Direkte Demokratie - Was kann Deutschland von der Schweiz lernen?

Posted: August 27th, 2010 | Author: Simone Wagner | Filed under: Allgemeines |

Diskussionen über direkte Demokratie und die Möglichkeiten unmittelbarer politischer Partizipation der Bürger haben gerade auch in Deutschland Hochkonjunktur. Über Vor- und Nachteile wird dabei bisweilen sehr kontrovers debattiert. Der schwarz-grüne Senat in Hamburg musste jüngst seine Pläne zur Einführung der Primärschule aufgrund des Vetos der Bürger durch einen Volksentscheid ad acta legen. Eine Bürgerinitiative hatte die Abstimmung erzwungen. In der Schweiz forderte in der vergangenen Woche eine siebenköpfige Gruppierung die Wiedereinführung der Todesstrafe für Mörder und Sexualstraftäter. Nur einen Tag nach Beginn der Unterschriftensammlung zogen die Initiatoren diese aufgrund der heftigen Proteste zurück. Ihnen wurde unter anderem der Missbrauch der Volksabstimmung als politisches Mittel vorgeworfen.

Wie kann direkte Demokratie sinnvoll und gerecht eingesetzt werden? Sollten auch die Deutschen häufiger zu bestimmten Themen an die Wahlurne gebeten werden? In dem Blog “Direkte Demokratie” werden genau diese Fragen diskutiert. politReport hat den Initiator der Plattform, Ronnie Grob, dazu befragt.

politReport: Wer ist auf die Idee gekommen die Website zu initiieren und wer ist heute alles dran beteiligt?

Ronnie Grob: Nach der Abstimmung zur Minarett-Initiative habe ich in deutschen Publikationen zur direkten Demokratie viele fragwürdige Text gelesen, denen ich etwas entgegnen wollte. Martin Steiger war von der Idee, ein Blog zum Thema zu eröffnen, begeistert, also gibt es seit dem April direktedemokratie.com. Es sind oft die Eliten, die etwas gegen direkte Demokratie haben. Dazu gehören viele Akademiker wie Professoren, Journalisten, Beamte und Politiker. Fragt man die Bürger, sind jeweils rund 3/4 für einen Ausbau der direkten Demokratie. Einem konkreten Ausbau von Volksrechten stehen jedoch einige Hürden im Weg. Das Konstrukt Europa hat das nicht leichter gemacht. Wir betreiben das Blog freiwillig und der Sache wegen. Beiträge von Gastautoren, Artikelideen, Linktipps, Kritik, Lob und auch Spenden nehmen wir gerne entgegen.

Was verstehst du unter “richtig angewendeter direkter Demokratie”?

Es ist Sinn und Zweck des Blogs, das herauszufinden. Die Meinungen, wie direkt das Volk entscheiden soll, gehen auch bei unseren Lesern auseinander. Und das ist auch gut so.

Welche Themen werden auf der Website gerade besonders heiß diskutiert?

An Sonntagen geht es oft rund, da dann Volksentscheide und Abstimmungen entschieden werden. Derzeit ist die Todesstrafe Thema, die eine neue Schweizer Volksinitiative für Sexualstraftäter fordert. Das Sachthema an sich ist aber nicht so wichtig. Es geht mehr um die Anwendung von direkter Demokratie, also um die Rahmenbedingungen.

Es gibt die These, dass aufgrund des demographischen Wandels die Generation 60plus bei Volksabstimmungen über die Lebensbedingungen der Enkelgeneration, die zunehmend zur Minderheit wird, entscheidet. Ist das gerecht?

Nein. Wir sollten deshalb eine Diskussion über eine Altersobergrenze bei demokratischen Entscheidungen führen. Eine Altersuntergrenze gibt es ja schliesslich auch.

Was kann die Bundesrepublik in Sachen gelebte und praktizierte Demokratie von der Schweiz lernen?

Viel. Ich bin immer wieder von Neuem erstaunt, wie oft mir in Deutschland wortreich erklärt wird, dass direkte Demokratie wohl in einem kleinen Land wie der Schweiz funktionieren mag, aber bestimmt nicht im grossen Deutschland. Das ist natürlich Unsinn. Ein Land, das Wahlen organisieren kann, kann auch Abstimmungen organisieren. Abstimmungen sind in Deutschland im Grundgesetz verankert. Es heisst in Artikel 20: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.”

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