Weicher Aufprall nach dem Amtsverlust

Nach dem Verlust eines Ministeramts gehen die mediale Aufmerksamkeit und einige Annehmlichkeiten verloren. Doch ganz hart trifft es Minister a.D.b und Staatssekretäre trotzdem nicht. Der Wechsel in eine neue berufliche Tätigkeit in der freien Wirtschaft verläuft in der Regel reibungslos.

Ein Beipsiel ist Hildegard Müller: Sie gab Ihren Posten als Staatsministerin im Kanzleramt noch während der Amtszeit ab und anschließend für einen Lobbyverband im Energiebereich zu arbeiten.

Nach dem Regierungswechsel stehen jetzt wieder einige Wechsel aus der Politik in Regierung, Verbände und Organisationen an. Ein Beispiel ist hier der Staatssekretär im Finanzministeriunm, Jörg Asmussen. Nach Informationen des Handelsblattes könnte er demnächst als Manager zu einem Investmentfonds wechseln, oder er könnte den Bundesverband Deutscher Banken leiten.

Die Organisation Lobby Control gibt dabei richtiger weise zu bedenken: Als verbeamteter Staatssekretär müsste Asmussen bis zu fünf Jahre nach seinem Ausscheiden als Staatssekretär dem Ministerium melden, wenn er eine neue Tätigkeit beginnt. Nach § 69 des Beamtengesetzes kann dieses dann eine Tätigkeit untersagen, sofern “dienstliche Interessen” gefährdet sind. Wir sind gespannt, ob dies passieren wird.