Wenig Bewegung - aber trotzdem viel passiert

Das Medienranking der Ministerpräsidenten

Es scheint eine goldene Woche gewesen zu sein. Medial gesehen hat sich an den Spitzenpositionen nicht viel getan, doch der Schein trügt. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer ist in der vergangenen Woche vom Bundesrat zum neuen Präsidenten gewählt worden und wird somit Nachfolger Hannelore Krafts. Führen werde er das Amt ein Jahr lang, offizieller Beginn ist der 01. November 2011. Kraft verabschiedete sich mit einer Rede und verdeutlichte noch einmal die Einflussnahme des Bundesrates auf Entscheidungen zum Atomausstieg. Im nächsten Jahr solle dann Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann die Position übernehmen und wäre damit erster grüner Bundesratspräsident.

Auch bei Klaus Wowereit läuft es gut. In Berlin konnten die SPD und die CDU Kompromissfähigkeit beweisen. Beide Parteien einigten sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen Neubau für die Landes- und Zentralbibliothek und einen zusätzlichen Terminal am Flughafen Schönefeld, was Wowereit selbst verkünden durfte. Weiterhin gab es Einigungen, die Klimaschutzpolitik der EU vorantreiben zu wollen. Streit und inhaltliche Auseinandersetzungen scheinen bei der möglichen Koalition kaum vorhanden gewesen zu sein.

Kurt Beck verdankt seinen medialen Aufstieg unter anderem der ersten Bundesgartenschau in Rheinland-Pfalz. Beck lobte diese, da sie ein voller Erfolg war. Schließlich seien die allgemeinen Investitionen sehr ertragreich gewesen. Zudem verlieh er Professor Berner der Boehringer Ingelheim GmbH das Verdienstkreuz am Bande, um das Engagement und die Unterstützung zahlreicher Zusammenarbeiten mit der Universitätsmedizin zu ehren.

Außerdem würdigte er die Pfälzer Druckmaschinenexperten zum 150-jährigen Bestehen des KBA-Werkes in Frankenthal, das mit innovativer Technologie punktet. Denn gerade in der Finanzkrise sei eine industrielle Basis für Fortschritt und Wohlstand wichtig.

Präsenter als sonst war Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, der auf dem Stadtentwicklungstag in Potsdam auf die Bedeutung der Städte für die Stabilisierung des ländlichen Raums aufmerksam machte. Themen waren auch Abwanderung, knappere Kassen, die steigenden Anforderungen der Bürger an die Verwaltung und allgemein die Folgen des demografischen Wandels.