Wahlkampf mit Leisetreter

Das Medienranking der Ministerpräsidenten

Am Sonntag ist Wahl in Bremen. Der ansonsten medial sträflich vernachlässigte Stadtstaat kommt endlich mal wieder ins Gespräch: Bürgermeister und Spitzenkandidat Jens Böhrnsen kann sich im aktuellen Ranking der Ministerpräsidenten nach oben schieben und landet mit 101 aktuellen Erwähnungen auf Rang 10. Gut, das ist jetzt vielleicht nicht ganz das, was man sich ein paar Tage vor einer Wahl vorstellt. Andererseits kann sich Böhrnsen in diesem Fall über die ausbleibende Medienpräsenz freuen: Sie ist kennzeichnend für einen ausgesprochen langweiligen Wahlkampf mit einem Sieger, auf den sich die Medien schon seit langem festgelegt haben: Der Anti-Gabriel wird’s machen, die ihn herausfordernde Rita Mohr-Lüllmann (CDU), die sich im April mit der Bild-Zeitung wegen Wahlplakatmotiven gekabbelt hatte, sich von diesem Medium anschließend distanzierte um dann doch noch flugs ein Interview zu geben, wird sich nicht nachhaltig genug im Gedächtnis der Wähler platziert haben können.

Nach dem ersten großen Hype musste Winfried Kretschmann den 1. Platz wieder abgeben. Auf dem Spitzenplatz findet sich nun Peter Müller. Der saarländische Ministerpräsident gibt Ende des Monats den Vorsitz der Saar-CDU an Arbeitsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer übergeben. Im August gibt er dann das Amt des Ministerpräsidenten ab.
Welche Karriere er danach anstrebt ist noch nicht bekannt. Lauten Gerüchten zufolge geht er als Bundesverfassungsrichter nach Karlsruhe. Müller hält sich dazu konsequent bedeckt.
Diese Woche machte er unter anderem Schlagzeilen, weil er während einer Parlamentssitzung beim Schachspiel auf seinem iPhone erwischt wurde. Sie SPD Saar wetterte und twitterte über ihre Empörung . Der Wiederholungstäter Müller nahm es locker.
Es lohnt sich jetzt wohl nicht mehr, sich über solche Schlagzeilen aufzuregen.

Piraten finden nur schwer Gehör

Sebastian Nerz ist neuer Vorsitzender der Piratenpartei. Am vergangenen Wochenende wurde er auf dem Bundesparteitag in Heidenheim mit 60,6 % der insgesamt 607 gültigen Stimmen gewählt. Der tübinger Student soll die Partei vor dem Bedeutungsverlust bewahren, der sich seit der vergangenen Bundestagswahl anbahnte. Zwar stiegen die Mitgliederzahlen seit dieser von 800 auf 12 000, inhaltlich konnten die Piraten aber wenig punkten. Der öffentliche politische Diskurs fand weitestgehend ohne ihre Beteiligung statt. Durch den personellen Kurswechsel scheint das mediale Interesse wieder geweckt worden zu sein.
Geschuldet war dies nicht zuletzt der regen Berichterstattung direkt vom Parteitag über Twitter. Diesbezüglich standen die Piraten der etablierten FDP, deren Bundesparteitag zeitgleich stattfand, in nichts nach.

Bisweilen diente Twitter auch zum Schlagabtausch zwischen den Parteien.

Debatte ohne Piraten
Auf Twitter allein lassen sich aber nur schwerlich Wähler im breiten Stil gewinnen. In den deutschen Online-Medien hält sich die Präsenz der Piraten auf einem konstant niedrigen Niveau. Der erste Peak seit Wochen findet sich anlässlich des Parteitages.

Die Medienpräsenz der Piratenpartei (lila) und der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung (grün) in den deutschen Online-Medien und Blogs im Vergleich.

An Möglichkeiten sich zu positionieren hat es jüngst nicht gefehlt; zum Beispiel beim Thema Vorratsdatenspeicherung. Entsprechend einer EU-Richtlinie sollen Anbieter von Telekommunikationsdiensten zur Registrierung von elektronischen Kommunikationsvorgängen verpflichtet werden, ohne dass ein Tatverdacht vorliegt. Dienen soll dies der Verhütung und Verfolgung von Straftaten. Die bis dato gültige Gesetzgebung zu dem Thema hatte das Bundesverfassungsgericht 2010 für nichtig erklärt. Die Europäische Union wollte nun bei der Umsetzung der Richtlinie in Deutschland nicht locker lassen. Der Kampf um das Für und Wider wurde vor allem zwischen der CSU und der FDP - bzw. zwischen Hans-Peter Friedrich und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ausgetragen. Der Bundesinnenminister fordert die schnelle Umsetzung, die Bundesjustizministerin ist vehement dagegen. Von den Piraten hörte man dabei wenig und das, obwohl es sich um ein Kernthema der Partei handelt: Im Grundsatzprogramm wird der damit verbundene „Kontrollwahn“ als die im Vergleich zum internationalen Terrorismus ernsthaftere Bedrohung für die Gesellschaft bezeichnet.
Auch mit der Haltung gegen die vor wenigen Tagen gestartete Volkszählung gelang der Piratenpartei nicht der Weg in die Online-Berichterstattung.

Die Positionierung gegen die etablierten Parteien fällt den Piraten nach dem großen Hype vor der letzten Bundestagswahl nicht leicht. Die ehrenamtliche geleistete Pressearbeit der Partei hat es schwerer, als jene der Bundestagsparteien, eine prominente Platzierung in den Medien zu finden. Aufmerksamkeit erregen daher eher Aktionen wie der im Web organisierte Flashmob gegen die Einführung der Nacktscanner im Januar 2010.

Piraten wollen Berliner Senat erobern
Trotz mangelnder medialer Durchsetzungskraft verzeichneten die Piraten bei den vergangenen Wahlen für eine Splitterpartei verhältnismäßig gute Ergebnisse. In Baden-Württemberg erreichten sie 2,1% der Stimmen, in Rheinland-Pfalz immerhin 1,6%. Nun machen sich die Piraten startklar für die kommenden Wahlen. Im Herbst wollen sie das Berliner Abgeordnetenhaus erobern. Aktuell sammeln die Parteimitglieder noch Unterschriften um für die Wahl zugelassen zu werden. Laut Philipp Magalski, dem Pressesprecher der Berliner Piratenpartei, habe man ca. die Hälfte der benötigten Stimmen zusammen und läge gut im Zeitplan.

Der Innenminister im Einsatz

Das Kabinett Medienranking

Schon vor der gestrigen Tötung von Al-Quaida-Chef Osama bin Laden beherrschte die Terrorismusdebatte den Arbeitsalltag von Hans-Peter Friedrich und damit auch die deutschen Medien.

Der vom Stern zum „Anti-Terror-Minister“ erkorene CSU-Mann hat alle Hände voll zu tun, muss sich an der Heimatfront mit widerspenstigen Netzpolitikern und Zensurgegnern (wie unter anderem der Justizministerin) auseinandersetzen und sich außerdem um den internationalen Terrorismus kümmern – sowohl im Inland, wo das BKA drei mutmaßliche Al-Quaida-Mitglieder festnahm, als auch auf internationalem Parkett. Im Moment befindet sich der Minister in den USA und berät sich mit seinen amerikanischen Kollegen.

Den Staffelstab hatte er von Thomas de Maizière übernommen, der letzte Woche als „Merkels Mann für schwierige Fälle“ in Washington und New York weilte. Die Medien überschlugen sich mit fetzigen Metaphern, um die erste Dienstreise des Verteidigungsministers in die USA zu kommentieren: Mit dabei „Anti-Guttenberg“ „diplomatische Feuerwehr“ und „Ersatz-Außenminister”.

Nach einem Gespräch mit UNO-Generalsekretär Ban-Ki Moon traf er mit seinem Amtskollegen Robert Gates zusammen. Im Mittelpunkt stand dabei die Lage in Afghanistan. Die Enthaltung Deutschlands im Weltsicherheitsrat zum Thema Libyen spielte offiziell nur eine nebensächliche Rolle.