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Direkte Demokratie - Was kann Deutschland von der Schweiz lernen?

Posted: August 27th, 2010 | Author: Simone Wagner | Filed under: Allgemeines | 47 Comments »

Ronnie Grob ist in der Schweiz aufgewachsen und lebt seit 2007 in Berlin.

Ronnie Grob ist in der Schweiz aufgewachsen und lebt seit 2007 in Berlin.

Diskussionen über direkte Demokratie und die Möglichkeiten unmittelbarer politischer Partizipation der Bürger haben gerade auch in Deutschland Hochkonjunktur. Über Vor- und Nachteile wird dabei bisweilen sehr kontrovers debattiert. Der schwarz-grüne Senat in Hamburg musste jüngst seine Pläne zur Einführung der Primärschule aufgrund des Vetos der Bürger durch einen Volksentscheid ad acta legen. Eine Bürgerinitiative hatte die Abstimmung erzwungen. In der Schweiz forderte in der vergangenen Woche eine siebenköpfige Gruppierung die Wiedereinführung der Todesstrafe für Mörder und Sexualstraftäter. Nur einen Tag nach Beginn der Unterschriftensammlung zogen die Initiatoren diese aufgrund der heftigen Proteste zurück. Ihnen wurde unter anderem der Missbrauch der Volksabstimmung als politisches Mittel vorgeworfen.

Wie kann direkte Demokratie sinnvoll und gerecht eingesetzt werden? Sollten auch die Deutschen häufiger zu bestimmten Themen an die Wahlurne gebeten werden? In dem Blog “Direkte Demokratie” werden genau diese Fragen diskutiert. politReport hat den Initiator der Plattform, Ronnie Grob, dazu befragt.

politReport: Wer ist auf die Idee gekommen die Website zu initiieren und wer ist heute alles dran beteiligt?

Ronnie Grob: Nach der Abstimmung zur Minarett-Initiative habe ich in deutschen Publikationen zur direkten Demokratie viele fragwürdige Text gelesen, denen ich etwas entgegnen wollte. Martin Steiger war von der Idee, ein Blog zum Thema zu eröffnen, begeistert, also gibt es seit dem April direktedemokratie.com. Es sind oft die Eliten, die etwas gegen direkte Demokratie haben. Dazu gehören viele Akademiker wie Professoren, Journalisten, Beamte und Politiker. Fragt man die Bürger, sind jeweils rund 3/4 für einen Ausbau der direkten Demokratie. Einem konkreten Ausbau von Volksrechten stehen jedoch einige Hürden im Weg. Das Konstrukt Europa hat das nicht leichter gemacht. Wir betreiben das Blog freiwillig und der Sache wegen. Beiträge von Gastautoren, Artikelideen, Linktipps, Kritik, Lob und auch Spenden nehmen wir gerne entgegen.

Was verstehst du unter “richtig angewendeter direkter Demokratie”?

Es ist Sinn und Zweck des Blogs, das herauszufinden. Die Meinungen, wie direkt das Volk entscheiden soll, gehen auch bei unseren Lesern auseinander. Und das ist auch gut so.

Welche Themen werden auf der Website gerade besonders heiß diskutiert?

An Sonntagen geht es oft rund, da dann Volksentscheide und Abstimmungen entschieden werden. Derzeit ist die Todesstrafe Thema, die eine neue Schweizer Volksinitiative für Sexualstraftäter fordert. Das Sachthema an sich ist aber nicht so wichtig. Es geht mehr um die Anwendung von direkter Demokratie, also um die Rahmenbedingungen.

Es gibt die These, dass aufgrund des demographischen Wandels die Generation 60plus bei Volksabstimmungen über die Lebensbedingungen der Enkelgeneration, die zunehmend zur Minderheit wird, entscheidet. Ist das gerecht?

Nein. Wir sollten deshalb eine Diskussion über eine Altersobergrenze bei demokratischen Entscheidungen führen. Eine Altersuntergrenze gibt es ja schliesslich auch.

Was kann die Bundesrepublik in Sachen gelebte und praktizierte Demokratie von der Schweiz lernen?

Viel. Ich bin immer wieder von Neuem erstaunt, wie oft mir in Deutschland wortreich erklärt wird, dass direkte Demokratie wohl in einem kleinen Land wie der Schweiz funktionieren mag, aber bestimmt nicht im grossen Deutschland. Das ist natürlich Unsinn. Ein Land, das Wahlen organisieren kann, kann auch Abstimmungen organisieren. Abstimmungen sind in Deutschland im Grundgesetz verankert. Es heisst in Artikel 20: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.”



Fesselspiele der Justiz

Posted: August 20th, 2010 | Author: Gregor Landwehr | Filed under: Allgemeines | Tags: , | 30 Comments »

Warum ist die Fußfessel jetzt auch bei der Sicherheitsverwahrung im Gespräch?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Urteil der Klage eines Sicherungsverwahrten stattgegeben, der 1986 zu höchstens zehn Jahren Sicherungsverwahrung im Anschluss an seine Haftstrafe verurteilt worden war. Dies entsprach damals der Gesetzeslage. Diese wurde aber im Jahr 1998 dahingehend geändert, dass die Sicherungsverwahrung für bereits einsitzende Täter nachträglich verlängert werden konnte. Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs verstößt das gegen ein zentrales Rechtsstaatsprinzip: Eine Strafe darf nicht aufgrund einer Gesetzesänderung rückwirkend verschärft werden. Experten gehen von bundesweit rund 70 Fälle aus, bei denen nun eine Entlassung anstehen könnte.

Die Sicherungsverwahrung von Ex-Straftätern (rot) wird in den deutschsprachigen Online-Medien auch im Zusammenhang mit der Nutzung von Fußfesseln (blau) diskutiert.

Die Sicherungsverwahrung von Ex-Straftätern (rot) wird in den deutschsprachigen Online-Medien auch im Zusammenhang mit der möglichen Nutzung von Fußfesseln (blau) diskutiert.

Gibt es bereits Versuche mit der Fußfessel?

In Hessen gibt es wie in Baden-Württemberg ein Modellprojekt mit einer elektronischen Fußfessel im Strafvollzug. Sie wird eingesetzt, wenn statt Geldstrafen Freiheitsentzug angeordnet werden müsste oder wenn Gefangene auf ihre Entlassung vorbereitet werden sollen. Voraussetzung für die freiwillige Teilnahme an diesem elektronischen Hausarrest ist, dass der Gefangene eine Wohnung sowie eine Beschäftigung hat. Mit der Fußfessel kann ein Bewegungsprofil des Gefangenen erstellt oder seine An- oder Abwesenheit in der Wohnung festgestellt werden. Bei Verstößen kann verwarnt oder die Freizeit außerhalb der Wohnung gestrichen werden.

Was ist der politische Streitpunkt rund um die Fußfessel?

Innerhalb der Landesregierung von Baden-Württemberg geht die Meinung über die Fußfessel im Zusammenhang mit der Sicherheitsverwahrung auseinander. Befürwortet wird solch eine Überwachung von Justizminister Ulrich Goll (FDP). Seine Kabinettskollegen Innenminister Heribert Rech und Finanzminister Willi Stächele (beide CDU) sind allerdings dagegen. Als Begründung führt Rech an, das man mit einer Fußfessel zwar wisse, wo sich jemand befinde, aber nicht, was er dort tue.

Goll hingegen sagte: „Die elektronische Fußfessel bringt einen Gewinn an Sicherheit: Sie hat präventive Wirkung, weil der Betroffene weiß, dass sein Aufenthaltsort jederzeit nachvollzogen werden kann. Er muss also mit Entdeckung rechnen - das kann bereits abschreckend wirken“. Auch die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will die Sicherheitsverwahrung künftig nur noch erlauben, wenn es bereits im Urteil verhängt oder dies zumindest vorbehalten wird. Nachträglich soll die Verhängung nicht mehr möglich sein. Stattdessen setzt sie auf eine Überwachung entlassener Täter durch Fußfesseln. Den Vorschlag dazu hatte ihr Ulrich Goll bereits im Mai unterbreitet.

Doch selbst innerhalb der FDP herrscht Uneinigkeit über den Vorschlag. Der Hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn hält die elektronische Fußfessel nicht für einen passenden Ersatz für die umstrittene Sicherungsverwahrung. Die elektronische Fußfessel sei nur fallbezogen erfolgreich einzusetzen, sagte Hahn. Auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hält die elektronische Fußfessel bei Schwerverbrechern für „völlig sinnlos“.

Was wären die Alternativen zu einer Fußfessel?

„Mit einer Fußfessel ist es nicht getan, um die nachträgliche Sicherungsverwahrung zu ersetzen“, betont Finanzminister Willi Stächele. In der CDU gibt es daher den Vorschlag, eine neue Form der Sicherheitsunterbringung einzuführen. Was das sein könnte? „kein Gefängnis, aber auch keine Luxuseinrichtung“, so beschreibt es der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Er stellt sich eine Einrichtung vor, in welcher die Personen leben könnten, aber dabei weggeschlossen bleiben.



Oberbürgermeister legt sich mit Bloggern an

Posted: August 19th, 2010 | Author: Andrea Pietsch | Filed under: Allgemeines, Europawahl, Rezensionen | 1 Comment »

Die Negativschlagzeilen um den in den letzten Wochen stark in die Kritik geratenen Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland reißen nicht ab. Vor knapp einer Woche stellte der Duisburger Nachrichten-Blog Xtranews interne Anhänge des von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Love-Parade-Katastrophe ins Netz. Diese Anhänge fehlen allerdings in der offiziellen Version des Gutachtens, welches die Stadt Duisburg auf ihrer Homepage öffentlich zur Verfügung stellt.

Die Reaktion der Stadt auf die Veröffentlichung folgte prompt. Sie leitete rechtliche Schritte ein und erwirkte durch eine einstweilige Verfügung mit Berufung auf das Urheberrecht, dass die Dokumente nicht mehr auf dem Blog nachzulesen sind.

Allerdings ist fraglich, ob dies der Stadt Duisburg und ihrem Oberbürgermeister wirklich hilft.

Die politReport-Auswertung zeigt einen deutlichen Anstieg der medialen Präsenz seit bekannt wurde, dass die Stadt Duisburg rechtliche Schritte gegen die Veröffentlichung durch Xtranews eingeleitet hatte. Offensichtlich haben die Stadt und ihr Oberbürgermeister den Zusammenhalt der Web 2.0 Community deutlich unterschätzt, denn diese verbreitet inzwischen die Nachricht des Verbots, sowie die pikanten Anhänge des Gutachtens weiter im Netz.

Adolf Sauerland im Zusammenhang mit der Loveparade in den Online-Medien (rot) sowie in Blogs und bei Twitter (blau).

Das Social Web reagiert sofort und intensiv: Adolf Sauerland im Zusammenhang mit der Loveparade in den Online-Medien (rot) sowie in Blogs und bei Twitter (blau).



Die Beantwortungsmaschine

Posted: August 9th, 2010 | Author: Ronnie Grob | Filed under: Allgemeines | 20 Comments »

DRAMA2005074-0225Die Bundespressekonferenz in Berlin im Mai 2010.

Kann das funktionieren? Hingehen, beobachten, und dann mehr als 2000 Wörter / 14′000 Zeichen aufschreiben und nur online veröffentlichen?

Insgesamt vier Tage war ich im Mai in der Bundespressekonferenz – der Plan war, dass der daraus resultierende Text im “journalist” gedruckt wird. Das wird er nun nicht, weil er nicht recht reinpasst in die politikfreie Sommerzeit und sich im Oktober niemand mehr für den Mai interessiert. So weit, so einleuchtend. Ist das schade? Ja, denn ich hätte damit gerne die vielen, vielen Offliner unter den Journalisten erreicht. Aber es gibt ja das Internet:

Die Beantwortungsmaschine
Mittwoch, 19. Mai 2010

Am Osteingang der Bundespressekonferenz sehe ich den Portier ein offenbar bekanntes Gesicht herzlich begrüssen, mich aber blickt er finster an, als ich ihm mehrfach sage, dass ich zur Bundespressekonferenz möchte. “Ja, aber an WELCHE Konferenz denn?”, will er wissen. Erst als ich die ausgedruckten Akkreditierungsunterlagen finde, hellt sich sein Gesicht etwas auf und er führt mich zur Büroleiterin Roswitha Kreutzmann. Dass ich fünf Minuten zuvor problemlos durch den Westeingang hineingekommen bin und mir bereits einen Überblick verschafft habe, sage ich ihm nicht. Mit dem Segen von Frau Kreutzmann darf ich mich in eine bereits eröffnete Konferenz setzen. Aber nur, wenn ich die Mütze ausziehe und keine Fragen stelle.

Gernot Heller, Reuters, will wissen, was hinter der Eilbedürftigkeit zum Rettungsschirm steckt, warum der Bundesrat Sondersitzungen einlegen soll, ob es denn Marktunsicherheiten gebe. Eine Frage zum Fall Jemen: “Gibt es einen neuen Stand zu den Geiseln?” Sprecher Peschke wiederholt, was Aussenminister Westerwelle am Abend zuvor schon sagte. Nein, zu den weiteren vermissten Geiseln gebe es keine neuen Informationen. Er spricht leise und gedämpft. Das Mitgefühl mit den Entführten wird so spürbar. Weitere Nachfragen werden keine gestellt.

Nach der Auflösung der Konferenz bittet Ulrich Wilhelm, Regierungssprecher der Bundesregierung, eine Schulklasse und eine Gruppe internationaler Blogger, die zuvor als Gäste die hintersten Reihen besetzten, nach vorne zu einem informellen Gespräch “unter drei”. Er stellt auf sympathische, kurzweilige und informative Art seine Tätigkeit im Zusammenhang mit der Institution Bundespressekonferenz vor. Beantwortet Fragen eines Schülers zur Dauer des Zivildiensts und Fragen eines nigerianischen Bloggers zu deutschen Firmen in seinem Land. Gibt seinem Erstaunen Ausdruck, dass heute keine Frage zum Atomprogramm im Iran gefallen sei. Und erklärt, das hänge mit der Ausdünnung der Redaktionen zusammen. Nicht jede Redaktion habe noch Spezialisten für jedes Themengebiet – nur die Grossen: Spiegel, Süddeutsche, FAZ und die öffentlich-rechtlichen.

Die Regierung macht den Eindruck einer gut geölten, nahezu perfekt funktionierenden Maschine in eigener Sache. Eine Maschine, die auch mehrteilige Fragen ungerührt aufnimmt, sie bearbeitet und dann ernsthaft beantwortet – natürlich ohne im Idealfall je in Bedrängnis zu kommen. In wenigen Sekunden, als wäre vom Staat nichts anderes zu erwarten. Nichts, wofür es nicht eine vernünftige Erklärung gäbe. Doch: Ist das überhaupt gewünscht von Medien, die vermehrt auf Politzirkus setzen? “Jede Bemerkung zur Sache wird sofort für oder gegen Personen gewertet, am liebsten gegen die Führung”, sagte der abtretende Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch, kürzlich dem “Spiegel”.

Finger wie Raketen
Donnerstag, 20. Mai 2010

Fünf TV-Kameras, elf Fotografen und rund dreissig Journalisten erwarten die Familienministerin, die je nach Zeit und Medium Köhler oder Schröder heisst. Heute heisst sie Schröder, Kristina, Dr. Sie betritt, begleitet von den Experten Rürup und Wille, den Raum um 12:01 Uhr, was von den seit Minuten am Podium wartenden Fotografen mit begeistertem Klicken aufgenommen wird. “Frau Minister”, “zu uns”, “nochmal rüber bitte”, rufen sie ihr zu. Um 12:02 wünscht Sitzungsleiterin Antje Sirleschtov vom “Tagesspiegel” einen schönen guten Tag. Die Fotografen nehmen Abstand und verziehen sich in die erste und zweite der mittleren Stuhlreihen, nicht ohne mit dem Klicken aufzuhören.

“Wir müssen uns von der Illusion verabschieden, dass wir unsere Probleme immer mit mehr Geld lösen”, sagt die Ministerin, so ist es am nächsten Tag in der “Süddeutschen Zeitung” nachzulesen. Eine Viertelstunde lang erläutert sie ihren Entwurf zur Familienpflegezeit. Beim Erklären zeigt sie immer wieder den ausgefahrenen, aber angewinkelten Zeigefinger, wie das von Aussenminister Westerwelle bekannt ist (wobei dieser dazu jeweils den Arm im Takt der Argumente hoch und runter bewegt). Sobald Schröder den Finger mal streckt oder andere Gesten macht, geht die Kadenz der Fotoklicks hoch.

Zur Familienpflegezeit berichten dann die meisten Zeitungen nichts, einen kurzen Artikel dazu finde ich in der “Financial Times Deutschland”. Auf Seite 6 der “Süddeutschen Zeitung” ist kein Foto von Schröder abgedruckt, sondern eine Zeichnung, die sie mit etwas naivem Blick, grossen Lippen und Knopfohrringen zeigt. Eingeklemmt zwischen Daumen und Zeigefinger ihrer an den Knöcheln aufeinandertreffenden Fäuste ist ein kleiner Buggy, auf dem ein Männlein ohne Nase sitzt, der einen ungewöhnlich gemusterten Pulli trägt.

Daneben steht ein ausführlicher Artikel mit dem Titel “Das Küken macht Flugversuche”. Um die Familienpflegezeit geht es darin nur am Rande, dem Autor Stefan Braun ist die “überbordende Gestik” aufgefallen – beinahe jeder ihrer Sätze werde von “mächtigen Handbewegungen” begleitet, “wie ein Teenager, der, weil er besonders wichtig sein will, seine Eltern nachmacht”. Und so geht es weiter: “Schröder liefert wenige altkluge Sätze, aber sehr viele altkluge Gesten. Sehr lange ausgestreckte Zeigefinger, sehr weit ausgestreckte Arme, sehr resolut wegschiebende Handflächen. Alles Gesten, die immer zwei Nummern zu groß sind gemessen an ihrer zierlichen Statur und in ihrer derzeitigen politischen Bedeutung. Es sind diese Momente, die einen daran erinnern, dass die Bundestagsabgeordnete doch sehr früh und sehr schnell Karriere gemacht hat.”

So kann man das offenbar sehen. Auf mich wirkte die Ministerin eher so, als wolle sie nichts mehr als natürlich sein, als wolle sie nicht nach Anleitung ihrer PR-Leute funktionieren, als wolle sie sich nicht verbiegen für die Fotografen oder Journalisten. Doch offenbar erwarten die das von ihr. In einem “Spiegel”-Artikel, der einen Besuch von Schröder in einer Kindertagesstätte dokumentiert, wird ein Fotograf mit den Worten ”Jetzt hat sie doch tatsächlich keinen einzigen Kinderkopf getätschelt” zitiert. Und was, wenn sie hätte?

Ist es der Politiker, der maßlos eitel, populistisch und nicht sachorientiert ist? Oder wird er vom Journalist nur so dargestellt? Was für einen Mehrwert haben die unzähligen Bilder von Schröder an dieser Pressekonferenz für den Medienkonsumenten? Ist es nicht die Gier der Presse nach einem möglichen Fehltritt, nach einer unvorteilhaften Pose, nach einem überflüssigen Wort, die den Politiker zu einer unnahbaren, scheinbar seelenlosen Rhetorikmaschine macht? Der ihn alles Eigene, Persönliche, jede menschliche Unsicherheit tief in sich verschliessen lässt? Ist es nicht inkonsequent und auch unfair, nach markigen Worten zu gieren, nur um diese, wenn sie denn fallen, auf das Schärfste zu verurteilen? Die in der Spitzenpolitik gewählten Worte sind unter ständiger Beobachtung der Regierungsmaschine und der Medienmaschine, was zu Auswüchsen führt, von denen man nicht weiß, ob man sie verlachen oder beweinen soll. Man kann es doch nur als Irrsinn bezeichnen, wenn Kanzlerin Merkel den Rücktritt von Bundespräsident Köhler “auf das Allerhärteste” bedauert, wie sie das Ende Mai getan hat.

Neben mir kämpft eine Kamerafrau mit angestrengter Miene mit der Arretierung des Stativs. Zwei Journalisten stellen je eine Frage und verlassen dann gemeinsam den Raum. Dann kniet kommentarlos ein Mann vor mich nieder, das Mikrofon seiner Kamera weist ihn aus als Mitarbeiter von “Das Erste”. Er filmt ein paar Sekunden an mir vorbei in die hinterste Besucherreihe, aus der zuletzt gemurmelte Dikussionen zu vernehmen waren. Vorne spricht Professor Dr. Dr. h.c. Bert Rürup von betriebsspezifischem Humankapital, von Wertkonten und der Kreditausfallversicherung. Alle anwesenden Journalisten schreiben auf einem Spiralblock. Neben einem Kameramann bin der einzige mit Laptop im Saal. In den vier Tagen, in denen ich die Bundespressekonferenz besuche, sehe ich nicht einen Journalisten mit einem Laptop.

Den ganzen Artikel gibt es im Blog von Ronnie Grob.



Brüderle füllt das Sommerloch

Posted: August 3rd, 2010 | Author: Simone Wagner | Filed under: Kabinetts-Ranking | 1 Comment »

Das Kabinett Medienranking

  • 1 Angela Merkel
    Bundeskanzlerin
    mit 1724 aktuellen Erwähnungen
  • 2 5 Rainer Brüderle
    Wirtschaftsminister
    mit 1334 aktuellen Erwähnungen
  • 3 2 Guido Westerwelle
    Außenminister
    mit 971 aktuellen Erwähnungen
  • 4 Karl-Theodor zu Guttenberg
    Verteidigungsminister
    mit 496 aktuellen Erwähnungen
  • 5 10 Ursula von der Leyen
    Arbeitsministerin
    mit 338 aktuellen Erwähnungen
  • 6 3 Wolfgang Schäuble
    Finanzminister
    mit 297 aktuellen Erwähnungen
  • 7 3 Norbert Röttgen
    Umweltminister
    mit 281 aktuellen Erwähnungen
  • 8 1 Annette Schavan
    Bildungsministerin
    mit 257 aktuellen Erwähnungen
  • 9 4 Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
    Justizminsterin
    mit 255 aktuellen Erwähnungen
  • 10 8 Kristina Schröder
    Familienministerin
    mit 244 aktuellen Erwähnungen
  • 11 3 Philipp Rösler
    Gesundheitsminister
    mit 196 aktuellen Erwähnungen
  • 12 2 Thomas de Maizière
    Innenminister
    mit 173 aktuellen Erwähnungen
  • 12 6 Peter Ramsauer
    Verkehrsminister
    mit 173 aktuellen Erwähnungen
  • 14 2 Dirk Niebel
    Entwicklungshilfeminister
    mit 172 aktuellen Erwähnungen
  • 15 4 Ilse Aigner
    Landwirtschaftsministerin
    mit 45 aktuellen Erwähnungen
  • 16 Ronald Pofalla
    Chef des Kanzleramtes
    mit 34 aktuellen Erwähnungen
  • Auswertung vom 25.07.2010 - 01.08.2010, erstellt mit blueReport

Die Sommerpause eignet sich traditionell auch immer sehr gut um unangenehme Themen auf die politische Bühne zu bringen. Im Idealfall ist das Publikum im Urlaub oder abgelenkt durch spannende Nebenschauplätze. Die Rentennullrunde und eine durch Wirtschaftsminister Brüderle angestoßene Diskussion über den Fortbestand der Rentensicherheit haben in der vergangenen Woche dann allerdings doch für so einige Schlagzeilen gesorgt. Rückenwind bekommt der FDPler Brüderle vom Wirtschaftsflügel der CDU, namentlich in Form von Stanislaw Tillich. Das Gro der CDU sieht den Vorstoß dann aber doch eher skeptisch. Die Koalition ist sich uneinig. Wie gehabt.

Die Kanzlerin dagegen ist im Urlaub. Nächsten Mittwoch wird daher auch erstmals seit seiner Wahl im September 2009 Guido Westerwelle in seiner Funktion als Vize-Kanzler die Kabinettssitzung leiten. Danach möchte er der Presse auf aktuelle Fragen Rede und Antwort stehen. Da sich der Außenminister in der Vergangenheit gerne zu innenpolitischen Themen geäußert hat, stellt sich die Frage inwiefern er seinem Parteikollegen Brüderle zur Hilfe springen wird. Möchte Guido die Rentendebatte führen? Schauen wir mal. Die FDp-Klientel hätte bestimmt nichts dagegen.