Westerwelle und Aigner zeigen sich offensiv

Das Kabinett Medienranking

Lange war es ruhig um Guido Westerwelle. Doch die gefühlt dreimonatige Sommerpause des Außenministers scheint nun ein Ende zu haben. Ab dem 1. Januar des kommenden Jahres wird Deutschland einen der zehn nicht-ständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat übernehmen. Mit 128 Stimmen erlangte die Bundesrepublik bereits im ersten Wahlgang die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit.
Außenpolitisch ist dies ein großer Erfolg für Westerwelle, der entsprechend in den Medien gewürdigt wurde. Für Deutschland ergibt sich daraus die Möglichkeit, die Umsetzung des schon lang gehegten Wunsches nach einer Reform des Weltsicherheitsrates zu forcieren. Dieser solle der veränderten Weltordnung nach dem Kalten Krieg angepasst werden. Asien, Afrika und Südamerika sind bis heute nicht ständig im Rat vertreten. Offiziell strebt die Bundesrepublik zudem einen gemeinsamen Sitz für die Europäische Union an.
Doch weil Guido Westerwelle nicht nur Außenminister, sondern eben auch Parteichef der FDP ist, griff er in der vergangenen Woche verstärkt auch innenpolitische Themen auf. Seine Äußerungen zum „Nutzen von Einwanderern“ und der angesichts der Proteste gegen „Stuttgart 21“ entstehenden Gefahr einer „Nichts-geht-mehr-Republik“, stießen auf den Nerv der beiden großen aktuellen Debatten in Deutschland. Westerwelle sicherte dies den 2. Platz im aktuellen Medienranking. Nur die Kanzlerin erhielt mehr Aufmerksamkeit in den Medien.
Aufsteigerin der Woche ist Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner. Sie stieg um zehn Ränge auf den 5.Platz des Medienrankings. Am Wochenende wurde bekannt, dass die Ministerin einen Internet-Pranger für falsche und irreführende Etikettierung auf Lebensmitteln plant. Auf der Plattform hätten dann sowohl Verbraucherschützer wie auch die Unternehmen die Möglichkeit sich zu Vorwürfen zu äußern. Zudem möchte sie die Verbraucher verstärkt gegen Werbeanrufe schützen. Telefonisch abgeschlossene Verträge sollen zukünftig ohne eine zusätzliche Unterschrift nicht mehr gültig sein.

Süddeutsche Landesfürsten bundesweit in der Kritik

Das Medienranking der Ministerpräsidenten

Selten hat ein regionales Bauprojekt bundesweit soviel Aufmerksamkeit erhalten. Die Schwaben protestieren in wachsender Zahl gegen die seit Jahren geplante Umgestaltung des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Ein breites und heterogenes Bündnis mit einer Reichweite von Aktivisten der Umweltorganisation „Robin Wood“ bis hin zu demonstrierenden Senioren und Unternehmen stellt sich gegen „Stuttgart 21“ und zugleich gegen den Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Stefan Mappus, dessen harte Äußerungen für ein großes Medienecho sorgten und der diese Woche damit den 1. Platz des Rankings belegt.
In mittlerweile nahezu täglichen Veranstaltungen kritisieren die schwäbischen Demonstranten die gestiegenen Kosten des Projekts, die mangelnde Beteiligung der Bevölkerung am Entscheidungsprozess sowie die Zerstörung des Stuttgarter Schlossgartens. Bundesweite und internationale Aufmerksamkeit kommt den Protesten spätestens seit der Eskalation einer Großdemo und dem Vorwurf unverhältnismäßiger Polizeigewalt zu.
Spiegel-Online sieht in dem Konflikt einen Grund für das Allzeittief der Umfragewerte von CDU und FDP in den heute veröffentlichten Forsa-Daten.
Aber auch die uneinheitliche Haltung der CDU gegenüber dem Islam führt zu Unmut auf bürgerlicher Wählerseite. Horst Seehofers (2. Platz des Rankings) Äußerungen zur Zuwanderungspolitik der Bundesrepublik und die Forderung, Migration „aus anderen Kulturkreisen“ zu beschränken, stießen medial auf starke Rezeption und Kritik.

Der Negativ-Trend könnte bereits bei den Landtagswahlen 2011 zum ernsthaften Problem für die Koalitionsparteien werden. Auf einem Plakat im Stuttgarter Schlossgarten, neben dem Bahnhof, steht: „Am 27.3.2011 ist Volksentscheid!“.