Erste Demo für Gauck in Berlin (Quelle: www.marcjunker.de)
Vom Web geht es auf die Straße. Gestern fand in Berlin die erste WIR-FÜR-GAUCK-Demonstration statt. Weitere sollen deutschlandweit folgen. Der Ansturm war noch verhalten, rund 50 Demonstranten versammelten sich gestern mit Plakaten auf dem Alexanderplatz. Aber auch die Facebook-Gruppe, in der das Engagement initiiert worden ist, hat klein begonnen und wuchs innerhalb kürzester Zeit auf über 30.000 Mitglieder. Aus der Facebook-Gruppe wurde die Bürgerinitiative “Joachim Gauck als Bundespräsident”.
politReport hat mit dem Mitbegründer der Initiative Thomas Abraham über die Geschichte hinter dem Engagement, politische Mobilisierung im Social Web und direkte Demokratie gesprochen:
politReport: Wie ist die Initiative “Demos für Gauck” entstanden? Wer kam auf die Idee?
Thomas Abraham: Zunächst einmal ist mir wichtig zu erwähnen, daß bereits kurz nach Horst Köhlers Rücktritt der Name Joachim Gaucks in so manchen Köpfen präsent war. Auch ich brauchte keine 10 Minuten für diese Erkenntnis. Daß Christoph Giesa bereits deutlich vor der Bekanntgabe der Kandidatur Gaucks die Gruppe “Joachim Gauck als Bundespräsident” gründete, ist eine logische Folgerung. Am 7.Juni um 00:21 schrieb dann Detlef Guertler in einer Diskussionsgruppe von Giesas Gruppe: “Was haltet ihr davon, den 17. Juni zum Aktionstag für die Wahl des besseren Bundespräsidenten zu machen?” Am 8.Juni nahm es schließlich Rainer Ohliger aus Berlin in die Hand, jene acht Leute, die sich spontan bereiterklärt hatten, lokale Veranstaltungen zu koordinieren, zu einer Telefonkonferenz einzuladen. Mittlerweile gibt es diese Gruppe auch als Bürgerinitiative “Joachim Gauck als Bundespräsident”. Das ist beeindruckend.
pR: Haben Sie Kotakt zu Joachim Gauck?
TA: Ich kenne ihn seit 1974, als ich als Neunjähriger durch Umzug Mitglied der Kirchgemeinde Rostock-Evershagen wurde. Er hat meine persönliche Entwicklung maßgeblich geprägt. Von ihm habe ich gelernt, was Demokratie sein kann, wenn man sich auf Freiheit einläßt. Ohne ihn hätte ich nie den Mut gefunden, als 15jähriger Schüler der 2.Erweiterten Oberschule symbolhaft einen Antrag auf Erteilung einer zivilen Aufgabe anstelle des obligaten Wehrkundeunterrichts zu stellen, wobei wichtig ist zu erwähnen, daß ich Gauck vorab nicht von meiner Entscheidung unterrichtet hatte. Er hätte mir sicher abgeraten, ich war noch sehr jung. Jenes Schreiben an die Schule hatte mir eine achtjährige Unterbrechung des einen und die überraschende Entwicklung eines anderen Lebenslaufes eingebracht. Die Erfahrung, zu etwas “Nein” zu sagen, daß ich nicht gutheißen konnte, ermöglichte mir eine Fülle von Erfahrungen, die allesamt auf freiheitlichen und zugleich achtungsvollen Werten des Miteinanderumgehens im Privaten und Politischen gründeten. Wir haben einander seit dem Herbst 1989 nur wenige Male getroffen, was aber nicht heißt, daß ich Joachim Gaucks unermüdliche Arbeit für die Freiheit und Aufrichtigkeit nicht mit großer innerer Teilnahme verfolgt hätte. Im Januar diesen Jahres habe mich sehr gefreut, daß er mich zu seinem 70.Geburtstag eingeladen hatte. Es war eine beeindruckend schöne, geradezu versöhnliche, Veranstaltung, zu der Joachim Gauck Menschen eingeladen hatte, die wichtige seiner Lebensabschnitte mitbestimmt haben. Und niemand der Anwesenden dürfte das Gefühl gehabt haben, hier plane jemand seinen Rückzug - im Gegenteil. Er war ganz der Alte und hatte soviel Neues zu sagen.
pR: Auch Parteien haben bei der letzten Bundestagswahl versucht das Social Web zur politischen Mobilisierung zu nutzen. Was machen Sie bzw. die Initiatoren der Facebook-Gruppe besser?
TA: Welchen Grund sollte es geben, sich einer langweiligen Facebookgruppe anzuschließen, deren Mitglieder einander aus der Zeitung oder dem Parteiprogramm vorlesen? Ich bedaure sehr, daß es so lange dauert, die etablierte Dynamik des Netzes nach draußen zu tragen. Stattdessen beobachten viele von “uns” das Gegenteil. Etablierte Parteien versuchen gegenzusteuern, indem sie die Impulse aus dem Netz nicht annehmen, sondern ihre teils verkrusteten Ideen in das Netz tragen. Daß sie dafür in aller Regel mit Ignoranz und Häme gestraft werden, ist folgerichtig. Gauck spricht davon, mithelfen zu wollen, “die Sprachstörung der Regierenden und Regierten” zu heilen. Diese Haltung ist eine Grundlage für Kommunikation, also auch für eine Facebookgruppe.
pR:In Berlin finden die geplanten Demonstrationen als ”Montagsdemonstrationen” statt. Welche Aussage steckt dahinter?
TA:(lacht) Das müssen Sie die Berliner fragen. Ich lebe seit 1988 in Leipzig und habe Montagsdemonstrationen unter deutlich anderen Vorzeichen erlebt. Aber, Kommunikation im Netz lebt von Konnotation. Wir haben uns in der Gruppe darauf geeinigt, nicht der Masse willen Analogien zu beschreiben, die es nicht gibt, aber eine Demo am Montag sollte schon erlaubt sein.
pR: Sind Sie für eine Direktwahl des Bundespräsidenten? Und was würde dies ihrer Meinung nach in Konsequenz bedeuten?
TA: Ich werde zu den Gründungsmitgliedern des Vereins gehören, der sich nach der Wahl am 30.Juni dem Ziel widmen wird, mehr direkte Demokratie zu ermöglichen. Das wird nicht zwangsläufig darauf hinauslaufen, die Macht der Parlamente zu beschneiden. Wir wollen ja auch nicht den Kanzler direkt wählen lassen, sondern den Präsidenten. Die Macher des Grundgesetzes haben sich etwas dabei gedacht, die Bundesversammlung vorzuschreiben. Wir sollten aber darüber nachdenken, ob diese wirklich noch zeitgemäß ist, zumal sie von Vielen als verlängerter Arm sich in Parteidisziplin üben der Parlamentarier angesehen wird.
Wirtschaftskrise, Eurokrise, Koalitionskrise: Ende Mai waren wir in Deutschland äußerst krisengeplagt, zumindest medial, als Lena Meyer-Landrut aus Hannover für uns in den Chanson-Ring in Oslo stieg und das Unglaubliche erreichte: den ersten Platz. Vergessen waren alle schlechten Nachrichten der vergangenen Tage, Wochen, Monate. Wir waren froh.
Nach dem verpatzten Sommermärchen 2006 kommt Lena und gewinnt für uns alle. Wir sind Lena. Die Schlagzeilen am Tag darauf kennen nur ein Thema. In Hannover wird die Gewinnerin empfangen wie ein Staatsgast, die Kanzlerin lässt grüßen, der Ministerpräsident von Niedersachsen, Christian Wulff, erscheint persönlich und überreicht Blumen.
Lena Meyer-Landut (rot) und der ehemalige Bundespräsident (blau) in den Online-Medien.
Katerstimmung
Aber die Freude währt nicht lange. Nach dem berauschenden Wochenende kommt der Kater am Montag um so heftiger, als Bundespräsident Horst Köhler seinen sofortigen Rücktritt verkündet. Wieder kennen die Nachrichten nur ein Thema. Lenas Stern droht nach nur zwei Tagen des Ruhms zu verglühen.
Medial war diese Reaktion nicht vorhergesehen worden. Nach einem Interview zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr fühlte sich Köhler missverstanden. Er wittert eine mediale Kampagne gegen ihn und gegen das Amt des Bundespräsidenten. Seine Entscheidung wird von großen Teilen der Bevölkerung bis heute nicht recht verstanden.
Unser Star für Bellevue
Da ist sie also wieder, die Krisenstimmung. Nach Oslo beginnt sofort die nächste Casting-Show. Gesucht wird dieses Mal unser Star für Bellevue. Medial ist die Resonanz auf Lenas Sieg und Köhlers Rücktritt durchaus vergleichbar. Beide Meldungen kamen überraschend und waren nach wenigen Tagen fast vergessen. Merkwürdig verbunden sind beide Themen mit der Person Christian Wulff, dem einzigen Profiteur beider Schlagzeilen. Kann der Bundespräsidentschaftskandidat der Koalition auf einer Welle des Erfolgs direkt von Lenas Empfang in Hannover nach Berlin surfen? Wie dicht Sieg und Niederlage bei einander liegen können, hat das letzte Mai-Wochenende ja gezeigt. Und die Medien lieben beides.
Laut der aktuellen Forsa-Umfrage liegt Gauck mit 42% auf der Beliebtheitsskala der Bevölkerung deutlich vor Wulff mit 32%, eigentlich wäre er auch ein idealer Kandidat für Merkel und das Social Web liebt Gauck. Spiegel Online freut sich schon darüber, dass die Netzgemeinde endlich mal für etwas und nicht immer nur dagegen ist.
Seit der Entdeckung des Social Webs durch die Politik werden auch die Unterschiede zum Benchmark-Wahlkampf von Barack Obama betont. Ganz ohne tatsächlich existierenden Wahlkampf ist nun das gelungen, was dem deutschen Online-Wahlkampf bis jetzt in diesem Ausmass gefehlt hat: Die 2.0 Mobilisierung der Bevölkerung unabhängig von professioneller politischer Kommunikation und Parteiarbeit.
Mittlerweile gibt es unzählige Facebook-Gruppen zur Unterstützung von Joachim Gauck in seiner Kandidatur. Darunter finden sich Gruppen wie “Liberale für Joachim Gauck” und “Christdemokraten für Joachim Gauck”. Die größte Gruppe wuchs in nur wenigen Tagen auf über 25.000 Mitglieder.
Die Twitter-Community begeistert sich für Initiativen wie “mein_praesident” und gibt dem Zuspruch im wahrsten Sinne des Wortes ein Gesicht und ein Profil.
Doch trotzdem alle “dafür-sein” geht es auch um ein “dagegen-sein”. Ein Blick auf die Blogosphäre macht deutlich, dass ein Großteil der Blogeinträge über Gauck auch im Bezug zu Christian Wulff stehen.
Blogbeiträge zu Gauck (blau) im Vergleich zu denen ohne gleichzeitige Nennung von Wulff (grün)
Dabei geht es nicht darum unbedingt verhindern zu wollen, dass Christian Wulff das Amt des Bundespräsidenten übernimmt. Aber Social Web ist nicht nur Meinungsbildung, sondern auch Meinungsartikulation. Als Christian Wulff als Kandidat vorgestellt wurde, wirkte vieles wie gesetzt. Und die Mehrheiten in der Bundesversammlung sind deutlich. Es scheint so, als ob ein Wahlsystem mit Wahlmännern- und -frauen, in dem Parteizugehörigkeit dogmatisch ist, einfach nicht mehr richtig in die Social Web Realität passen möchte. Es braucht eben keine Vermittler mehr, um mit seiner Meinung öffentlich und potentiell präsent zu sein.
Jürgen Rüttgers Nordrhein-Westfalen mit 664 aktuellen Erwähnungen
3
1↓
Peter Müller Saarland mit 427 aktuellen Erwähnungen
4
→
Stefan Mappus Baden-Württemberg mit 233 aktuellen Erwähnungen
5
3↑
Matthias Platzeck Brandenburg mit 183 aktuellen Erwähnungen
6
10↑
Horst Seehofer Bayern mit 172 aktuellen Erwähnungen
7
4↑
Christian Wulff Niedersachsen mit 165 aktuellen Erwähnungen
8
1↓
Kurt Beck Rheinland-Pfalz mit 117 aktuellen Erwähnungen
9
4↓
Stanislaw Tillich Sachsen mit 114 aktuellen Erwähnungen
10
4↓
Klaus Wowereit Berlin mit 98 aktuellen Erwähnungen
10
2↑
Peter Harry Carstensen Schleswig-Holstein mit 98 aktuellen Erwähnungen
12
3↓
Christine Lieberknecht Thüringen mit 27 aktuellen Erwähnungen
13
3↓
Wolfgang Böhmer Sachsen-Anhalt mit 26 aktuellen Erwähnungen
14
1↓
Ole von Beust Hamburg mit 25 aktuellen Erwähnungen
15
1↓
Erwin Sellering Mecklenburg-Vorpommern mit 15 aktuellen Erwähnungen
16
1↓
Jens Böhrnsen Bremen mit 11 aktuellen Erwähnungen
Auswertung vom 19.05.2010 - 26.05.2010, erstellt mit blueReport
Wie das Leben manchmal so spielt: Da verabschiedet sich Roland Koch von allen seinen politischen Ämtern und löst damit einen medialen Orkan (1892 Erwähnungnen) aus, und schon könnte er wieder auferstehen wie Phönix aus der Asche. Denn nach dem überraschenden Rücktritt von Horst Köhler könnte er auf bundespolitischer Bühne wieder zurück sein. Vorausgesetzt Ursula von der Leyen wir Bundespräsidentin und ein Ministerposten wäre so neu zu vergeben. Und vorausgesetzt Jürgen Rüttgers bliebe in Düsseldorf. Denn, so die zweite Variante, dieser verabschiedet sich in NRW und macht den Weg für eine große Koalition frei. Als Arbeitsminister wäre er gut versorgt – und Angela Merkel hätte ihn besser unter Kontrolle als in Nordrhein-Westfalen. Bei so vielen wenns und abers, bei so vielen Spekulationen schauen wir auf Platz 16. Dort steht Jens Böhrnsen. Mit medialer Aufmerksamkeit im großen Stil wird er selten bedacht. Das ändert sich, denn für die nächsten 30 Tage ist er unser Bundespräsident. So lernen wir den Sozialdemokrat endlich einmal etwas besser kennen. Horst geht, und es geht für viele aufwärts. Um die TAZ zu zitieren: „Da geht noch mehr!“
Schicken wir eine Vorbemerkung voraus: Vielleicht hatte Horst Köhler noch einen anderen Grund zurückzutreten, einen den wir nicht kennen, den er nicht öffentlich machen wollte. Vielleicht darf man dann fragen, ob es im historisch seltenen Fall eines Rücktritts vom Amt des Bundespräsidenten notwendig gewesen wäre, diesen Grund doch öffentlich zu nennen.
Vielleicht gibt es aber gar keinen weiteren Grund. Vielleicht war die Unfähigkeit, mit medialer Kritik umzugehen, tatsächlich der einzige. Dann fällt es mir schwer nachzuvollziehen, warum viele Kommentare der Entscheidung Horst Köhlers zwar kein Verständnis, aber erst einmal Respekt entgegenbringen. Auch nach einmal schlafen und vielfach überdenken muss ich gestehen: Ich kann dieser Entscheidung keinen Respekt entgegen bringen. Ich kann versuchen, sie zu verstehen – rein kognitiv betrachtet. Aber mehr ist schwer.
Horst Köhler hat sich aus dem höchsten Amt im Staate zurückgezogen, weil er beleidigt ist über die Kritik an seinem Interview zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Er hat versucht richtigzustellen, beklagt er sei missverstanden worden. Wenn man die Interviewpassage hört oder liest, kommt man zu dem Ergebnis: Er hat das gesagt, was verstanden worden ist. Vielleicht war das nicht beabsichtigt. Vielleicht hat er ungeschickt formuliert. Aber er hat den Impuls gesetzt. Nicht die Medien und auch niemand sonst. Es ist also zunächst nicht einmal Kritik, die dem da noch Bundespräsidenten entgegengebracht wurde, sondern eine nachvollziehbare Interpretation seiner Äußerungen, die dann – berechtigt – kritisiert worden sind.
Welche Vorstellung von einem Staat ist es, die einen Bundespräsidenten von öffentlicher Kritik und Debatte ausnehmen? Monarchie hieß das früher. Es ist nicht so, dass die Kritik an Köhlers Äußerungen jeder Rechtfertigung entbehrt, wie er in seiner Rücktrittserklärung sagt. Und es handelt sich auch nicht um “Unterstellungen”, die ihm entgegengebracht wurden. Es geht schlicht um einen sehr einfachen, aber in einer Demokratie notwendigen Prozess: den kritischen öffentlichen Diskurs über wichtige politische Fragen und Entscheidungen. Horst Köhler hätte das wissen müssen. Er hätte verstehen müssen, dass er nicht das Amt ist und das Amt nicht er. Er hätte in der Lage sein müssen, zwischen Amt und Person zu unterscheiden. Ein Satz in seiner Rücktrittserklärung ist hier verräterisch: Die Kritik “lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen”. Sein Amt?
Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik tritt ein Bundespräsident so vom Amt zurück – in einer politischen Situation, die mit schwierig noch sanft umschrieben ist. Er hat keinen guten Grund dafür. Er kneift, weil er kritisiert wird.
Es wäre nicht nur ein kluger Schachzug sondern politische Notwendigkeit, ihm nun eine Kandidatin oder einen Kandidaten folgen zu lassen, der eine andere Vorstellung von diesem Amt, von Demokratie hat, vor allem aber eine Idee für dieses Land. Lange genug haben die Parteien das Amt des Bundespräsidenten zum Platzhalter für parteipolitische Machtspiele verkommen lassen. Wenn dem nun etwas entgegengesetzt wird, ist es gut. Wenn nicht, ist das Amt wertlos. Für Parteikasperl und Bundesleberwurst bedarf es keiner Institution mit Verfassungsrang.
Schweiz
Laut der aktuellen 
