Piraten finden nur schwer Gehör

Sebastian Nerz ist neuer Vorsitzender der Piratenpartei. Am vergangenen Wochenende wurde er auf dem Bundesparteitag in Heidenheim mit 60,6 % der insgesamt 607 gültigen Stimmen gewählt. Der tübinger Student soll die Partei vor dem Bedeutungsverlust bewahren, der sich seit der vergangenen Bundestagswahl anbahnte. Zwar stiegen die Mitgliederzahlen seit dieser von 800 auf 12 000, inhaltlich konnten die Piraten aber wenig punkten. Der öffentliche politische Diskurs fand weitestgehend ohne ihre Beteiligung statt. Durch den personellen Kurswechsel scheint das mediale Interesse wieder geweckt worden zu sein.
Geschuldet war dies nicht zuletzt der regen Berichterstattung direkt vom Parteitag über Twitter. Diesbezüglich standen die Piraten der etablierten FDP, deren Bundesparteitag zeitgleich stattfand, in nichts nach.

Bisweilen diente Twitter auch zum Schlagabtausch zwischen den Parteien.

Debatte ohne Piraten
Auf Twitter allein lassen sich aber nur schwerlich Wähler im breiten Stil gewinnen. In den deutschen Online-Medien hält sich die Präsenz der Piraten auf einem konstant niedrigen Niveau. Der erste Peak seit Wochen findet sich anlässlich des Parteitages.

Die Medienpräsenz der Piratenpartei (lila) und der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung (grün) in den deutschen Online-Medien und Blogs im Vergleich.

An Möglichkeiten sich zu positionieren hat es jüngst nicht gefehlt; zum Beispiel beim Thema Vorratsdatenspeicherung. Entsprechend einer EU-Richtlinie sollen Anbieter von Telekommunikationsdiensten zur Registrierung von elektronischen Kommunikationsvorgängen verpflichtet werden, ohne dass ein Tatverdacht vorliegt. Dienen soll dies der Verhütung und Verfolgung von Straftaten. Die bis dato gültige Gesetzgebung zu dem Thema hatte das Bundesverfassungsgericht 2010 für nichtig erklärt. Die Europäische Union wollte nun bei der Umsetzung der Richtlinie in Deutschland nicht locker lassen. Der Kampf um das Für und Wider wurde vor allem zwischen der CSU und der FDP - bzw. zwischen Hans-Peter Friedrich und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ausgetragen. Der Bundesinnenminister fordert die schnelle Umsetzung, die Bundesjustizministerin ist vehement dagegen. Von den Piraten hörte man dabei wenig und das, obwohl es sich um ein Kernthema der Partei handelt: Im Grundsatzprogramm wird der damit verbundene „Kontrollwahn“ als die im Vergleich zum internationalen Terrorismus ernsthaftere Bedrohung für die Gesellschaft bezeichnet.
Auch mit der Haltung gegen die vor wenigen Tagen gestartete Volkszählung gelang der Piratenpartei nicht der Weg in die Online-Berichterstattung.

Die Positionierung gegen die etablierten Parteien fällt den Piraten nach dem großen Hype vor der letzten Bundestagswahl nicht leicht. Die ehrenamtliche geleistete Pressearbeit der Partei hat es schwerer, als jene der Bundestagsparteien, eine prominente Platzierung in den Medien zu finden. Aufmerksamkeit erregen daher eher Aktionen wie der im Web organisierte Flashmob gegen die Einführung der Nacktscanner im Januar 2010.

Piraten wollen Berliner Senat erobern
Trotz mangelnder medialer Durchsetzungskraft verzeichneten die Piraten bei den vergangenen Wahlen für eine Splitterpartei verhältnismäßig gute Ergebnisse. In Baden-Württemberg erreichten sie 2,1% der Stimmen, in Rheinland-Pfalz immerhin 1,6%. Nun machen sich die Piraten startklar für die kommenden Wahlen. Im Herbst wollen sie das Berliner Abgeordnetenhaus erobern. Aktuell sammeln die Parteimitglieder noch Unterschriften um für die Wahl zugelassen zu werden. Laut Philipp Magalski, dem Pressesprecher der Berliner Piratenpartei, habe man ca. die Hälfte der benötigten Stimmen zusammen und läge gut im Zeitplan.