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Für lau? Chance und Risiko bezahlten Nichtstuns

Posted: November 23rd, 2010 | Author: Jan Thomas Otte | Filed under: Allgemeines | 31 Comments »
1.000 Euro für jeden, monatlich, netto. Was fantastisch klingt, ist gar nicht so einfach umzusetzen. Ist das bedingungslose Grundeinkommen tatsächlich sinnvoller als die bestehenden Sozialsysteme? Ist es überhaupt finanzierbar? Die Diskussion bleibt ein Dauerbrenner im Netz.
In Zeiten leerer Kassen Geld verteilen? Klingt wie ein Hirngespinst, wird aber heftig diskutiert. Das Versprechen: 1.000 Euro für jeden Bürger, monatlich, netto. Genug für ein entspanntes Leben nach der Schule, vermutet man. Wer mehr will, könnte im Hochlohn-Land Deutschland immer noch zur Arbeit gehen. Bedingung für dieses Modell: Alle Sozialleistungen abschaffen wie Bafög, Kindergeld oder Hartz IV. Zwischen 500 und 900 Milliarden Euro würde das kosten, schätzen Experten die dafür notwendige Summe vom Steuerzahler. Am liebsten wollen sie auch den wachsenden Niedriglohn-Sektor der Minijobs abschaffen.

Die Medienpräsenz der Diskussion um das BGE in den deutschen Onlinemedien (blau) und Blogs (rot)

Die Medienpräsenz der Diskussion um das BGE in den deutschen Onlinemedien (blau) und Blogs (rot)

Hartz IV-Empfänger würden häufig verächtlich angeschaut, meint Diana Huber, Mitglied im Vorstand der Berliner Bürgerinitiative Grundeinkommen. „Es wird vermittelt, dass man selbst schuld sei. Wer fühlt sich dann wertvoll genug, sich aktiv in dieser Gesellschaft zu engagieren?“, fragt sie. Zahlreiche Betroffene würden sich isolieren, ihre finanzielle Situation am liebsten verschweigen. „Scham lähmt viele Menschen.“ Ziel ist nicht ein schönes, neues, soziales Wohlgefühl, sondern ein Ende sozialer Einsparungen und schlechter Arbeitsverhältnisse in der Wirtschaft. Viele Menschen könnten von ihrer Arbeit nicht mehr leben. Diese müssten „als Aufstocker beim Amt auflaufen“, sagt sie.

Huber versucht, Bedenken bei Arbeitnehmern zu entkräften. Sozialleistungen würden nicht gestrichen, sondern durch das lebenslange Grundeinkommen ersetzt und damit vereinfacht. Zudem seien die Anreize, einen „richtigen“, sozialversicherungspflichtigen Job zu bekommen, bisher äußerst gering: „Wer heute auf Hartz IV ist, hat kaum eine Chance, dort wieder rauszukommen. Wer dazuverdient, bekommt Abzüge mit hohem bürokratischem Aufwand“, bemängelt Huber. Das BGE gäbe dagegen auch eine Basis, sich ehrenamtlich für andere einzusetzen.

Dass Menschen mit BGE ihre Arbeitszeit drastisch reduzieren würden, hält Huber für eine wunderbare Idee: „Tun wir doch nicht so, als hätten wir ein Überangebot an Arbeitsstellen!“ Selbst wenn alle Stellenausschreibungen besetzt seien, wären noch Millionen Menschen ohne Job, rechnet sich Diana Huber aus. Die Produktivität sei heute so hoch wie nie. Mit immer weniger Menschen hinter dem PC. Bei Dienstleistungen könnten neue Jobs entstehen. Mit wegfallenden Nebenkosten durchs BGE sei das möglich. „Das birgt ein großes kreatives Potential, was Mehrwert schafft“, sagt sie. Die Statistik der Arbeitslosigkeit hält Diana Huber ohnehin für „massiv verfälscht“. Denn wer länger krankgeschrieben ist, sich mit Ein-Euro-Jobs über Wasser hält, eine Weiterbildung in Angriff nimmt oder sich selbstständig macht, wird nicht mitgezählt. Zudem hält Huber die „Angst vor Hartz IV“ für absichtlich geschürt, „damit Arbeitgeber ihre Angestellten besser ausbeuten können“.

Es ist „erstaunlich, welche exotischen Blüten aus dem Sumpfboden unseres Wohlfahrtsstaates wuchern“, sagt Gerd Habermann, Direktor des Instituts der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer, über das im BGE enthaltene „Recht auf Faulheit“. Mit der Idee eines BGE würden die Vorschläge sozialistischer Utopien übertroffen, die eine staatlich gewährte Versorgungsgarantie des Bürgers mit seiner Arbeitspflicht verknüpfen. Dass das BGE mit dem durchaus christlichen Argument der „Menschenwürde“ durchgesetzt werden soll, hält der Katholik für unverständlich. Sollte es unwürdig sein, zwecks Selbsterhaltung fürs tägliche Brot nun mal arbeiten zu müssen? Vielmehr hält Habermann einen Staat, in dem alle per Sozialhilfe auf Kosten aller anderen leben können, für völlig ungerecht.

Die Effekte der BGE-Idee scheinem ihm klar zu sein: Sinken der Arbeitsmotivation, besonders bei schlechter Verdienenden, Verknappen des Arbeitsangebotes und Ausbreitung einer „innovationsfeindlichen Rentnermentalität“, prophezeit Gerd Habermann. Die von BGE-Befürwortern angedachte Besteuerung würde extrem hoch sein und besonders Reiche treffen, die ja auch arbeiten. Dass uns die Arbeit niemals ausgeht, zeigen Länder mit so genannter Vollbeschäftigung von der Schweiz bis Neuseeland. Zudem habe sich die Zahl der Arbeitsplätze durch umwälzendes Technisieren vermehrt. So entgegnet Habermann den Einschätzungen der BGE-Initiative: „Die Erfindung der Eisenbahn schuf mehr Arbeitsplätze, als sie im Kutschenbereich vernichtete.“ Ebenso sei das heute in der IT-Industrie. Kapitalflucht hält der Wirtschaftsprofessor trotz diverser Argumente von Sozialverbänden für wahrscheinlich. Deutschland würde innerhalb Europas zum „Idealland der Sozialeinwanderung“. Wie man auch zum BGE stehen mag: Arbeit heißt wohl mehr als nur Geld verdienen. Gesellschaftliche Anerkennung und Wertschätzung. Verbunden mit dem Gefühl, gebraucht zu werden.

Buch-Tipp:
Johannes Czwalina und Clemens Brandstetter: „Vom Glück zu arbeiten: Warum eine würdevolle Beschäftigung so wichtig ist“

Links:
Mit Reportagen über Gott und die Welt hinterfragt Jan Thomas Otte so manche Denkstruktur. Zumindest hat er sich das vorgenommen. Der gelernte Journalist ist Research Fellow an der Princeton University in den USA zu Managementideen. Und hat als Wirtschaftsethiker ein eigenes Karriere-Magazin im Internet gegründet: www.karrieristen.net.



Der Integrationsgipfel: Ein leichter medialer Ausschlag

Posted: November 17th, 2010 | Author: Gregor Landwehr | Filed under: Allgemeines | 1 Comment »

Integration ist sicher eines der Themen, welches Deutschland noch in den kommenden Jahren beschäftigen wird. Belegt wird das starke Interesse durch die vielen Artikel rund um das Thema. Auf Regierungsebene ist die Integrationspolitik bei der Staatsministerin Maria Böhmer angesiedelt. Diese hat ihren Sitz direkt im Kanzleramt. Auch wenn sich die Pädagogikprofessorin Böhmer weiter ein Ministerium wünscht – der Dienstsitz Kanzleramt soll zeigen, welch hohen Stellenwert das Thema bei der Bundesregierung hat.

Doch die Integrationsdebatte kennt bislang nur einen Namen. Und der lautet nicht Böhmer, sondern Sarrazin. In den deutschen Onlinemedien und Blogs bestimmt der Ex-Finanzsenator und mittlerweile auch Ex-Bundesbanker die Debatte. Frau Böhmer dagegen taucht lediglich mit einigen leichteren Peaks in der Kurve der Berichterstattung auf, Sarrazin ist das Grundrauschen auf hohem Niveau.

Medienpräsenz in Onlinemedien und Blog im Zusammenhang mit dem Thema Integration im Vergleich: Sarrazin (blau), Böhmer (rot) und der Integrationsgipfel (grün).

Medienpräsenz in Onlinemedien und Blog im Zusammenhang mit dem Thema Integration im Vergleich: Sarrazin (blau), Böhmer (rot) und der Integrationsgipfel (grün).

Einmal im Jahr laden die Bundeskanzlerin und ihre Integrationsbeauftragte zum großen Integrationsgipfel. Schaufensterpolitik sagen die Kritiker, wichtiger Dialog die Veranstalter. Dass der Gipfel groß ist, zeigt sich vor allem an der Teilnehmerzahl. Neben vielen Verbänden geben sich auch Medienleute, etwa Kai Dieckmann oder Hubert Burda, die Ehre. Bei so vielen Teilnehmern bleibt jedem rein rechnerisch eine Redezeit von drei oder vier Minuten.

Was bleibt ist etwas mediale Aufmerksamkeit. Diese bezieht sich jedoch in erster Linie auf die Veranstaltung. Die Meinungsführerschaft in der aktuellen Debatte haben längst andere übernommen. Thilo Sarrazin legte mittlerweile die zweite, leicht überarbeitete Auflage seines Buches vor. Und was macht Frau Böhmer?



Ein Blick nach unten

Posted: November 10th, 2010 | Author: Kilian Froitzhuber | Filed under: Kabinetts-Ranking | 1 Comment »

Das Kabinett Medienranking

  • 1 Angela Merkel
    Bundeskanzlerin
    mit 4269 aktuellen Erwähnungen
  • 2 3 Norbert Röttgen
    Umweltminister
    mit 1436 aktuellen Erwähnungen
  • 3 4 Wolfgang Schäuble
    Finanzminister
    mit 1404 aktuellen Erwähnungen
  • 4 2 Thomas de Maizière
    Innenminister
    mit 1193 aktuellen Erwähnungen
  • 5 1 Guido Westerwelle
    Außenminister
    mit 885 aktuellen Erwähnungen
  • 6 4 Rainer Brüderle
    Wirtschaftsminister
    mit 803 aktuellen Erwähnungen
  • 7 3 Kristina Schröder
    Familienministerin
    mit 563 aktuellen Erwähnungen
  • 8 5 Karl-Theodor zu Guttenberg
    Verteidigungsminister
    mit 524 aktuellen Erwähnungen
  • 9 Peter Ramsauer
    Verkehrsminister
    mit 408 aktuellen Erwähnungen
  • 10 1 Philipp Rösler
    Gesundheitsminister
    mit 383 aktuellen Erwähnungen
  • 11 1 Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
    Justizminsterin
    mit 287 aktuellen Erwähnungen
  • 12 4 Ursula von der Leyen
    Arbeitsministerin
    mit 259 aktuellen Erwähnungen
  • 13 Dirk Niebel
    Entwicklungshilfeminister
    mit 211 aktuellen Erwähnungen
  • 14 Ilse Aigner
    Landwirtschaftsministerin
    mit 183 aktuellen Erwähnungen
  • 15 Annette Schavan
    Bildungsministerin
    mit 180 aktuellen Erwähnungen
  • 16 Ronald Pofalla
    Chef des Kanzleramtes
    mit 110 aktuellen Erwähnungen
  • Auswertung vom 31.10.2010 - 07.11.2010, erstellt mit blueReport

Regelmäßige politReport-Leser kennen das: Man studiert die Kabinettsranking-Grafik, schaut sich an, wer sich so alles in’s Gespräch bringen konnte, scrollt ein bißchen runter. Wenn man das lange genug macht, kommt der immer gleiche Gedanke: “Ach ja, den Pofalla gibt’s ja auch noch.”

Der Kanzleramtschef hat eine spannende Woche hinter sich: In Weißrussland traf er wie einen Tag zuvor Guido Westerwelle mit Oppositionellen zusammen, im Bundesrat verkündete er die prinzipielle Möglichkeit niedrigerer Arbeitslosenzahlen, in Krefeld half er bei der Verleihung der diesjährigen Niederrhein-Eule und von seinem CDU-Bezirksverband wurde er im Amt des Vorsitzenden bestätigt. Trotzdem bleibt auch dieses Mal nur der letzte Platz im Medienranking.

Besser machte sich da Kristina Schröder, die sich in einem Spiegel-Interview an der Frauenbewegung abarbeitete und damit den Zorn von Bild-Kolumnistin Alice Schwarzer auf sich zog. Die nachfolgende Scheindebatte wird die Medienlandschaft wohl auch in den nächsten Tagen noch ein wenig auf Trab halten.

Der Presse liebster Minister aber ist derzeit Norbert Röttgen, der nicht nur neuer CDU-Vorsitzender in NRW und von den Medien auserkorener potentieller Merkel-Nachfolger ist, sondern auch Umweltminister. Der Castor-Transport ließ seine Medienpräsenz noch einmal nach oben schnellen. Für Finanzminister Schäuble blieb da trotz seiner Pläne für die kommunale Einkommensteuer und dem Anpampen seines damaligen Pressesprechers Michael Offer nur der dritte Rang.



Kanzlertauglich? - Medien sind auf der Suche nach Kronprinzen und Kontrahenten

Posted: November 3rd, 2010 | Author: Simone Wagner | Filed under: Allgemeines, Europawahl | Tags: , , , , | 3 Comments »

Am vergangenen Wochenende hat sich die Mehrheit der CDU-Mitglieder in NRW für Norbert Röttgen als neuen CDU-Vorsitzenden des Landes ausgesprochen. Das Ergebnis soll nächstes Wochenende auf dem Landesparteitag bestätigt und Röttgen offiziell gewählt werden. Durch das gute Wahlergebnis gilt der Umweltminister nun auch als heißer Anwärter auf einen Platz im Gerangel um eine potentielle Nachfolgeschaft von Bundeskanzlerin Merkel - zumindest wenn es nach den Medien geht. Die Frankfurter Rundschau und Spiegel Online verliehen ihm gleich einen Kronprinzen-Titel, Bild.de nennt ihn gar den “George Clooney der deutschen Politik”.

Gabriel (rot), Steinmeier (grün), Guttenberg (blau) und Röttgen werden in den Online-Medien und Blogs im Zusammenhang mit einer Kanzlerkandidatur genannt.

Gabriel (rot), Steinmeier (grün), Guttenberg (blau) und Röttgen (schwarz) werden in den deutschensprachigen Online-Medien und Blogs im Zusammenhang mit einer Kanzlerkandidatur genannt.

Bisher schien es Aufgabe der Opposition und damit der SPD zu sein, Alternativen zur Kanzlerschaft von Angela Merkel aufzuzeigen. Sigmar Gabriel wird medial regelmäßig als Kanzlerkandidat gehandelt. Sich als solcher ins Gespräch zu bringen, ist wohl aber auch Teil seines Aufgabenbereiches als SPD-Parteivorsitzender. Laut einer Stern-Umfrage vom 27.10.2010 können sich 32% der Deutschen Frank-Walter Steinmeier als SPD-Spitzenkandidaten bei der nächsten Wahl vorstellen. Auch wenn er in diesem Zusammenhang deutlich weniger Medienpräsenz als sein Parteikollege Gabriel hat.

Nur wenig mehr als ein Jahr nach der letzten Bundestagswahl und mit dem “Herbst der Entscheidungen” finden sich nun auch Kandidaten aus den eigenen CDU/CSU-Reihen in der Diskussion um die K-Frage. Nur wie sind sie überhaupt in diese geraten? Weder Röttgen, noch der seit Wochen in diesem Zusammenhang diskutierte Karl-Theodor zu Guttenberg haben ein derartiges Vorhaben kommuniziert. Politisch wäre dies auch undenkbar.
Die Medien suchen in Zeiten unliebsamer Entscheidungen und sinkender Beliebtheitswerte für die Regierungskoalition laut nach Alternativen. Dies zeigt auch die politReport-Auswertung zur Medienpräsenz der Politiker im direkten Zusammenhang mit der Kandidatenfrage. Politischen Einfluß wird diese Stimmung wohl erstmal nicht haben. Über die Auswirkungen auf die Landtagswahlen 2010 kann nur spekuliert werden; die nächsten Bundestagswahlen sind - auch wenn es sich im Moment nicht so anfühlt- erst für das Jahr 2013 geplant.