Wenig Bewegung - aber trotzdem viel passiert

Das Medienranking der Ministerpräsidenten

Es scheint eine goldene Woche gewesen zu sein. Medial gesehen hat sich an den Spitzenpositionen nicht viel getan, doch der Schein trügt. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer ist in der vergangenen Woche vom Bundesrat zum neuen Präsidenten gewählt worden und wird somit Nachfolger Hannelore Krafts. Führen werde er das Amt ein Jahr lang, offizieller Beginn ist der 01. November 2011. Kraft verabschiedete sich mit einer Rede und verdeutlichte noch einmal die Einflussnahme des Bundesrates auf Entscheidungen zum Atomausstieg. Im nächsten Jahr solle dann Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann die Position übernehmen und wäre damit erster grüner Bundesratspräsident.

Auch bei Klaus Wowereit läuft es gut. In Berlin konnten die SPD und die CDU Kompromissfähigkeit beweisen. Beide Parteien einigten sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen Neubau für die Landes- und Zentralbibliothek und einen zusätzlichen Terminal am Flughafen Schönefeld, was Wowereit selbst verkünden durfte. Weiterhin gab es Einigungen, die Klimaschutzpolitik der EU vorantreiben zu wollen. Streit und inhaltliche Auseinandersetzungen scheinen bei der möglichen Koalition kaum vorhanden gewesen zu sein.

Kurt Beck verdankt seinen medialen Aufstieg unter anderem der ersten Bundesgartenschau in Rheinland-Pfalz. Beck lobte diese, da sie ein voller Erfolg war. Schließlich seien die allgemeinen Investitionen sehr ertragreich gewesen. Zudem verlieh er Professor Berner der Boehringer Ingelheim GmbH das Verdienstkreuz am Bande, um das Engagement und die Unterstützung zahlreicher Zusammenarbeiten mit der Universitätsmedizin zu ehren.

Außerdem würdigte er die Pfälzer Druckmaschinenexperten zum 150-jährigen Bestehen des KBA-Werkes in Frankenthal, das mit innovativer Technologie punktet. Denn gerade in der Finanzkrise sei eine industrielle Basis für Fortschritt und Wohlstand wichtig.

Präsenter als sonst war Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, der auf dem Stadtentwicklungstag in Potsdam auf die Bedeutung der Städte für die Stabilisierung des ländlichen Raums aufmerksam machte. Themen waren auch Abwanderung, knappere Kassen, die steigenden Anforderungen der Bürger an die Verwaltung und allgemein die Folgen des demografischen Wandels.

Jeder macht was er will

Das Kabinett Medienranking

Merkel und Pofalla kamen diese Woche wohl nicht ganz auf einen Nenner. Noch immer sorgt das Thema EU-Rettungsschirm in der schwarz-gelben Koalition für schlechte Stimmung, die Ronald Pofalla noch weiter ausreizte. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags Wolfgang Bosbach war wegen seiner Äußerung, gegen die Aufstockung des Euro-Rettungsschirmes stimmen zu wollen, vom Kanzleramtsminister Pofalla beschimpt worden. Als “Pöbel-Pofalla” wird er nun in den Medien bezeichnet. Pofalla selbst äußerte in einem Interview mit der Bild-Zeitung, dass er sich sehr über das ärgere, was vorgefallen ist und dass es ihm außerordentlich leid tue. Auch bat er Bosbach am Morgen nach der Schimpfattacke telefonisch um Entschuldigung, Kanzlerin Angela Merkel allerdings reicht diese nicht. Aber nicht nur Merkel scheint enttäuscht, nach dem Vorfall scheinen nun andere Politiker Pofallas Eignung für das Amt des Kanzleramtschefs zu bezweifeln. FDP-Abgeordneter Erwin Lotter sogar sieht das so: “Mit seinen Ausrastern vergiftet Herr Pofalla nicht nur das politische Klima in seiner eigenen Fraktion, sondern in der gesamten schwarz-gelben Koalition. Das stellt seine Eignung als Kanzleramtsminister in Frage.“ Bosbach hingegen ist so sehr von der parteiinternen Kritik geschockt, dass er überlege, bei der nächsten Bundestagswahl nicht wieder anzutreten.
Aber nicht nur Pofalla konnte diese Woche seine mediale Präsenz ausbauen. Es regnete heftige Kritik an der neuen Legehennenpolitik der Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner, denn sie habe gegen den willen der Koalition eine Verordnung auf den Weg gebracht, obwohl die vorgelegte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung im Bundesrat knapp scheiterte.
Weiterhin verdank sie ihre mediale Präsenz der aktuellen Feststellung, dass jeder Deutsche im Jahr ca. 310 Kilogramm Lebensmittel wegwerfe. Damit sorgt Aigner für hohe Quoten. Zusammen mit dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wolle sie Strategien gegen diese Verschwendung entwickeln. In einer weiteren Studie versuche sie herauszufinden, wie hoch der Verlust wirklich ist und was Verbraucher, Produzenten und der Handel dagegen tun können. Zudem sei mit der erhöhten Wegwerfrate auch der Ausstoß von Klimagasen in die Höhe getrieben.
Auch Bildungsministerin Annette Schavan tat, was sie wollte. Heftige Kritik regnete es für ihren teuren Besuch beim Papst. Für einen Flug zu einer Audienz bei Papst Bendedikt XVI habe sie die Flugbereitschaft des Bundes benutzt und Kosten in Höhe von 150.000 € verursacht. Ihr Ministerium rechtfertigte ihre Entscheidung allerdings mit einem zu engen Terminplan.

Frischer Wind in der FDP-Politik?

Das Kabinett Medienranking

Die Bundeskanzlerin entpannt diese Woche im schönen Südtirol. Nach seinen ersten Wochen Amtszeit, sprang FDP-Chef Philipp Rösler als Urlaubsvertretung ein und durfte für 33 Minuten den Posten der Regierungschefin übernehmen.
Damit schaffte es Philipp Rösler kurzzeitig, nicht nur als Vizeklanzler, sondern auch medial direkt hinter der Kanzlerin zu stehen.
Neben wichtigen Wirtschaftsgesprächen widmet er sich noch am selben Tag der Trauer nach dem Bombenanschlag in Oslo und fliegt nach Norwegen, ganz im Gegensatz zu seinem Vorgänger Guido Westerwelle, der vor einem Jahr die Abwesenheit Merkels nutzte, um gezielte Eigenwerbung zu betreiben. Damit wolle sich Rösler bewusst von der Politik seines Vorgängers abgrenzen.
Denn schließlich versprach er beim Frühlingsparteitag der FDP in Rostock, einen neuen Stil und neue Inhalte in die FDP-Politik einzuführen.
Von einer Veränderung in der FDP-Politik ist Umfragen zu Folge allerdings noch nicht viel zu spüren. Damit scheint es Rösler noch nicht gelungen, höhere Werte für seine Partei zu erzielen als sein Vorgänger. Trotzdem wolle Rösler weitermachen wie bisher und bleibt frisch und positiv gestimmt. Ob er wirklich Positives für die Partei bewirken kann, wird man erst nach der Sommerpause sehen. Denn derzeit scheinen die Nachwirkungen Westerwelles noch groß zu sein.
Rössler distanziert sich nun nicht nur politisch von Gudio Westerwelle, sondern auch im Medieranking. Sonst immer weit vorn, ging es diese Woche für den Außenminister weit abwärts. Wahrscheinlich machen sowohl Westerwelle, der sich diese Woche auf Mallorca ausspannt, als auch die Medien gemeinsam eine Erhohlungspause.
Auch das junge und frisch gepealte Gesicht Daniel Bahr sieht der FDP-Politik positiv entgegen und steigt im Medienranking aufwärts. Der Gesundheitsminister kämpft gegen die ärztliche Unterversorgung in ländlichen Regionen und will insgesamt 320 Millionen Euro dafür aufbringen. Positiv gereizt werden sollen Ärzte und Mediziner mit einer anspruchsvollen Vergütung. Ein neues Gesetz der Bundesregierung soll dies ermöglichen. Damit sei die schwarz-gelbe Bundesregierung ein Vorreiter. Zudem wolle sie den Wechsel von Versichterten erleichtern, deren Krankenkasse pleitegeht. Bahr kündigte an, dass im Falle einer Abwimmelung, es in Zukunft hohe Strafen geben soll. Um unfreundliche Behandlungen, wie es vor kurzem bei dem finanziellen Untergang der City BKK gab, zu vermeiden, sollen Betroffene ein Formular erhalten, auf denen festgehalten werden könne, wohin der Versicherte wechseln möchte.
Weit hinauf schafft es diese Woche Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und drängt Philipp Rösler von seinem Vizeplatz. Mit einer Novelle kippte Ramsauer einen alten Paragraphen des Personenbeförderungsgesetzes. Demzufolge sollen nun zu Beginn nächsten Jahres Fernbusse in Deutschland das Angebot an Reisemöglichkeiten erweitern. Zuvor waren Fernbuslinien in ganz Deutschland verboten.

Unionsinterne Kritik an FDP-Steuersenkungsplänen

Das Medienranking der Ministerpräsidenten

In dieser Woche wurde kein anderes Thema von den Ministerpräsidenten so heiß debattiert wie die von der schwarz-gelben Koalition geplante Steuersenkung von bis zu 10 Milliarden Euro.

Im Einklang mit seinen Amtskollegen sprach sich der Sachsen-Anhaltiner Ministerpräsident Reiner Haseloff gegen die Steuersenkung aus. Haseloff bemängelt, dass die Steuersenkungs-Pläne vorab nicht unionsintern abgestimmt wurden. Der Staat benötige aufgrund hoher Verschuldungen die Steuereinnahmen, um zunächst die Haushalte zu sanieren. Der hierfür notwendige Spielraum falle durch die beabsichtigten Steuersenkungen weg, wofür ihm jegliches Verständnis fehle. Mit dieser Haltung verschaffte er sich mediales Gehör und landet damit auf dem sechsten Platz im politReport-Ranking.

Allein bezüglich Sachsen-Anhalts stünde ein dreistelliger Millionenbetrag auf dem Spiel, auf diese Einnahmen könne und wolle man nicht verzichten. „Und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass entsprechende Pläne bei meinen Länderkolleginnen und Kollegen auf Begeisterung stoßen“, so Haseloff in einem Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung.

Mit dieser Annahme trifft er ins Schwarze. Auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht von der CDU ist gegen die Steuersenkung und wechselt damit im Ranking um 4 Plätze nach oben. Ihrer Meinung nach müsse der wirtschaftliche Aufschwung dazu genutzt werden, die Haushalte zu konsolidieren und Staatsschulden abzubauen.

Ein großer Abstieg im Ranking ist für SPD-Ministerpräsident Kurt Beck zu verzeichnen. Trotz seines laut geäußerten Vorwurfs gegen die Regierung, mit den Steuersenkungsplänen einen Verfassungsbruch zu begehen, landet er in dieser Woche nur auf Platz 12.

Bisher hat die schwarz-gelbe Koalition noch keinen Termin für Ihr Vorhaben festgelegt. Ob eine Entscheidung noch vor der Sommerpause fällt, bleibt damit weiter offen.