Opel macht Europawahl zu schaffen

Der Autobauer Opel war das dominierende Thema in den Medien. Im Zeitraum vom 5. Mai bis zum 5. Juni gab es 12.000 Nenneungen. Dagegen ist die Europawahl mit knapp über 4.000 Nennungen abgeschlagen auf Platz drei, noch hinter der Bundestagswahl.

Diese Zahlen dürften all jenen Kritikern Recht geben, die behaupten, dass Europa in den Medien keine Rolle spielt. Diese These lässt sich allerdings so nicht halten. Denn auch wenn das Them Europawahl im Sog der Debatte um den Autobauer Opel und die Staatshilfen unter geht, ist die Europawahl medial präsent. Doch sind dies nach wie vor öffentlich rechtliche Medien oder überregionale Qualitätsmedien, die das Thema aufgreifen.

Wahlpflicht

Wir zittern grade um die Wahlbeteiligung. Die Belgier haben dieses Problem nicht, der Wahlpflicht sei Dank. Wer hier nicht zur Wahl geht, dem droht ein Bußgeld. Aber sorgt so eine Wahlpflicht auch automatisch dafür, dass sich die Bürger stärker mit den Wahlen befassen? Oder ist einen Wahlpflicht sogar undemokratisch?

Wahlpflicht in Belgien

Wahlwatching

Seit heute morgen habe ich von meinem Schreibtisch das Wahllokal auf der anderen Straßenseite gut im Blick. Und was ich da beobachten kann stimmt mich nicht grade optimistisch: Wenn in ganz Baden-Württemberg die Wahlbeteiligung so ausfallen sollte wie in diesem Tübinger Wahllokal, dann sieht es verdammt schlecht aus.

Dabei dürfte die Kommunalwahl (Gemeinderat, Kreistag und Regionalparlament) zu einer höheren Beteiligung führen, als nur die Europawahl. Für die ehrenamtlichen Wahlhelfer geht die Arbeit erst nach 18:00 Uhr richtig los. Das Auszählen ist dank dem Baden-Württembergischen Wahlsystem so kompliziert, dass man vorsorglich den ganzen Montag dafür eingeplant hat. Da es also heute Abend keine verlässlichen Ergebnisse gibt, gibt es auch kaum Wahlpartys. Das passt immerhin zu dem nicht vorhandenen Wahlkampfendspurt: Früher gab es noch Aktionen wie „Wir fahren Sie zur Wahl“, Wahlerinnerungen am Morgen, usw. Darauf hat man hier in Tübingen lieber ganz verzichtet….

Wut und Spiele

Island ist bei Experten der menschlichen Vererbung ein beliebtes Forschungsobjekt, weil die Bevölkerung des Inselstaates ihren Genpool über Jahrhunderte hinweg von äußeren Einflüssen praktisch frei gehalten hat. Auch das politische Geschehen im nordischen Land scheint zur Zeit von geradezu laborhafter Klarheit: Die Politik einer allzu „wirtschaftsfreundlichen“ Regierung führt den Staat quasi ins Epizentrum einer historischen globalen Finanzkrise, die Bevölkerung jagt mit friedlichen, aber lautstarken Protesten ebendiese Regierung aus dem Amt und wählt anschließend eine neue, linkere Regierung, die verspricht, die Finanzspekulation einzudämmen. Wäre die Welt Island, man würde sie einigermaßen verstehen und könnte beinahe an die aufklärerische Grundidee von Fortschritt durch Vernunft glauben.

Anderswo scheinen die politischen Auswirkungen der gegenwärtigen Rezession jedoch noch wesentlich diffuser, so auch in Deutschland. Die Umfragewerte der Parteien haben sich seit Mitte letzten Jahres, als die Lage der Wirtschaft noch wesentlich optimistischer eingeschätzt wurde, jedenfalls nicht erdrutschartig verschoben. Dennoch geht auch hierzulande das Gespenst von sozialen Unruhen um, beschworen von Gewerkschaftskadern, die entsprechende Äußerungen stets nur als Warnungen verstanden wissen wollen, und nicht zuletzt auch von SPD-Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan.

Aktueller Anlass für diese Diskussion ist, das zeigt auch unsere Auswertung, der 1. Mai. Dieser scheint jedoch tatsächlich nicht wirklich anders zu verlaufen als in den vorhergehenden Jahren – und wenn doch, dann nur insofern, als dass ein außergewöhnlich großer Teil der stattfindenden Demonstrationen sich gegen provokativ auf den traditionellen linken Protesttag geplante Aktionen von Neonazis richtet.

Dass die Thematik größerer sozialer Proteste nach dem 1. Mai somit nicht einfach vom Tisch sein wird, liegt auf der Hand. Selbst aus dem Rauschen im Blätterwald ertönen hohe Trefferquoten für den Zusammenhang zwischen möglichen Unruhen und Schlagworten wie „Wut“ oder „Unzufriedenheit“. Eine erstaunlich große Korrelation scheint in der Medienberichterstattung auch zwischen der Diskussion rund um „soziale Unruhen“ und den (vermeintlichen) Schuldigen der gegenwärtigen Krise, den Bankern, zu bestehen.

Krise der Parteiendemokratie?

Die Unzufriedenheit scheint also irgendwie auch in Deutschland vorhanden zu sein. Dass sie sich bisher nur gemässigt äußert, mag einerseits daran liegen, dass die für den Einzelnen spürbaren Folgen der Rezession durch den hiesigen Sozialstaat vorerst relativ gut abgefedert werden. Andererseits spricht aus den scheinbar stabilen deutschen Verhältnissen vielleicht vielmehr eine ziemliche Ratlosigkeit in der Bevölkerung als eine Zustimmung zu den herrschenden Zuständen.

Was hat man denn schon für Alternativen? Die mahnenden SPD-Exponenten haben in ihrer eigenen Regierungszeit die bösen Banker genauso fahrlässig ihre Casino-Spiele treiben lassen wie die CDU-Leute, die sich nun plötzlich an Gründungsmythen der sozialen Marktwirtschaft klammern. Dasselbe gilt für die jeweiligen Juniorpartner bei Grünen und FDP. Nur dass die Linke umfragenmäßig nicht stärker von der Krise profitiert, mag einigermaßen zu erstaunen. Aber vielleicht erscheint der Lafontaine’sche Verbalradikalismus irgendwie nicht mehr glaubhaft, nun da der Kapitalismus tatsächlich ein hässlicheres Gesicht zeigt.

Wer jedenfalls dieser Tage eine im Hinblick auf die zahlreichen anstehenden Wahlen organisierte Podiumsdiskussion unter Kandidierenden vor Ort besucht, wie der Schreibende dies in seinem Leipziger Stadtteil getan hat, dem bietet sich kein sehr schmeichelhaftes Bild der deutschen Parteiendemokratie: Da sitzt der aalglatte FDP-Yuppie mit seinen verkehrspolitischen Rezepten von Vorvorgestern („Ich will meinen Parkplatz“) neben dem zausligen Linken-Biedermann, der erfolglos 20 Dienstjahre im Stadtparlament mit Tiraden gegen die herrschenden Verhältnisse zusammenzubringen versucht; der CDU-Vertreter erweckt mit seinen Reden von der reinen Markt-Lehre den Eindruck, er lebe nicht drei Straßen von mir entfernt, sondern auf dem Mond, wo die Finanzkrise tatsächlich nicht stattfindet, und der reichlich abgehoben wirkende grüne Kulturpolitiker scheint zu glauben „auf Bühnen geführte Wertediskussionen“ seien ein Allheilmittel gegen die sich im Viertel breit machende NPD. Dass der Anlass als Ganzes auch eine Reaktion auf diese Entwicklung war, könnte man als Positivpunkt verbuchen, wenn es denn keine Selbstverständlichkeit wäre.

Dass einzig der SPD-Mann hier glimpflich davon kommt, verdankt er den Tatsachen, dass er sich einerseits in die ganze Untauglichkeit irgendwie mittig einfügte und ich mir andererseits bei allem Zynismus nicht erlaube, über verdiente Streiter der DDR-Opposition zu lästern. Und ja, es war keine einzige Frau dabei.

Nun gilt mein Wohnort zwar tatsächlich als „Problemviertel“, dennoch ist es nicht so, dass man hier angesichts wenig begeisternder Abgeordneter gleich verzweifeln müsste. Dies liegt daran, dass es viele in Bürgervereinen, sozialen Initiativen und kulturellen Einrichtungen höchst engagierte Leute vor Ort gibt. Ein solcher lokaler Zusammenhalt ist eine wichtige Voraussetzung für eine lebendige Demokratie, die sich nicht im Akt des Wählens erschöpft.

Die Parteienvertreter täten gut daran, das Ihre zu einer solchen beizutragen, indem sie die Unzufriedenheit der Menschen nicht zum Spielball ihrer Wortgefechte machen, sondern deren Ursachen angehen – mit einer echten Reform des Wirtschaftssystems, die dessen Abhängigkeit von irgendwelchen irrwitzigen Wettspielen beendet.

Mit EEHS in den Europawahlkampf

Wums! Auf den grünen Plakaten bundesweit rumst es einem entgegen, dass es kracht. Der Europa-Wahlkampf-Slogan der Umweltpartei ginge als dadaistisches Element durch, soll aber vor allem eines: Junge und unmotivierte Wähler an die Urnen locken. Europa wird es danken: Die Wahlbeteiligung von 2004 lag bei gerade mal 43 Prozent.

Wums! Hinter diesem knappen, einprägsamen Wörtchen verstecken die Grünen ein Akronym. Es steht für die Schlagworte Wirtschaft und Umwelt, Menschlich und Sozial. Die bestimmenden Themen des anstehenden Europawahlkampfes bringt die Partei damit erstaunlich gut auf den Punkt – und reiht sich ein in die Reihen der gegenwärtig um einen Parlamentssitz wahlkämpfenden Parteien. Nur Die Linke bringt noch ein weiteres großes Thema abseits der genannten Vier in Stellung: Krieg und Frieden, beziehungsweise die Frage eines Truppenabzugs aus Afghanistan.

In der aktuellen politReport-Auswertung ist das Thema „Wirtschaft/Europa“ prominent vertreten, mit 1618 Mediennennungen innerhalb der vergangenen sechs Wochen. Direkt dahinter kommen Krieg (604) und Frieden (411), zwei Begriffe, die an sich untrennbar zusammen gehören und somit in ihrer Gesamtheit unbestritten ein dominierendes Wahlkampfthema ausmachen. Die Umwelt ergattert einen respektablen dritten Platz mit 614 Nennungen. 167 Erwähnungen verzeichnet das Soziale, und die Menschlichkeit schafft immerhin noch 27 Treffer – möglicherweise ist der Begriff aber auch nur zu pathetisch, um von Journalisten und Bloggern leichtfertig verbraucht zu werden.

Spannend auch die Analyse der wahlkämpfenden Parteien an sich. Nicht nur die Grünen haben sich kreative Slogans ausgedacht. „Für Deutschland in Europa“ wirbt die FDP, katapultiert sich damit aber nur bedingt in den Mittelpunkt der öffentlichen Wahrnehmung: 2 Treffer in der aktuellen politReport-Analyse. Erfolgreicher ist der CDU-Slogan „Wir in Europa“ mit 53 Nennungen. Die Linken verzichten gleich auf einen Slogan, und werben stattdessen mit markanten Sprüchen. „Millionäre zur Kasse“, „Konsequent sozial“ oder „Raus aus Afghanistan“ steht auf deren Plakaten geschrieben. Die Protest-Partei kommt damit auf insgesamt 29 Nennungen. Sehr erfolgreich kämpft auch die SPD um öffentliche Aufmerksamkeit. Die Sozialdemokraten haben sich voll und ganz auf’s Negative Campaigning gestürzt, eine Strategie, in der der politische Gegner schlecht gemacht werden soll. Mit computergerenderten Motiven plakatieren attestieren sie der FDP ein Wählerklientel aus „Finanzhaien“, unterstellen der Linken „heiße Luft“ und der CDU „Dumpinglöhne“. Diskutiert wird viel über diese Art der Wahlkampfführung: Die SPD schafft 34 Nennungen. Und die Grünen? Wums scheint in der Öffentlichkeit noch nicht so angekommen. Magere 10 Hits tragen vielleicht der Tatsache Rechnung, dass der Slogan keine internationale Eignung vorweisen kann. Economy, Environment, Human and Social – das ergäbe EEHS. Und das lässt sich wirklich nicht aussprechen.