Politische Dauerbrenner auf der Agenda

Das Kabinett Medienranking

Die Bundesminister setzen diese Woche zielsicher auf politische Dauerthemen.
Philipp Rösler (Platz 3.) rief den FDP-Klassiker „Steuersenkungen“ wieder auf die Agenda. Umgesetzt wird das Thema allerdings zunächst erstmal nicht. Reden kann man ja aber schonmal drüber, bevor es wahrscheinlich pünktlich zum Wahlkampf 2013 wieder an Aktualität gewinnt.
Ursula von der Leyen setzt sich für den Einsatz von ausländischen Fachkräften ein und berichtet über Fortschritte bei der Umsetzung des sogenannten Bildungspaketes. Ein Erfolg - zumindest für die Minsiterin. In den Medien findet sich auch deutliche Kritik an dem Paket: Ein Fünftel der Eltern hätten bis jetzt gar kein Interesse an den Leistungen gezeigt.
Drei Plätze rauf geht es auch für Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberg. Dies verdankt sie der wieder entbrannten Debatte um die Vorratsdatenspeicherung, zu deren größten Kritikerinnen sie gehört. CDU/CSU und auch Teile der FDP befürworten eine Speicherung der Telekommunikationsdaten über einen Zeitraum von 6 Monaten; so fordert es auch die entsprechende EU-Richtlinie. Die SPD spricht sich ebenso dafür aus, jedoch nur unter der Bedingung, dass der Zugriff auf die Daten unter sehr eng gefassten Kriterien erfolgt, wenn z.B. Gefahr für Leib und Leben besteht.
Die anhaltenden Bedenken und Einwürfe Leutheusser-Schnarrenbergers führten dazu, dass die Europäische Kommission nun ein Verfahren gegen Deutschland wegen fehlender Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eingeleitet hat.
Die Ministerin bleibt allerdings standhaft: Die Regelungen würden in die Persönlichkeitsrechte des einzelnen Bürgers eingreifen. Dabei beruft sie sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2010 und den Bürgerrechtsflügel ihrer Partei. Ihr überarbeiteter Gesetzesentwurf als ein Kompromissangebot findet nur bei den Linken Anklang.

Verhärtete Fronten im Ländle und „Leinen los“ an der Kieler Förde

Das Medienranking der Ministerpräsidenten

Winfried Kretschmann steht zur Zeit vor dem zweifachen (Realitäts-)Stresstest und schafft es damit auf den ersten Platz des politReport-Rankings.
Im Streit um das massiv umstrittene Bauprojekt S21 haben sich die Fronten erneut verhärtet. Für die Bahn selbst geht es voran: Nach einem zweimonatigen Baustopp nahm die Deutsche Bahn die Arbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof wieder auf. Ministerpräsident Kretschmann ist davon weniger begeistert. Verbal aber ging vor allem der Bahn-Chef persönlich auf Konfrontationskurs: Er hatte den Grünen Wählerfängerei und Volksverdummung vorgeworfen. Während Grube neuerdings seinem Vorgänger Mehdorn, zumindest hinsichtlich öffentlichkeitswirksam inszenierter Empörung, in nichts nachsteht, verweist Kretschmann auf Vereinbarungen aus dem Schlichterspruch: Die Ergebnisse des Stresstests, die zeigen sollen, ob der geplante Tiefbahnhof „überhaupt funktioniert“, würden erst am 14. Juli vorliegen. Derweilen wurden die Proteste in Stuttgart selbst gewaltig. Nach handgreiflichen Übergriffen auf mehrere Polizisten, bangt der Ministerpräsident nun um den Ruf der gesamten Protestbewegung.
Der zweite Test für den Ministerpräsidenten und die Grünen steht noch an: Am 25. Juni wird auf dem Sonderparteitag auch über den Leitantrag zu den schwarz-gelben Plänen für den Atomausstieg abgestimmt. Auch Kretschmann hatte sich für eine Unterstützung der Pläne von Angela Merkel ausgesprochen. Intern wächst die Kritik allerdings: Der Ausstieg sei noch früher möglich.

Auch im nördlichsten aller Bundesländer stehen insgesamt drei Atomkraftwerke (Brokdorf im Kreis Steinburg, Krümmel im Kreis Herzogtum Lauenburg und Brunsbüttel im Kreis Dithmarschen). Der schleswig-holsteinische Landesvater hat allerdings im Hinblick auf den Atomausstieg ganz andere Befürchtungen als sein Kollege. Zwar unterstützt er den geplanten Atomaussteig mit, warnt aber vor den finanziellen Belastungen für die Länder.
Seinen Aufstieg um 5 Plätze verdankt er allerdings einem gänzlich unpolitischen Thema. Vor wenigen Tagen startete die „Kieler Woche“ - eine der traditionsreichsten und größten Segelsportveranstaltungen der Welt.

Ehec breitet sich aus - vor allem in den Medien

Kein anderes Thema findet derzeit in den Medien mehr Anklang als Ehec. Wie in der Grafik anhand der roten Linie zu erkennen ist, stellt die Nachricht einer sich ungewöhnlich schnell verbreitenden und aggressiven Darmkolik selbst die Bestätigung des dreifachen Super-GAUs (grün) in Japan in den Schatten. Wie kann das sein? Warum werden mittlerweile ein paar Bakterien stärker thematisiert als eine Katastrophe, die Folgen für die gesamte Menschheit nach sich ziehen kann?

Menschen lesen gerne über Katastrophen, deswegen wird in den Medien auch ständig über solche berichtet. Spektakuläre Bilder und dramatische Geschichten werden besonders gerne gezeigt. Sie verhelfen den Medien zu Gewinnsteigerungen und für die Konsumenten generieren sie eine scheinbar allumfassende Berichterstattung. Dass das Bild, welches durch die Medien in der Öffentlichkeit entsteht, oftmals nur oberflächlich und dramatisiert ist, wird häufig nicht in Betracht gezogen.

Die Medienpräsenz der Themen Ehec (rot), Fukushima (grün), Griechenlandkrise (hellblau), Atomausstieg (rosa), Soldateneinsatz in Afghanistan (blau) und Libyen (gelb) in den deutschen Online-Medien und Blogs.

Wochenlang wurden die Katastrophen in Japan thematisiert, bis die Bevölkerung aufgrund der iterativen Berichterstattung schließlich mit Desinteresse reagierte. Bilder vom zerstörten AKW in Fukushima, Obdachlose und verwüstete Landstriche an der japanischen Küste hatte sie zur Genüge gesehen. Zunächst wurde jedoch eine massive öffentliche Diskussion entfacht, die auch unsere Politik nicht kalt ließ. Letztendlich führte die Katastrophe in Japan laut Medienberichten dazu, dass Frau Merkel binnen kürzester Zeit einen 180°-Schwenk von Pro zu Anti-Atom machte.
Die Debatte zu dem plötzlichen Sinneswandel und über die Planung für die baldige Umsetzung des Ausstiegs lässt sich sehr gut anhand der rosanen Linie in der Grafik erkennen.
Seit Ende Mai ist Ehec das Top-Thema. Verfolgt man die Berichterstattung, möchte man meinen, dass Ehec eine Seuche mit apokalyptischem Ausmaß ist, die es - sicherheitshalber - durch konsequente Meidung bestimmter Rohkost zu bekämpfen gilt. Ununterbrochen wird von weiteren Infizierten gesprochen, 29 Todesopfer forderte Ehec bereits. Gemüse, insbesondere die hauptverdächtigen Gurken, Sprossen und Tomaten, wird tonnenweise aus den Sortimenten der Supermärkte auf den Müll geschmissen. Bauern verlangen finanzielle Unterstützung, weil die Presse ihrem Geschäft nachhaltig schadet. Spanien will Deutschland verklagen, weil die dort produzierten Gurken zu Unrecht als Übeltäter beschuldigt wurden. In allen Medien gehen Bilder des Erregers um und weisen darauf hin, wie gefährlich dieser ist. Die mutierten Ehec-Erreger produzieren in hohem Maße ein Gift, das die roten Blutzellen zerstört und die Nieren befällt, das sogenannte HUS (Hämolytisch-urämisches Syndrom).

Trotzdem scheint die deutsche Bevölkerung sich nicht komplett aus der Ruhe bringen zu lassen. Laut des ARD-Deutschlandtrends lässt das Thema Ehec 20 Prozent der Deutschen völlig kalt, 49 Prozent machen sich nur „geringe Sorgen“. Dennoch wird verstärkt auf Hygiene und die Ernährung geachtet.

Der mysteriöse Erreger und seine umstrittene Herkunft beschäftigt die deutschen Medien mehr, als der endgültig bestätigte Super-GAU in Japan (in der Grafik grün), die Krise Griechenlands (hellblau) oder der NATO-Einsatz in Libyen (gelb). Die Gefahr durch winzige Bakterien ist viel greifbarer, da sie auch in unmittelbarer Nähe ist. Japan ist weit weg, sämtliche Konsequenzen eines GAUs wurden in der Vergangenheit wenigstens theoretisch schon erläutert. Zudem ist die Strahlung nicht sichtbar, nicht einmal unter einem Mikroskop - der Virus indes schon.

Energiewandel und Merkelismus

Das Kabinett Medienranking

Die Kanzlerin ist für ihren Pragmatismus bekannt. Dieser Merkelismus hat laut Spiegel Online System und folgt den Prämissen: „Wenn es das Volk so will, ist es vernünftig. Und: Was dem Volk nutzt, nutzt auch der Kanzlerin.“ Eigentlich also praktisch, dass die Mehrheit der Deutschen für einen Atomausstieg ist und die Kanzlerin damit seit kurzem auf ihrer Seite. Doch die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zum Atomausstieg stoßen auf heftigen Gegenwind. SPD und Grüne stellen angesichts der Diskussionen um Reserve-Atomkraftwerke und Überprüfungsklauseln die Glaubwürdigkeit des Vorhabens in Frage. Auch einige Vertreter der Wirtschaft sind bisweilen nur mäßig begeistert. Der Energiekonzern E.on möchte gegen die Brennelementesteuer klagen. Und als ob das nicht Ärger genug wäre, weiß noch nicht mal das Volk die Marschrichtung von Merkel zu schätzen. Laut den aktuellen Umfragewerten würden nur noch 30% der Wahlberechtigten für die CDU stimmen.
Auch Philipp Rösler beschäftigte sich diese Woche mit Energie- bzw. Kraftstoff-Fragen. In einem Bild-Interview kündigte er seinen Kampf gegen wuchernde Benzinpreise an. Der Lösungsweg: Mehr freie Tankstellen, mehr Wettbewerb und damit niedrigere Preise. So richtig überrascht ist man von diesem Schlachtplan eigentlich nicht.
Die Aufsteigerin der Woche ist Ilse Aigner, die es zur Zeit auch nicht einfacher als ihre Chefin hat. Ihre aktuelle Medienpräsenz verdankt sie weitestgehend dem EHEC-Virus.