Jeder macht was er will

Das Kabinett Medienranking

Merkel und Pofalla kamen diese Woche wohl nicht ganz auf einen Nenner. Noch immer sorgt das Thema EU-Rettungsschirm in der schwarz-gelben Koalition für schlechte Stimmung, die Ronald Pofalla noch weiter ausreizte. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags Wolfgang Bosbach war wegen seiner Äußerung, gegen die Aufstockung des Euro-Rettungsschirmes stimmen zu wollen, vom Kanzleramtsminister Pofalla beschimpt worden. Als “Pöbel-Pofalla” wird er nun in den Medien bezeichnet. Pofalla selbst äußerte in einem Interview mit der Bild-Zeitung, dass er sich sehr über das ärgere, was vorgefallen ist und dass es ihm außerordentlich leid tue. Auch bat er Bosbach am Morgen nach der Schimpfattacke telefonisch um Entschuldigung, Kanzlerin Angela Merkel allerdings reicht diese nicht. Aber nicht nur Merkel scheint enttäuscht, nach dem Vorfall scheinen nun andere Politiker Pofallas Eignung für das Amt des Kanzleramtschefs zu bezweifeln. FDP-Abgeordneter Erwin Lotter sogar sieht das so: “Mit seinen Ausrastern vergiftet Herr Pofalla nicht nur das politische Klima in seiner eigenen Fraktion, sondern in der gesamten schwarz-gelben Koalition. Das stellt seine Eignung als Kanzleramtsminister in Frage.“ Bosbach hingegen ist so sehr von der parteiinternen Kritik geschockt, dass er überlege, bei der nächsten Bundestagswahl nicht wieder anzutreten.
Aber nicht nur Pofalla konnte diese Woche seine mediale Präsenz ausbauen. Es regnete heftige Kritik an der neuen Legehennenpolitik der Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner, denn sie habe gegen den willen der Koalition eine Verordnung auf den Weg gebracht, obwohl die vorgelegte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung im Bundesrat knapp scheiterte.
Weiterhin verdank sie ihre mediale Präsenz der aktuellen Feststellung, dass jeder Deutsche im Jahr ca. 310 Kilogramm Lebensmittel wegwerfe. Damit sorgt Aigner für hohe Quoten. Zusammen mit dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wolle sie Strategien gegen diese Verschwendung entwickeln. In einer weiteren Studie versuche sie herauszufinden, wie hoch der Verlust wirklich ist und was Verbraucher, Produzenten und der Handel dagegen tun können. Zudem sei mit der erhöhten Wegwerfrate auch der Ausstoß von Klimagasen in die Höhe getrieben.
Auch Bildungsministerin Annette Schavan tat, was sie wollte. Heftige Kritik regnete es für ihren teuren Besuch beim Papst. Für einen Flug zu einer Audienz bei Papst Bendedikt XVI habe sie die Flugbereitschaft des Bundes benutzt und Kosten in Höhe von 150.000 € verursacht. Ihr Ministerium rechtfertigte ihre Entscheidung allerdings mit einem zu engen Terminplan.

Und was macht Dirk Niebel?

Das Kabinett Medienranking

In der schwarz-gelben Koalition herrscht schlechte Stimmung, und zwar mittlerweile so laut, dass die Anspannung zwischen den Koalitionspartnern selbst durch den Besuch des Papstes und seine Rede im Bundestag nicht übertönt werden kann.
Die Regierungsparteien diskutieren über den Euro-Rettungsschirm und die Opposition über potentielle Neuwahlen. Vor allem die FDP fühlt sich spätestens seit dem schlechten Ergebnis der Berlin-Wahl unter Handlungs-, und Positionierungsdruck. Die Medienmaschinerie wird vom kleinen Koalitionspartner denn auch kräftig befeuert: Allein unter den ersten sechs Plätzen des politReport Medienrankings finden sich vier der fünf FDP-Minister. Philipp Rösler steht dabei als Parteichef an vorderster Front. Seine über 4000 Treffer verdankt er einerseits dem Absturz seiner Partei, andererseits der von ihm provozierten Debatte um die Möglichkeit einer „geordneten Insolvenz“ Griechenlands. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht in genau dieser Themensetzung einen wesentlichen Grund des Scheiterns der Partei am vergangenen Wahlsonntag in Berlin. Auch Daniel Bahr bekräftigt den pro-europäischen Kurs seiner Partei und lehnt eine diesbezügliche Mitgliederbefragung ab.
Nur einer hält sich überraschend zurück: Als einziger scheint Dirk Niebel keine Meinung zur „Neuen FDP“ und ihrer Rolle in der angeschlagenen Koalition zu haben. Vielleicht, weil er als ehemaliger Generalsekretär der Westerwelle-FDP nicht so richtig zur „Neuen FDP“ dazugehören will oder kann.
Medial findet der Minister zur Zeit kaum Aufmerksamkeit. Er ist zum Leisetreter seiner Partei geworden. Selbst seine Warnung, dass die EU sich einen Beitritt der Türkei nicht leisten könne, fand kaum Beachtung. Überraschend bei einem sonst eher sensiblen Thema.
Heute ist Niebel zum G20-Treffen der Entwicklungsminister in die USA aufgebrochen. Man fragt sich, ob er froh ist, dort weit weg von seiner eigenen Partei zu sein.

Superwahljahr - Die nächste Runde

Das Medienranking der Ministerpräsidenten

Es ist ein wenig ruhiger geworden an der Küste. Die mediale Welle im Zuge der Affäre des CDU-Landesvorsitzenden mit einem 16 jährigen Mädchen flaut langsam ab. Peter Harry Carstensen hat seine dadurch gewonnene Spitzenposition im politReport-Medienranking wieder verloren und scheint zum Tagesgeschäft überzugehen. Der schleswig-holsteinische Landtag traf sich diese Woche zur ersten Sitzung nach der Sommerpause und stritt sich über gewohnt aufregende Themen, wie die Ausstellung neuer Tempo-Schilder vor der dänischen Grenze. Nur einer fehlte - von Boetticher hatte sich krank gemeldet. Mittlerweile hat die CDU Basis von Boetticher eine Auszeit genehmigt .
Unterdessen geht es im Superwahljahr in die nächste Runde. Im September wählen die Bürger und Bürgerinnen aus Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Und auch da sieht es für die CDU eher suboptimal aus:

Medial ist Erwin Sellering kein Überflieger; aktuell ist er auf dem 10. Platz. Seit Anfang des Jahres konnte die SPD unter seiner Führung den zwischendurch mal sehr geschrumpften Abstand zur CDU allerdings wieder ausbauen und kommt laut aktueller Umfragen auf 35% der Wählerstimmen. Die CDU kommt nur auf 28% und kann auch nicht auf den Koalitionspartner FDP hoffen. Die würde es im Moment nicht in den Landtag schaffen.
Nicht viel erfolgsversprechender, wenn auch sehr viel besser als gedacht, läuft es für die Union im noch rot-röteren Berlin. Während lange alles nach einem Kopf-an-Kopf Rennen zwischen Klaus Wowereit und Renate Künast aussah, bahnt sich nun ein Berliner Dreikampf zwischen der SPD, den Grünen und der CDU an.
Künast war zuletzt sogar von der eigenen Basis kritisiert worden. Zu offensiv habe sie eine Koalition mit der CDU in Betracht gezogen, obwohl man politisch der SPD viel näher stände. Verwunderlich ist der parteiinterne Widerstand nicht. Kokettiert die CDU in Berlin doch sehr bewusst auf ihren Wahlplakaten mit der Angst der Bürger und Bürgerinnen vor Autobränden und damit laut Thomas Oppermann, dem parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, mit einem schwachen Bild vom Staat.
Für Künast ein Dilemma: Möchte sie Wowereit aus dem Berliner Rathaus verdrängen, braucht sie die CDU eventuell als Junior-Partner. Wie sie den aktuellen Politikstil und die Positionierung der Union mit den Zielen ihrer Partei verbinden möchte, hat sie allerdings noch nicht erklärt.

Berliner Wahlkampf 1.0

Noch gut vier Wochen ist es hin, bis sich Berlin entscheidet ob alles beim Alten bleibt oder die Karten neu gemischt werden. Letztes Jahr hat die Netzgemeinde eindrucksvoll demonstriert, wie politische Partizipation im Netz aussehen kann. „Go for Gauck“ postulierte eine große Schar von online-affinen Bürgerinnen und Bürgern. Auch wenn dieser Schlachtruf erfolglos blieb, bekam man eine Ahnung davon, wie Wahlkampf 2.0 und die Mobilisierung von Wählern im Social Web aussehen könnte.

Schaut man sich diese Tage in den verschiedenen Social Media Kanälen um, ist es erstaunlich, wie wenig diese für den Wahlkampf bisweilen genutzt werden. Im Gegensatz zu der letzten Infratest dimap Umfrage führt Renate Künast zumindest bei Facebook das Rennen an. Mit Rund 8 000 Likes liegt sie knapp 1 000 „Stimmen“ vor dem amtierenden Bürgermeister Klaus Wowereit . Frank Henkel schafft es immerhin auf  über 1 700 Sympathiebekundungen während der Spitzenkandidat der Linken Harald Wolf gerade mal knapp 300 Personen „gefällt“. Diskussionen mit den Wählern sucht man auf den offiziellen Facebook-Pages der vier Kandidaten aber vergeblich. Viel mehr wird das Medium dazu genutzt, um auf die Berichterstattung in den klassischen Medien zu verweisen. Wolfs Bemühungen seine Wählerschaft an seinem offline Wahlkampf und Volksnähe teilhaben zu lassen, wirken wie ein netter Versuch, Authentizität zu erzeugen, können aber auch Niemanden hinter dem Ofen hervorlocken. Renate Künast präsentiert sich da glaubwürdiger. Auf der Page der Grünen Kandidatin wechseln sich Posts wie „Mal ehrlich: Frauen können echt Fußball!! :-)“ mit Posts des „Team Künast“ ab. Doch auch auf grüner Seite scheint Facebook mehr PR-Instrument als Möglichkeit zum Wählerdialog zu sein. Das Team von Renate Künast postet gerne, Antworten findet man weniger.

Abgesehen von ihrem offiziellen Facebook-Auftritt widmen sich immerhin noch vier Pages und drei Gruppen ihrer Person und Kandidatur, selbst wenn diese durch Namen wie „Wenn Renate Künast Bürgermeisterin wird, fahren wir nie wieder nach Berlin“ gegen die Bundesfraktionsvorsitzende der Grünen polemisieren. Auch wenn sich das Interesse an Frank Henkel auf Facebook durch Abwesenheit kennzeichnet, hat er zumindest die Berliner Polizisten und Schüler auf seiner Seite.
Den Mikroblogging Dienst Twitter scheint keiner der Kandidaten als relevant zu erachten. Alleinig Künast hat einen offiziellen Account , der aber bei 18 abgesetzten Tweets seit März 2011 auch nicht weiter erwähnt werden muss. Etwas aktiver ist da die „Wahlinitiative - Für Renate Künast!“ die Online-Redaktion von „Grüne Berlin“ und der nicht ganz ernst zunehmende inoffizielle Account „Klaus Wowereit 2011″ .

Neben den verschiedenen Wahlwerbespots der SPD, der CDU und der Linken zeigen sich die Grünen bei You Tube kreativer -  unter dem Kampagnen-Namen „10 für Berlin“ wird sich seit dem 06. Juni wöchentlich einem neuen Kapitel des grünen Wahlprogramms gewidmet und im You Tube-Chanel der Grünen Berlin zugänglich gemacht. Angeschaut haben sich diese Videos allerdings nur wenige User. Wie viele davon tatsächlich in Berlin wahlberechtigt sind, ist wohl kaum abzuschätzen.
Ebenfalls erwähnenswert ist der Kandidatencheck der Caritas und Diakonie. In einem kurzen Video äußern sich die Kandidaten zu den Themen: Wohnungsnot, Armut, Bildung und Pflegenotstand. Während die Kandidaten der Grünen, der Linken und der CDU persönlich vor die Kamera treten wird Wowereit durch Ülker Radziwill vertreten.

Vergleicht man die verschieden Social Media Auftritte und Präsenzen der einzelnen Kandidaten, zeigen zumindest die Grünen ein Gespür dafür wie man Wahlkampf im Web 2.0 gestalten könnte. Nichtsdestotrotz scheint man sich in Puncto Wahlkampf auf Alt bewährt zu verlassen und verschenkt damit weiterhin wichtige Potentiale um die Wählerschaft zu erreichen und einen zeitgemässen Wahlkampf zu betreiben.

Unionsinterne Kritik an FDP-Steuersenkungsplänen

Das Medienranking der Ministerpräsidenten

In dieser Woche wurde kein anderes Thema von den Ministerpräsidenten so heiß debattiert wie die von der schwarz-gelben Koalition geplante Steuersenkung von bis zu 10 Milliarden Euro.

Im Einklang mit seinen Amtskollegen sprach sich der Sachsen-Anhaltiner Ministerpräsident Reiner Haseloff gegen die Steuersenkung aus. Haseloff bemängelt, dass die Steuersenkungs-Pläne vorab nicht unionsintern abgestimmt wurden. Der Staat benötige aufgrund hoher Verschuldungen die Steuereinnahmen, um zunächst die Haushalte zu sanieren. Der hierfür notwendige Spielraum falle durch die beabsichtigten Steuersenkungen weg, wofür ihm jegliches Verständnis fehle. Mit dieser Haltung verschaffte er sich mediales Gehör und landet damit auf dem sechsten Platz im politReport-Ranking.

Allein bezüglich Sachsen-Anhalts stünde ein dreistelliger Millionenbetrag auf dem Spiel, auf diese Einnahmen könne und wolle man nicht verzichten. „Und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass entsprechende Pläne bei meinen Länderkolleginnen und Kollegen auf Begeisterung stoßen“, so Haseloff in einem Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung.

Mit dieser Annahme trifft er ins Schwarze. Auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht von der CDU ist gegen die Steuersenkung und wechselt damit im Ranking um 4 Plätze nach oben. Ihrer Meinung nach müsse der wirtschaftliche Aufschwung dazu genutzt werden, die Haushalte zu konsolidieren und Staatsschulden abzubauen.

Ein großer Abstieg im Ranking ist für SPD-Ministerpräsident Kurt Beck zu verzeichnen. Trotz seines laut geäußerten Vorwurfs gegen die Regierung, mit den Steuersenkungsplänen einen Verfassungsbruch zu begehen, landet er in dieser Woche nur auf Platz 12.

Bisher hat die schwarz-gelbe Koalition noch keinen Termin für Ihr Vorhaben festgelegt. Ob eine Entscheidung noch vor der Sommerpause fällt, bleibt damit weiter offen.

Politische Dauerbrenner auf der Agenda

Das Kabinett Medienranking

Die Bundesminister setzen diese Woche zielsicher auf politische Dauerthemen.
Philipp Rösler (Platz 3.) rief den FDP-Klassiker „Steuersenkungen“ wieder auf die Agenda. Umgesetzt wird das Thema allerdings zunächst erstmal nicht. Reden kann man ja aber schonmal drüber, bevor es wahrscheinlich pünktlich zum Wahlkampf 2013 wieder an Aktualität gewinnt.
Ursula von der Leyen setzt sich für den Einsatz von ausländischen Fachkräften ein und berichtet über Fortschritte bei der Umsetzung des sogenannten Bildungspaketes. Ein Erfolg - zumindest für die Minsiterin. In den Medien findet sich auch deutliche Kritik an dem Paket: Ein Fünftel der Eltern hätten bis jetzt gar kein Interesse an den Leistungen gezeigt.
Drei Plätze rauf geht es auch für Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberg. Dies verdankt sie der wieder entbrannten Debatte um die Vorratsdatenspeicherung, zu deren größten Kritikerinnen sie gehört. CDU/CSU und auch Teile der FDP befürworten eine Speicherung der Telekommunikationsdaten über einen Zeitraum von 6 Monaten; so fordert es auch die entsprechende EU-Richtlinie. Die SPD spricht sich ebenso dafür aus, jedoch nur unter der Bedingung, dass der Zugriff auf die Daten unter sehr eng gefassten Kriterien erfolgt, wenn z.B. Gefahr für Leib und Leben besteht.
Die anhaltenden Bedenken und Einwürfe Leutheusser-Schnarrenbergers führten dazu, dass die Europäische Kommission nun ein Verfahren gegen Deutschland wegen fehlender Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eingeleitet hat.
Die Ministerin bleibt allerdings standhaft: Die Regelungen würden in die Persönlichkeitsrechte des einzelnen Bürgers eingreifen. Dabei beruft sie sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2010 und den Bürgerrechtsflügel ihrer Partei. Ihr überarbeiteter Gesetzesentwurf als ein Kompromissangebot findet nur bei den Linken Anklang.