Horst geht, und es geht für viele aufwärts

Das Medienranking der Ministerpräsidenten

Wie das Leben manchmal so spielt: Da verabschiedet sich Roland Koch von allen seinen politischen Ämtern und löst damit einen medialen Orkan (1892 Erwähnungnen) aus, und schon könnte er wieder auferstehen wie Phönix aus der Asche. Denn nach dem überraschenden Rücktritt von Horst Köhler könnte er auf bundespolitischer Bühne wieder zurück sein. Vorausgesetzt Ursula von der Leyen wir Bundespräsidentin und ein Ministerposten wäre so neu zu vergeben. Und vorausgesetzt Jürgen Rüttgers bliebe in Düsseldorf. Denn, so die zweite Variante, dieser verabschiedet sich in NRW und macht den Weg für eine große Koalition frei. Als Arbeitsminister wäre er gut versorgt – und Angela Merkel hätte ihn besser unter Kontrolle als in Nordrhein-Westfalen. Bei so vielen wenns und abers, bei so vielen Spekulationen schauen wir auf Platz 16. Dort steht Jens Böhrnsen. Mit medialer Aufmerksamkeit im großen Stil wird er selten bedacht. Das ändert sich, denn für die nächsten 30 Tage ist er unser Bundespräsident. So lernen wir den Sozialdemokrat endlich einmal etwas besser kennen. Horst geht, und es geht für viele aufwärts. Um die TAZ zu zitieren: „Da geht noch mehr!“

Ruttgers singt, Wulff ist zurück

Das Medienranking der Ministerpräsidenten

Jürgen Rüttgers kämpft zur Zeit um sein Amt als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Zum Wahlkampfauftakt hatte er die Arena in Oberhausen mit jeder Menge Klatschvieh füllen lassen um dann mit Reden und dem CDU-Wahlkampfsong „NRW in guten Händen“ für Stimmung zu sorgen. Letzteres ist eine über vier Minuten dauernde Lobpreisung von NRW („Mit Stolzer Tradition und vielfältig schön“) und der CDU-Politik („NRW bleib stabil (…) nach vorn und nicht zurück (….) wir sind bereit“). Richtige Stimmung in der Halle kam trotz oder grade wegen dem Lied nicht auf. Der CDU war das offenbar nicht genug, schnell wurde auch noch ein „Musikvideo“ produziert und bei Youtube eingestellt. Wenn es bei der letzten Wahl mit dem NRWin-Song („Wir sind bereit für einen Neuanfang“) für Rüttgers zum Wahlsieg reichte, könnte es diesen Mai knapp werden. In die Hände spielt im allerdings die SPD, deren Vorsitzender Sigmar Gabriel leistete sich einen peinlichen Versprecher in der Bundespresskonferenz und gab den Rot-Rot-Grün-Gerüchten neue Nahrung.

Der zweite Landesvater der sich medial zurückmeldete war Christian Wulff. Er bildete sein Kabinett um und sorgte mit der erste Ministerin mit Migrationshintergrund sowie der erste ostdeutschen Ministerin in einem westdeutschen Bundesland für mediale Aufmerksamkeit. Damit sendete er auch an seine Parteifreunde Angela Merkel, Jürgen Rüttgers und Roland Koch ein deutliches Signal: Mit mir könnt ihr noch rechnen wenn es um die Kanzlerschaft geht.

Ministerpräsidentenranking: Wie Dinosaurier Landespolitik bestimmen

Das Medienranking der Ministerpräsidenten

Eigentlich erwartet man in diesen Tagen ja einen wahlkämpfenden Ministerpräsidenten wie Jürgen Rüttgers auf den vordersten Plätzen. Doch dieser muss sich mit dem dritten Rang im Ranking zufrieden geben, aufgestiegen auf den zweiten Platz ist der Saarländer Peter Müller. Um den mit den Grünen regierenden ist es sonst eher ruhig, zur Zeit beschäftigt aber ein Untersuchungsausschuss rund um einen Dinosaurierpark die Landespolitik. „Gondwana Park“ heißt der Freizeitpark mit den Urzeittieren. Der wurde vom Landesrechnungshof gerügt, weil er in den nächsten 25 Jahren insgesamt 44 Millionen Euro aus Landesmitteln bekommen sollte und am 31. Januar geschlossen wurde. Jetzt nimmt der Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf und bringt den Landesvater in den Medien. Dabei wäre dieser sicher lieber mit seinen „20 Thesen zur Lange der Union im Bund und im Saarland nach dem Superwahljahr 2009“ präsent. Diese werden zwar auch fleißig von CDU-Seiten und Blogs veröffentlicht, zu einer Debatte innerhalb der Partei führten sie bislang allerdings nicht.

Ganz ähnlich wie Peter Müller geht es auch Kurt Beck. Für den ging es sechs Plätze hoch, schuld hier ist auch ein Untersuchungsausschuss. Dieser befasst sich mit der „Nürburgringaffäre.“ Dagegen kommt Beck auch mit Meldungen wie: „Die Glücksspirale tut vielen Projekten und Einrichtungen in Rheinland-Pfalz Gutes“ nicht an, die aufgrund einer Feierstunde in der Staatskanzlei zum 40-jährigen Bestehens der Glücksspirale veröffentlicht wurden.

„Angepasst und ausgebrannt“ von Thomas Leif

Wie ist es um den Nachwuchs in der deutschen Politik bestellt? Thomas Leif analysiert in seinem Buch wie die Parteien in der Nachwuchsfalle“ stecken. Dabei zeigt er, wer Politiker wird, welche Wege es gibt, wie Politikerkarrieren verlaufen und welches die Nachwuchstalente der Parteien sind.
Sein Ergebnis ist ernüchternd: gravierender Nachwuchsmangel, Opportunismus statt Charisma, Kompetenzverlust der Parlamente. Daher warnt Thomas Leif vor den Gefahren für die Demokratie. Auch wenn das Buch fast 500 Seiten umfasst, der Journalist Leif berichtet packend über das Innenleben der deutschen Politik. Penibel hat er recherchiert und Details zusammengetragen. Diese Interna und genauen Beschreibungen, ergänzt durch Interviews mit den Akteuren, zeichnen ein Bild der Lage, wie es umfassender und entlarvender bislang noch nicht zu lesen war.

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Am Aschermittwoch ist alles vorbei

Das Medienranking der Ministerpräsidenten

Heute ist Mittwoch, aber kein normaler Mittwoch. Es ist Aschermittwoch. Und zum Beginn der Fastenzeit zieht es traditionell die Anhänger der Parteien in irgendwelche Mehrzweckhallen in denen Spitzenpolitiker dann kräftig vom Leder ziehen. So auch dieses Jahr. Zum ersten mal am Rednerpult stand in der Fellbacher Kelter der neue Ministerpräsident in Baden-Württemberg, Stefan Mappus. Nach seiner Wahl mit viel medialer Aufmerksamkeit bedacht (Platz drei, fünf Plätze rauf), merkte aber schnell, das so eine Aschermittwochsrede auch nach hinten los gehen kann. Da erzählte der Pforzheimer, er habe ja nichts gegen französischen Importstrom. Und dann kam es: „Aber französischer Rotwein ist mir lieber.“ So etwas hört man in Baden, und natürlich auch in Württemberg gar nicht gerne. Ein Raunen ging durch den Saal, und schwoll schnell zu einem Protestgejohle an.
Er habe ja lediglich „lieber” gesagt, „am liebsten” sei ihm natürlich Württemberger Wein, so Mappus. Grade noch mal gut gegangen für den neuen im Südwesten.

Das Drauf-Hauen auf den Politischen Gegner, das Polemisieren und Stimmung machen ist nicht jedermanns Sache. Horst Seehofer und Roland Koch beherrschen diese Kunst durchaus. Beide liegen im Ranking auf Platz eins und zwei vor Mappus. Bei Matthias Platzeck und Erwin Sellering kann man sich das schon weniger vorstellen. Der Politische Aschermittwoch war und bleibt wohl er ein Süddeutsches Phänomen.

Mit Recht Unrecht tun? Wie der Datenkauf die Republik spaltet

Seit Datenträger mit Angaben zu Konten von Deutschen bei Schweizer Banken der deutschen Bundesregierung zum Kauf angeboten worden sind, spaltet eine Frage die Gesellschaft: Darf der Staat diese Daten kaufen und macht er sich damit zum Hehler? Oder muss er die Daten sogar kaufen, um Steuerstraftaten aufzuklären? Bei dem Versuch diese Frage zu beantworten, geht es in erster Linie um juristische Fragestellungen. Im zweiten Schritt stellt sich aber auch die Frage: Wie weit darf ein Staat gehen und darf er seine eigenen Regeln überschreiben?

"Datenkauf" (grün) Und "Datenklau" (blau) in den Online-Medien

Überschreitet der Staat manchmal seine eigenen Grenzen?
Bei der Verbrechensbekämpfung ist es keine Seltenheit, dass der Staat mit Kriminellen zusammenarbeitet. So gibt es verdeckte Ermittler, die im Rechtsextremen Milieu oder in der Drogenszene ermitteln. Dabei kann es auch dazu kommen, dass die Ermittler Straftaten begehen müssen, damit ihre Tarnung nicht auffliegt. Dabei ist das Ziel immer, dass am Ende Verbrecher Ihrer Tat überführt werden sollen. Der Einsatz dieser verdeckten Ermittler ist durch Gesetzte klar geregelt. Die Entscheidungswege, wann verdeckte Ermittler eingesetzt werden und was sie tun dürfen, sind also nicht dem Zufall überlassen. Dadurch sind die Straftaten, die sie bei Ihrer Arbeit begehen, auch keine Überschreitungen von gesetzlichen Regeln, sondern bewegen sich innerhalb der gesetzlichen Vorgaben.

Lassen sich solche Ermittlungsmethoden, wie etwa bei der Drogenfahndung, auf den Steuerfall übertragen?

Diese Praktiken lassen sich auch auf den aktuellen Steuerfall übertragen, sagen einige Experten. Wenn der Staat über seine Ermittler Drogendealer dazu anstiftet, Drogen zu beschaffen, um ihn so seiner Tat zu überführen, warum sollte der Staat nicht auch eine Daten-CD kaufen um Steuerstraftaten aufzuklären?
Andere Juristen vertreten die Auffassung, der Datenkauf lasse sich damit nicht vergleichen. Denn hier, so kritisieren sie, gebe es keine rechtliche Grundlage. Ein Staat, der Straftaten dadurch bekämpft, das er selbst Straftaten begeht, würde seine Glaubwürdigkeit verlieren. Deshalb ist es auch so wichtig, wie der Fall der Daten-CD’s bewertet wird.
Der Staat sollte seine Grenzen nicht überschreiten. Die Frage ist allerdings, wo Grenzen liegen. Dies wird schnell zu einer politische und einer moralische Bewertung.

Wir der Staat bei einem Kauf zum Hehler?

Hehlerei gibt es in Deutschland laut dem Paragraphen 259 im Strafgesetzbuch nur für „fremde körperliche Sachen.“ Bei Daten handelt es sich aber um „unkörperliche“ Sachen. Der Vorwurf der Hehlerei würde also juristisch betrachtet nur die CD, nicht aber die auf ihr gespeicherten Daten betreffen. Da es aber um genau diese Daten geht, greift das Strafgesetzbuch, das vor 139 Jahren in Kraft trat, zu kurz und müsste eigentlich erweitert werden. So wie etwa der Paragraph 303, der das Thema Sachbeschädigung behandelt. Hier wurde ein Paragraph 303a ergänzt, der Sachbeschädigung auch auf gelöschte oder unbrauchbar gemachte Daten bezieht.

Dürften die gekauften Daten in Gerichtsprozessen als Beweismittel verwendet werden?

In Deutschland gibt es das Beweisverwertungsverbot. Wenn ein Beweismittel durch eine Straftat gewonnen wurde, darf es vor Gericht nicht verwendet werden. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof gilt diese Verwertungsverbot nur, wenn sich der Staat unredlich verhalten hätte, beispielsweise, indem er gezielt zum Datendiebstahl angestiftet hätte. In dem aktuellen Fall macht sich der Staat aber nur das Ergebnis eines autonom begangenen Diebstahls zu nutze. Damit dürften die Daten vor Gericht als Beweis anerkannt werden.

Kann man Daten stehlen?

Nein, sagen Juristen. Daten kann man nicht in dem Sinne stehlen, wie man etwa ein Autoradio stielt. Und was nicht gestohlen ist, so der Schluss, kann auch nicht gehehlt werden. Der Staat würde sich beim Kauf der Daten auch nicht mehr an einer Straftat beteiligen. Denn rechtlich gesehen ist die Straftat, die Erhebung der Daten, bereits abgeschlossen wenn der Kauf stattfindet. An einem abgeschlossenen Vorgang kann sich logischerweise auch niemand mehr beteiligen.

Wie beurteilt das Deutsche Finanzministerium die rechtlichen Rahmenbedingungen?

Das Bundesfinanzministerium hat die steuerrechtlichen und strafrechtlichen Fragen geprüft. „Nach dem Ergebnis dieser Prüfung machen sich die handelnden Amtsträger nicht strafbar und die angekauften Beweismittel sind im Besteuerungsverfahren und im Strafverfahren verwertbar.“ Daher sei der Kauf nicht nur zulässig, sondern auch geboten, um eine gleichmäßige Besteuerung zu ermöglichen, heißt es aus dem Finanzministerium.