin Angela Merkel. Und damit ist auch gleich die Gesundheits-Ulla auf den dritten Platz verwiesen. Obwohl die ja seit der vergangenen Woche sogar wieder im Kompetenzteam mitspielen darf.
Es könnte also nicht besser laufen für die SPD? Könnte es schon: Die Umfragewerte der Sozialdemokraten stürzen weiter in bisher unbekannte Niederungen und so richtig in Fahrt kommt der ganze Wahlkampf auch nicht. Dabei scheint die CDU kollektiv in den Ferien zu sein. Doch die SPD nutzt ihre Chancen nur halbherzig. Da nützt auch die Sommerreise des Spitzenkandidaten und sein eigener Blog (das der Kandidat hier selbst schreibt merkt man vor allem an den holprigen Texten….) wenig. Und wo ist eigentlich Franz-„Ich kann Wahlkampf“-Müntefering?