„Angepasst und ausgebrannt“ von Thomas Leif

Wie ist es um den Nachwuchs in der deutschen Politik bestellt? Thomas Leif analysiert in seinem Buch wie die Parteien in der Nachwuchsfalle“ stecken. Dabei zeigt er, wer Politiker wird, welche Wege es gibt, wie Politikerkarrieren verlaufen und welches die Nachwuchstalente der Parteien sind.
Sein Ergebnis ist ernüchternd: gravierender Nachwuchsmangel, Opportunismus statt Charisma, Kompetenzverlust der Parlamente. Daher warnt Thomas Leif vor den Gefahren für die Demokratie. Auch wenn das Buch fast 500 Seiten umfasst, der Journalist Leif berichtet packend über das Innenleben der deutschen Politik. Penibel hat er recherchiert und Details zusammengetragen. Diese Interna und genauen Beschreibungen, ergänzt durch Interviews mit den Akteuren, zeichnen ein Bild der Lage, wie es umfassender und entlarvender bislang noch nicht zu lesen war.

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Am Aschermittwoch ist alles vorbei

Das Medienranking der Ministerpräsidenten

Heute ist Mittwoch, aber kein normaler Mittwoch. Es ist Aschermittwoch. Und zum Beginn der Fastenzeit zieht es traditionell die Anhänger der Parteien in irgendwelche Mehrzweckhallen in denen Spitzenpolitiker dann kräftig vom Leder ziehen. So auch dieses Jahr. Zum ersten mal am Rednerpult stand in der Fellbacher Kelter der neue Ministerpräsident in Baden-Württemberg, Stefan Mappus. Nach seiner Wahl mit viel medialer Aufmerksamkeit bedacht (Platz drei, fünf Plätze rauf), merkte aber schnell, das so eine Aschermittwochsrede auch nach hinten los gehen kann. Da erzählte der Pforzheimer, er habe ja nichts gegen französischen Importstrom. Und dann kam es: „Aber französischer Rotwein ist mir lieber.“ So etwas hört man in Baden, und natürlich auch in Württemberg gar nicht gerne. Ein Raunen ging durch den Saal, und schwoll schnell zu einem Protestgejohle an.
Er habe ja lediglich „lieber” gesagt, „am liebsten” sei ihm natürlich Württemberger Wein, so Mappus. Grade noch mal gut gegangen für den neuen im Südwesten.

Das Drauf-Hauen auf den Politischen Gegner, das Polemisieren und Stimmung machen ist nicht jedermanns Sache. Horst Seehofer und Roland Koch beherrschen diese Kunst durchaus. Beide liegen im Ranking auf Platz eins und zwei vor Mappus. Bei Matthias Platzeck und Erwin Sellering kann man sich das schon weniger vorstellen. Der Politische Aschermittwoch war und bleibt wohl er ein Süddeutsches Phänomen.

Kabinettsranking: Guido vs. Hartz IV und Streuselkuchen

Das Kabinett Medienranking

Wird Guido Westerwelle zum Königinnenmörder? Zumindest konnte er Angela Merkel diese Woche vom ersten Platz unseres Rankings verdrängen. Diesen hat die Kanzlerin eigentlich fest abonniert. Dank seiner polemischen Äußerungen über Empfänger des Arbeitslosengeldes II katapultierte sich der Außenminister in den Mittelpunkt aller öffentlichen Aufmerksamkeit der Bundesrepublik. In erster Linie zog er allerdings Unverständnis und Spott auf sich. So nannte ihn der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag (shz) heute den “Haider von Deutschland”. Und auch das Social Web reagierte gewohnt sarkastisch. Die Facebook-Gruppe “Kann dieser herzlose Streuselkuchen mehr Fans haben als Guido Westerwelle?” wuchs innerhalb nur weniger Tage auf über 4000 Mitglieder und hat damit zwar noch nicht ganz so viele Fans wie der Vizekanzler auf Facebook selbst; ist aber auf dem besten Weg dahin.

Ist soviel Hohn der Sache angemessen? Darf sich ein Politiker nicht mehr kritisch über ein System äußern, welches er für suboptimal hält? Er darf schon. Über den Ton dieser Äußerungen darf aber trotzdem auch diskutiert werden. Über seine Intention auch. Offensichtlich scheint sich Guido Westerwelle nicht unwohl im Feuer der Angriffe zu fühlen. Zu häufig hat er schon bewusst polarisiert und unbequeme Positionen eingenommen. Die Bild schreibt dazu “Guido bleibt Guido” und die Kanzlerin, ja auch die bleibt mal wieder die Kanzlerin und, auch das kann keinen mehr überraschen, schweigt sich erstmal aus.

Mit Recht Unrecht tun? Wie der Datenkauf die Republik spaltet

Seit Datenträger mit Angaben zu Konten von Deutschen bei Schweizer Banken der deutschen Bundesregierung zum Kauf angeboten worden sind, spaltet eine Frage die Gesellschaft: Darf der Staat diese Daten kaufen und macht er sich damit zum Hehler? Oder muss er die Daten sogar kaufen, um Steuerstraftaten aufzuklären? Bei dem Versuch diese Frage zu beantworten, geht es in erster Linie um juristische Fragestellungen. Im zweiten Schritt stellt sich aber auch die Frage: Wie weit darf ein Staat gehen und darf er seine eigenen Regeln überschreiben?

"Datenkauf" (grün) Und "Datenklau" (blau) in den Online-Medien

Überschreitet der Staat manchmal seine eigenen Grenzen?
Bei der Verbrechensbekämpfung ist es keine Seltenheit, dass der Staat mit Kriminellen zusammenarbeitet. So gibt es verdeckte Ermittler, die im Rechtsextremen Milieu oder in der Drogenszene ermitteln. Dabei kann es auch dazu kommen, dass die Ermittler Straftaten begehen müssen, damit ihre Tarnung nicht auffliegt. Dabei ist das Ziel immer, dass am Ende Verbrecher Ihrer Tat überführt werden sollen. Der Einsatz dieser verdeckten Ermittler ist durch Gesetzte klar geregelt. Die Entscheidungswege, wann verdeckte Ermittler eingesetzt werden und was sie tun dürfen, sind also nicht dem Zufall überlassen. Dadurch sind die Straftaten, die sie bei Ihrer Arbeit begehen, auch keine Überschreitungen von gesetzlichen Regeln, sondern bewegen sich innerhalb der gesetzlichen Vorgaben.

Lassen sich solche Ermittlungsmethoden, wie etwa bei der Drogenfahndung, auf den Steuerfall übertragen?

Diese Praktiken lassen sich auch auf den aktuellen Steuerfall übertragen, sagen einige Experten. Wenn der Staat über seine Ermittler Drogendealer dazu anstiftet, Drogen zu beschaffen, um ihn so seiner Tat zu überführen, warum sollte der Staat nicht auch eine Daten-CD kaufen um Steuerstraftaten aufzuklären?
Andere Juristen vertreten die Auffassung, der Datenkauf lasse sich damit nicht vergleichen. Denn hier, so kritisieren sie, gebe es keine rechtliche Grundlage. Ein Staat, der Straftaten dadurch bekämpft, das er selbst Straftaten begeht, würde seine Glaubwürdigkeit verlieren. Deshalb ist es auch so wichtig, wie der Fall der Daten-CD’s bewertet wird.
Der Staat sollte seine Grenzen nicht überschreiten. Die Frage ist allerdings, wo Grenzen liegen. Dies wird schnell zu einer politische und einer moralische Bewertung.

Wir der Staat bei einem Kauf zum Hehler?

Hehlerei gibt es in Deutschland laut dem Paragraphen 259 im Strafgesetzbuch nur für „fremde körperliche Sachen.“ Bei Daten handelt es sich aber um „unkörperliche“ Sachen. Der Vorwurf der Hehlerei würde also juristisch betrachtet nur die CD, nicht aber die auf ihr gespeicherten Daten betreffen. Da es aber um genau diese Daten geht, greift das Strafgesetzbuch, das vor 139 Jahren in Kraft trat, zu kurz und müsste eigentlich erweitert werden. So wie etwa der Paragraph 303, der das Thema Sachbeschädigung behandelt. Hier wurde ein Paragraph 303a ergänzt, der Sachbeschädigung auch auf gelöschte oder unbrauchbar gemachte Daten bezieht.

Dürften die gekauften Daten in Gerichtsprozessen als Beweismittel verwendet werden?

In Deutschland gibt es das Beweisverwertungsverbot. Wenn ein Beweismittel durch eine Straftat gewonnen wurde, darf es vor Gericht nicht verwendet werden. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof gilt diese Verwertungsverbot nur, wenn sich der Staat unredlich verhalten hätte, beispielsweise, indem er gezielt zum Datendiebstahl angestiftet hätte. In dem aktuellen Fall macht sich der Staat aber nur das Ergebnis eines autonom begangenen Diebstahls zu nutze. Damit dürften die Daten vor Gericht als Beweis anerkannt werden.

Kann man Daten stehlen?

Nein, sagen Juristen. Daten kann man nicht in dem Sinne stehlen, wie man etwa ein Autoradio stielt. Und was nicht gestohlen ist, so der Schluss, kann auch nicht gehehlt werden. Der Staat würde sich beim Kauf der Daten auch nicht mehr an einer Straftat beteiligen. Denn rechtlich gesehen ist die Straftat, die Erhebung der Daten, bereits abgeschlossen wenn der Kauf stattfindet. An einem abgeschlossenen Vorgang kann sich logischerweise auch niemand mehr beteiligen.

Wie beurteilt das Deutsche Finanzministerium die rechtlichen Rahmenbedingungen?

Das Bundesfinanzministerium hat die steuerrechtlichen und strafrechtlichen Fragen geprüft. „Nach dem Ergebnis dieser Prüfung machen sich die handelnden Amtsträger nicht strafbar und die angekauften Beweismittel sind im Besteuerungsverfahren und im Strafverfahren verwertbar.“ Daher sei der Kauf nicht nur zulässig, sondern auch geboten, um eine gleichmäßige Besteuerung zu ermöglichen, heißt es aus dem Finanzministerium.

Ministerpräsidenten-Ranking: Günther geht in der große, weite Welt

Das Medienranking der Ministerpräsidenten

In Baden-Württemberg stand heute ein Wechsel an. Der Landtag in Stuttgart wählte Stefan Mappus zum neuen Ministerpräsidenten. Damit ist Günther Oettinger, diese Woche unverändert auf Platz 5, das letzte Mal im Ranking dabei.
In den letzten Wochen gab es für den Schwaben viel Häme wegen seines unverständlichen Englisch. In einem Interview sprach er von Englisch als Arbeitssprache, die jeder Facharbeiter beherrschen müsse. Nur er selbst wurde seinen eigenen Ansprüchen nicht gerecht. Peinlich, peinlich, und nicht besonders schön zum Abgang und Neustart als EU-Kommissar in Brüssel.
Sein Nachfolger im Ländle muss jetzt einiges Anpacken. Denn den Erfolgsverwöhnten Schwaben und Badenern macht die Wirtschaftskrise zu schaffen. Porsche weg, Daimler mit Investoren noch mal gerettet, die Koalition in Stuttgart wegen dem Kauf der Bankdaten zerstritten. Da war man bislang nicht gewohnt. Der Tübinger Grünenpolitiker Boris Palmer prognostiziert dem Land einen Strukturwandel wie einst im Ruhrgebiet. Aber die Baden-Württemberger sind Herausforderungen gewohnt, und können eigenen Angaben zufolge eh fast alles. Also legen Sie mal los Herr Mappus!

Kabinettsranking: Daten, Steuern und die Frage der Positionierung

Das Kabinett Medienranking

Man fragt sich, wann Angela Merkel das letzte Mal so klar Stellung bezogen hat wie im Fall der Frage nach dem Kauf der CD mit den Daten deutscher Steuersünder. Kein Wunder, erstens geht es um Steuereinnahmen und zweitens deuten alle veröffentlichten Umfragen darauf hin, dass über 50% der deutschen Bevölkerung ihrer Meinung sind. Die Kanzlerin möchte die Daten der Steuerhinterzieher und ist bereit dafür auch „unkonventionelle“ Wege zu gehen. Das Social Web nimmt es entsprechend und typisch ironisch. Die Facebook-Gruppe „Frau Merkel, ich hätte da noch ein gestohlenes Dreirad das sie kaufen können“ erfreut sich wachsender Beliebtheit. Gerade auch unter den Schweizer Facebook-Usern. In der politischen Realität 1.0 verteilen sich die Lager quer durch die Parteienlandschaft. Das Herr Schäuble ursprünglich einen anderen Kurs fahren wollte, ist hinlänglich bekannt und bescherte ihn eine mediale Präsens, die andere Minister nur im Zusammenhang mit Afghanistan oder der Terrorismusbekämpfung erreichen konnten. Er steigt diese Woche direkt um vier Plätze auf.

Interessant ist, dass man aus der selbsterklärten Datenschutz-Partei, der FDP, zu diesem Thema nur sehr leise Töne hört. Unabhängig davon, aber vielleicht bezeichnender Weise sind die Absteiger der Woche die beiden FDP-Minster Rainer Brüderle und Dirk Niebel.
Aber auch die für rechtspolitische Fragen zuständige Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger positioniert sich weiter schwach im Kabinett. Trotz der thematischen Steilvorlage ist ihre Medienpräsens kaum gestiegen. Sie belegt Platz 13. unseres Rankings.