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Unionsinterne Kritik an FDP-Steuersenkungsplänen

Posted: Juli 1st, 2011 | Author: Samantha Engelmann | Filed under: Allgemeines | 39 Comments »

Das Medienranking der Ministerpräsidenten

  • 1 Peter Müller
    Saarland
    mit 667 aktuellen Erwähnungen
  • 2 Winfried Kretschmann
    Baden-Württemberg
    mit 392 aktuellen Erwähnungen
  • 3 Klaus Wowereit
    Berlin
    mit 382 aktuellen Erwähnungen
  • 4 1 Horst Seehofer
    Bayern
    mit 372 aktuellen Erwähnungen
  • 5 4 Christine Lieberknecht
    Thüringen
    mit 371 aktuellen Erwähnungen
  • 6 6 Reiner Haseloff
    Sachsen-Anhalt
    mit 269 aktuellen Erwähnungen
  • 7 David McAllister
    Niedersachsen
    mit 254 aktuellen Erwähnungen
  • 8 4 Hannelore Kraft
    Nordrhein-Westfalen
    mit 212 aktuellen Erwähnungen
  • 9 2 Volker Bouffier
    Hessen
    mit 189 aktuellen Erwähnungen
  • 10 2 Peter Harry Carstensen
    Schleswig-Holstein
    mit 166 aktuellen Erwähnungen
  • 11 1 Olaf Scholz
    Hamburg
    mit 158 aktuellen Erwähnungen
  • 12 6 Kurt Beck
    Rheinland-Pfalz
    mit 146 aktuellen Erwähnungen
  • 13 1 Stanislaw Tillich
    Sachsen
    mit 130 aktuellen Erwähnungen
  • 14 1 Matthias Platzeck
    Brandenburg
    mit 116 aktuellen Erwähnungen
  • 15 Erwin Sellering
    Mecklenburg-Vorpommern
    mit 72 aktuellen Erwähnungen
  • 16 Jens Böhrnsen
    Bremen
    mit 35 aktuellen Erwähnungen
  • Auswertung vom 22.06.2011 - 29.06.2011, erstellt mit blueReport

In dieser Woche wurde kein anderes Thema von den Ministerpräsidenten so heiß debattiert wie die von der schwarz-gelben Koalition geplante Steuersenkung von bis zu 10 Milliarden Euro.

Im Einklang mit seinen Amtskollegen sprach sich der Sachsen-Anhaltiner Ministerpräsident Reiner Haseloff gegen die Steuersenkung aus. Haseloff bemängelt, dass die Steuersenkungs-Pläne vorab nicht unionsintern abgestimmt wurden. Der Staat benötige aufgrund hoher Verschuldungen die Steuereinnahmen, um zunächst die Haushalte zu sanieren. Der hierfür notwendige Spielraum falle durch die beabsichtigten Steuersenkungen weg, wofür ihm jegliches Verständnis fehle. Mit dieser Haltung verschaffte er sich mediales Gehör und landet damit auf dem sechsten Platz im politReport-Ranking.

Allein bezüglich Sachsen-Anhalts stünde ein dreistelliger Millionenbetrag auf dem Spiel, auf diese Einnahmen könne und wolle man nicht verzichten. „Und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass entsprechende Pläne bei meinen Länderkolleginnen und Kollegen auf Begeisterung stoßen“, so Haseloff in einem Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung.

Mit dieser Annahme trifft er ins Schwarze. Auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht von der CDU ist gegen die Steuersenkung und wechselt damit im Ranking um 4 Plätze nach oben. Ihrer Meinung nach müsse der wirtschaftliche Aufschwung dazu genutzt werden, die Haushalte zu konsolidieren und Staatsschulden abzubauen.

Ein großer Abstieg im Ranking ist für SPD-Ministerpräsident Kurt Beck zu verzeichnen. Trotz seines laut geäußerten Vorwurfs gegen die Regierung, mit den Steuersenkungsplänen einen Verfassungsbruch zu begehen, landet er in dieser Woche nur auf Platz 12.

Bisher hat die schwarz-gelbe Koalition noch keinen Termin für Ihr Vorhaben festgelegt. Ob eine Entscheidung noch vor der Sommerpause fällt, bleibt damit weiter offen.