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Politische Dauerbrenner auf der Agenda

Posted: Juni 29th, 2011 | Author: Simone Wagner und Wiebke Sucker | Filed under: Allgemeines | 24 Comments »

Das Kabinett Medienranking

  • 1 Angela Merkel
    Bundeskanzlerin
    mit 7638 aktuellen Erwähnungen
  • 2 Wolfgang Schäuble
    Finanzminister
    mit 1483 aktuellen Erwähnungen
  • 3 1 Philipp Rösler
    Wirtschaftsminister
    mit 1296 aktuellen Erwähnungen
  • 4 2 Guido Westerwelle
    Außenminister
    mit 966 aktuellen Erwähnungen
  • 5 Hans-Peter Friedrich
    Innenminister
    mit 453 aktuellen Erwähnungen
  • 6 5 Ursula von der Leyen
    Arbeitsministerin
    mit 451 aktuellen Erwähnungen
  • 7 6 Annette Schavan
    Bildungsministerin
    mit 305 aktuellen Erwähnungen
  • 8 5 Ilse Aigner
    Landwirtschaftsministerin
    mit 288 aktuellen Erwähnungen
  • 9 Thomas de Maizière
    Verteidigungsminister
    mit 255 aktuellen Erwähnungen
  • 10 3 Norbert Röttgen
    Umweltminister
    mit 236 aktuellen Erwähnungen
  • 11 1 Peter Ramsauer
    Verkehrsminister
    mit 222 aktuellen Erwähnungen
  • 12 3 Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
    Justizminsterin
    mit 219 aktuellen Erwähnungen
  • 13 5 Kristina Schröder
    Familienministerin
    mit 209 aktuellen Erwähnungen
  • 14 4 Daniel Bahr
    Gesundheitsminister
    mit 161 aktuellen Erwähnungen
  • 15 1 Dirk Niebel
    Entwicklungshilfeminister
    mit 109 aktuellen Erwähnungen
  • 16 Ronald Pofalla
    Chef des Kanzleramtes
    mit 34 aktuellen Erwähnungen
  • Auswertung vom 21.06.2011 - 28.06.2011, erstellt mit blueReport

Die Bundesminister setzen diese Woche zielsicher auf politische Dauerthemen.
Philipp Rösler (Platz 3.) rief den FDP-Klassiker „Steuersenkungen“ wieder auf die Agenda. Umgesetzt wird das Thema allerdings zunächst erstmal nicht. Reden kann man ja aber schonmal drüber, bevor es wahrscheinlich pünktlich zum Wahlkampf 2013 wieder an Aktualität gewinnt.
Ursula von der Leyen setzt sich für den Einsatz von ausländischen Fachkräften ein und berichtet über Fortschritte bei der Umsetzung des sogenannten Bildungspaketes. Ein Erfolg - zumindest für die Minsiterin. In den Medien findet sich auch deutliche Kritik an dem Paket: Ein Fünftel der Eltern hätten bis jetzt gar kein Interesse an den Leistungen gezeigt.
Drei Plätze rauf geht es auch für Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberg. Dies verdankt sie der wieder entbrannten Debatte um die Vorratsdatenspeicherung, zu deren größten Kritikerinnen sie gehört. CDU/CSU und auch Teile der FDP befürworten eine Speicherung der Telekommunikationsdaten über einen Zeitraum von 6 Monaten; so fordert es auch die entsprechende EU-Richtlinie. Die SPD spricht sich ebenso dafür aus, jedoch nur unter der Bedingung, dass der Zugriff auf die Daten unter sehr eng gefassten Kriterien erfolgt, wenn z.B. Gefahr für Leib und Leben besteht.
Die anhaltenden Bedenken und Einwürfe Leutheusser-Schnarrenbergers führten dazu, dass die Europäische Kommission nun ein Verfahren gegen Deutschland wegen fehlender Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eingeleitet hat.
Die Ministerin bleibt allerdings standhaft: Die Regelungen würden in die Persönlichkeitsrechte des einzelnen Bürgers eingreifen. Dabei beruft sie sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2010 und den Bürgerrechtsflügel ihrer Partei. Ihr überarbeiteter Gesetzesentwurf als ein Kompromissangebot findet nur bei den Linken Anklang.