Politische Dauerbrenner auf der Agenda

Das Kabinett Medienranking

Die Bundesminister setzen diese Woche zielsicher auf politische Dauerthemen.
Philipp Rösler (Platz 3.) rief den FDP-Klassiker „Steuersenkungen“ wieder auf die Agenda. Umgesetzt wird das Thema allerdings zunächst erstmal nicht. Reden kann man ja aber schonmal drüber, bevor es wahrscheinlich pünktlich zum Wahlkampf 2013 wieder an Aktualität gewinnt.
Ursula von der Leyen setzt sich für den Einsatz von ausländischen Fachkräften ein und berichtet über Fortschritte bei der Umsetzung des sogenannten Bildungspaketes. Ein Erfolg - zumindest für die Minsiterin. In den Medien findet sich auch deutliche Kritik an dem Paket: Ein Fünftel der Eltern hätten bis jetzt gar kein Interesse an den Leistungen gezeigt.
Drei Plätze rauf geht es auch für Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberg. Dies verdankt sie der wieder entbrannten Debatte um die Vorratsdatenspeicherung, zu deren größten Kritikerinnen sie gehört. CDU/CSU und auch Teile der FDP befürworten eine Speicherung der Telekommunikationsdaten über einen Zeitraum von 6 Monaten; so fordert es auch die entsprechende EU-Richtlinie. Die SPD spricht sich ebenso dafür aus, jedoch nur unter der Bedingung, dass der Zugriff auf die Daten unter sehr eng gefassten Kriterien erfolgt, wenn z.B. Gefahr für Leib und Leben besteht.
Die anhaltenden Bedenken und Einwürfe Leutheusser-Schnarrenbergers führten dazu, dass die Europäische Kommission nun ein Verfahren gegen Deutschland wegen fehlender Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eingeleitet hat.
Die Ministerin bleibt allerdings standhaft: Die Regelungen würden in die Persönlichkeitsrechte des einzelnen Bürgers eingreifen. Dabei beruft sie sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2010 und den Bürgerrechtsflügel ihrer Partei. Ihr überarbeiteter Gesetzesentwurf als ein Kompromissangebot findet nur bei den Linken Anklang.