Kabinettsranking: Daten, Steuern und die Frage der Positionierung

Das Kabinett Medienranking

Man fragt sich, wann Angela Merkel das letzte Mal so klar Stellung bezogen hat wie im Fall der Frage nach dem Kauf der CD mit den Daten deutscher Steuersünder. Kein Wunder, erstens geht es um Steuereinnahmen und zweitens deuten alle veröffentlichten Umfragen darauf hin, dass über 50% der deutschen Bevölkerung ihrer Meinung sind. Die Kanzlerin möchte die Daten der Steuerhinterzieher und ist bereit dafür auch „unkonventionelle“ Wege zu gehen. Das Social Web nimmt es entsprechend und typisch ironisch. Die Facebook-Gruppe „Frau Merkel, ich hätte da noch ein gestohlenes Dreirad das sie kaufen können“ erfreut sich wachsender Beliebtheit. Gerade auch unter den Schweizer Facebook-Usern. In der politischen Realität 1.0 verteilen sich die Lager quer durch die Parteienlandschaft. Das Herr Schäuble ursprünglich einen anderen Kurs fahren wollte, ist hinlänglich bekannt und bescherte ihn eine mediale Präsens, die andere Minister nur im Zusammenhang mit Afghanistan oder der Terrorismusbekämpfung erreichen konnten. Er steigt diese Woche direkt um vier Plätze auf.

Interessant ist, dass man aus der selbsterklärten Datenschutz-Partei, der FDP, zu diesem Thema nur sehr leise Töne hört. Unabhängig davon, aber vielleicht bezeichnender Weise sind die Absteiger der Woche die beiden FDP-Minster Rainer Brüderle und Dirk Niebel.
Aber auch die für rechtspolitische Fragen zuständige Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger positioniert sich weiter schwach im Kabinett. Trotz der thematischen Steilvorlage ist ihre Medienpräsens kaum gestiegen. Sie belegt Platz 13. unseres Rankings.