Frischer Wind in der FDP-Politik?

Das Kabinett Medienranking

Die Bundeskanzlerin entpannt diese Woche im schönen Südtirol. Nach seinen ersten Wochen Amtszeit, sprang FDP-Chef Philipp Rösler als Urlaubsvertretung ein und durfte für 33 Minuten den Posten der Regierungschefin übernehmen.
Damit schaffte es Philipp Rösler kurzzeitig, nicht nur als Vizeklanzler, sondern auch medial direkt hinter der Kanzlerin zu stehen.
Neben wichtigen Wirtschaftsgesprächen widmet er sich noch am selben Tag der Trauer nach dem Bombenanschlag in Oslo und fliegt nach Norwegen, ganz im Gegensatz zu seinem Vorgänger Guido Westerwelle, der vor einem Jahr die Abwesenheit Merkels nutzte, um gezielte Eigenwerbung zu betreiben. Damit wolle sich Rösler bewusst von der Politik seines Vorgängers abgrenzen.
Denn schließlich versprach er beim Frühlingsparteitag der FDP in Rostock, einen neuen Stil und neue Inhalte in die FDP-Politik einzuführen.
Von einer Veränderung in der FDP-Politik ist Umfragen zu Folge allerdings noch nicht viel zu spüren. Damit scheint es Rösler noch nicht gelungen, höhere Werte für seine Partei zu erzielen als sein Vorgänger. Trotzdem wolle Rösler weitermachen wie bisher und bleibt frisch und positiv gestimmt. Ob er wirklich Positives für die Partei bewirken kann, wird man erst nach der Sommerpause sehen. Denn derzeit scheinen die Nachwirkungen Westerwelles noch groß zu sein.
Rössler distanziert sich nun nicht nur politisch von Gudio Westerwelle, sondern auch im Medieranking. Sonst immer weit vorn, ging es diese Woche für den Außenminister weit abwärts. Wahrscheinlich machen sowohl Westerwelle, der sich diese Woche auf Mallorca ausspannt, als auch die Medien gemeinsam eine Erhohlungspause.
Auch das junge und frisch gepealte Gesicht Daniel Bahr sieht der FDP-Politik positiv entgegen und steigt im Medienranking aufwärts. Der Gesundheitsminister kämpft gegen die ärztliche Unterversorgung in ländlichen Regionen und will insgesamt 320 Millionen Euro dafür aufbringen. Positiv gereizt werden sollen Ärzte und Mediziner mit einer anspruchsvollen Vergütung. Ein neues Gesetz der Bundesregierung soll dies ermöglichen. Damit sei die schwarz-gelbe Bundesregierung ein Vorreiter. Zudem wolle sie den Wechsel von Versichterten erleichtern, deren Krankenkasse pleitegeht. Bahr kündigte an, dass im Falle einer Abwimmelung, es in Zukunft hohe Strafen geben soll. Um unfreundliche Behandlungen, wie es vor kurzem bei dem finanziellen Untergang der City BKK gab, zu vermeiden, sollen Betroffene ein Formular erhalten, auf denen festgehalten werden könne, wohin der Versicherte wechseln möchte.
Weit hinauf schafft es diese Woche Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und drängt Philipp Rösler von seinem Vizeplatz. Mit einer Novelle kippte Ramsauer einen alten Paragraphen des Personenbeförderungsgesetzes. Demzufolge sollen nun zu Beginn nächsten Jahres Fernbusse in Deutschland das Angebot an Reisemöglichkeiten erweitern. Zuvor waren Fernbuslinien in ganz Deutschland verboten.

Energiewandel und Merkelismus

Das Kabinett Medienranking

Die Kanzlerin ist für ihren Pragmatismus bekannt. Dieser Merkelismus hat laut Spiegel Online System und folgt den Prämissen: „Wenn es das Volk so will, ist es vernünftig. Und: Was dem Volk nutzt, nutzt auch der Kanzlerin.“ Eigentlich also praktisch, dass die Mehrheit der Deutschen für einen Atomausstieg ist und die Kanzlerin damit seit kurzem auf ihrer Seite. Doch die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zum Atomausstieg stoßen auf heftigen Gegenwind. SPD und Grüne stellen angesichts der Diskussionen um Reserve-Atomkraftwerke und Überprüfungsklauseln die Glaubwürdigkeit des Vorhabens in Frage. Auch einige Vertreter der Wirtschaft sind bisweilen nur mäßig begeistert. Der Energiekonzern E.on möchte gegen die Brennelementesteuer klagen. Und als ob das nicht Ärger genug wäre, weiß noch nicht mal das Volk die Marschrichtung von Merkel zu schätzen. Laut den aktuellen Umfragewerten würden nur noch 30% der Wahlberechtigten für die CDU stimmen.
Auch Philipp Rösler beschäftigte sich diese Woche mit Energie- bzw. Kraftstoff-Fragen. In einem Bild-Interview kündigte er seinen Kampf gegen wuchernde Benzinpreise an. Der Lösungsweg: Mehr freie Tankstellen, mehr Wettbewerb und damit niedrigere Preise. So richtig überrascht ist man von diesem Schlachtplan eigentlich nicht.
Die Aufsteigerin der Woche ist Ilse Aigner, die es zur Zeit auch nicht einfacher als ihre Chefin hat. Ihre aktuelle Medienpräsenz verdankt sie weitestgehend dem EHEC-Virus.

Der Innenminister im Einsatz

Das Kabinett Medienranking

Schon vor der gestrigen Tötung von Al-Quaida-Chef Osama bin Laden beherrschte die Terrorismusdebatte den Arbeitsalltag von Hans-Peter Friedrich und damit auch die deutschen Medien.

Der vom Stern zum „Anti-Terror-Minister“ erkorene CSU-Mann hat alle Hände voll zu tun, muss sich an der Heimatfront mit widerspenstigen Netzpolitikern und Zensurgegnern (wie unter anderem der Justizministerin) auseinandersetzen und sich außerdem um den internationalen Terrorismus kümmern – sowohl im Inland, wo das BKA drei mutmaßliche Al-Quaida-Mitglieder festnahm, als auch auf internationalem Parkett. Im Moment befindet sich der Minister in den USA und berät sich mit seinen amerikanischen Kollegen.

Den Staffelstab hatte er von Thomas de Maizière übernommen, der letzte Woche als „Merkels Mann für schwierige Fälle“ in Washington und New York weilte. Die Medien überschlugen sich mit fetzigen Metaphern, um die erste Dienstreise des Verteidigungsministers in die USA zu kommentieren: Mit dabei „Anti-Guttenberg“ „diplomatische Feuerwehr“ und „Ersatz-Außenminister”.

Nach einem Gespräch mit UNO-Generalsekretär Ban-Ki Moon traf er mit seinem Amtskollegen Robert Gates zusammen. Im Mittelpunkt stand dabei die Lage in Afghanistan. Die Enthaltung Deutschlands im Weltsicherheitsrat zum Thema Libyen spielte offiziell nur eine nebensächliche Rolle.

Die große Jagd?

Das Kabinett Medienranking

Die Medienpräsenz des Verteidigungsminister ist, einmal mehr, überragend. Und wie so oft, wenn es ein Kabinettsmitglied schafft, die Bundeskanzlerin vom ersten Platz des politReport-Medienrankings zu stoßen, steht dies in Verbindung mit einem größeren Skandal. Die Causa Guttenberg ist nicht nur ein gefundenes Fressen für die deutsche, und mittlerweile auch internationale Presse, sondern lässt die Debatten um die Gorch Fock und Hartz IV in der öffentlichen Wahrnehmung verblassen.

Zweifel an der Eigenständigkeit der wissenschaftlicher Leistungen von Kabinettsmitgliedern sind nicht neu. Ende 2009 musste sich auch die Familienministerin Kristina Schröder mit dem Vorwurf auseinandersetzen, Teile ihrer Doktorarbeit würden aus der Feder ihrer Mitarbeiter stammen. Der damalige mediale Aufschrei verhallte jedoch schnell.

Die neuerliche Debatte um eine vermutlich gefälschte Doktorarbeit erfährt allerdings ihre Brisanz nicht zuletzt durch eine neue Form der digitalen Bürgerbeteiligung: Nachdem die Süddeutsche Zeitung die Plagiatsvorwürfe öffentlich machte, erfolgte ein nicht unerheblicher Teil der Plagiats-Recherche auf der Online-Plattform “GutenPlag Wiki”.
Seit dem 17. Februar hat dort jeder Bürger mit Internetzugang die Möglichkeit, kritische Stellen zu recherchieren, Belege für das Plagiat zu veröffentlichen und diese so einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Als sich der Bundestag in der vergangenen Woche im Rahmen einer aktuellen Stunde mit den Vorwürfen beschäftigte, lagen bereits alle Fakten öffentlich vor. Die Uni Bayreuth hat Guttenberg den Titel mittlerweile aberkannt. Oliver Lepsius, der Nachfolger von Guttenbergs Doktorvater, nennt den Verteidigungminister öffentlich einen Betrüger. Das entsprechende Youtube-Video verbreitet sich seit Tagen viral über Facebook und Twitter. Die Meinungsbildung scheint abgeschlossen, wie auch immer sie im Einzelfall ausgefallen ist.

Auf der Liste der Plagiats-Jäger stehen nun die nächsten Kabinettsmitglieder. Auf der extra zu diesem Zweck neu gegründeten Plattform “PlagiPedi Wiki” heisst es dazu: “Lasst uns daher zusammenarbeiten und erst einmal grob überprüfen, ob es sich hierbei im einen bedauerlichen Einzelfall handelt, oder ob Herr Guttenberg in trauriger Gesellschaft weilt.”
Kandidaten bietet das Kabinett in ausreichendem Maße. Zehn der aktuellen Minister haben einen Doktortitel. Dr. Angela Merkel, diese Woche auf Platz 2, ist promovierte Physikerin und schrieb ihre Arbeit zum Thema “Mechanismus von Zerfallsreaktionen mit einfachem Bindungsbruch und Berechnung ihrer Geschwindigkeitskonstanten auf der Grundlage quantentechnischer und statistischer Methoden”. Zugänglicher scheint da doch die Dissertation des Außenministers Westerwelle (Platz 3). Er erlangte seinen Titel mit einer Arbeit über Parteirecht und politische Jugendorganisationen.

Die SPD freut sich. Zumindest in Baden-Württemberg, der nächsten Station im Super-Wahljahr, stiegen die Umfragewerte seit dem Bekanntwerden der Vorwürfe um 4%.

Sag was, Guido!

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Guido Westerwelle. Über mangelnde Medienpräsenz kann sich der Mann nur selten beschweren. Dennoch bescheinigt ihm die Illustrierte “stern”, praktisch nicht mehr statt zu finden und sich in seinen Funktionen als Parteichef und Außenminister nicht gegenüber FDP-Generalsekretär Lindner bzw. der Bundeskanzlerin profilieren zu können.
Für den dritten Rang im dieswöchigen Medienranking reicht es trotzdem - auch wenn, anders als beispielsweise im Februar, sein eigener gestalterischer Anteil deutlich niedriger ist: Prägte er die politische Debatte damals noch, indem er sein Klientel vor der “spätrömischen Dekadenz” der Transferleistungsbezieher warnte, kam ihm diesmal Parteifreund Kubicki mit dem Geschichtsvergleich zuvor und zog gewohnt flott Parallelen zwischen dem Zustand der späten FDP und dem der späten DDR. Die Medien dankens, der Parteichef wird angezählt.

Bei den anderen FDP-Ministern ergibt sich ein gespaltenes Bild: Relativ präsent sind Wirtschaftsminister Brüderle und Gesundheitsminister Philipp Rösler. Dirk Niebel und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dagegen werden nur noch vom notorischen Ronald Pofalla unterboten, was angesichts der massiven Krise, in der sich ihre Partei befindet, nicht uninteressant ist. Wie der Politikwissenschaftler Jürgen Falter in ähnlichem Zusammenhang sagte: “Es ist eben manchmal interessanter zu beobachten, wer nichts sagt”.
Global gesehen dürfte der Zersetzungsprozess einer deutschen Kleinpartei nicht ganz so wichtig sein. Mit Umweltminister Norbert Röttgen schafft es immerhin ein Minister dank seines eigentlichen Jobs auf die Spitzenposition unterhalb der Kanzlerin. Das Top-Thema “Klimagipfel in Cancún” half ihm dabei.

Ein Blick nach unten

Das Kabinett Medienranking

Regelmäßige politReport-Leser kennen das: Man studiert die Kabinettsranking-Grafik, schaut sich an, wer sich so alles in’s Gespräch bringen konnte, scrollt ein bißchen runter. Wenn man das lange genug macht, kommt der immer gleiche Gedanke: “Ach ja, den Pofalla gibt’s ja auch noch.”

Der Kanzleramtschef hat eine spannende Woche hinter sich: In Weißrussland traf er wie einen Tag zuvor Guido Westerwelle mit Oppositionellen zusammen, im Bundesrat verkündete er die prinzipielle Möglichkeit niedrigerer Arbeitslosenzahlen, in Krefeld half er bei der Verleihung der diesjährigen Niederrhein-Eule und von seinem CDU-Bezirksverband wurde er im Amt des Vorsitzenden bestätigt. Trotzdem bleibt auch dieses Mal nur der letzte Platz im Medienranking.

Besser machte sich da Kristina Schröder, die sich in einem Spiegel-Interview an der Frauenbewegung abarbeitete und damit den Zorn von Bild-Kolumnistin Alice Schwarzer auf sich zog. Die nachfolgende Scheindebatte wird die Medienlandschaft wohl auch in den nächsten Tagen noch ein wenig auf Trab halten.

Der Presse liebster Minister aber ist derzeit Norbert Röttgen, der nicht nur neuer CDU-Vorsitzender in NRW und von den Medien auserkorener potentieller Merkel-Nachfolger ist, sondern auch Umweltminister. Der Castor-Transport ließ seine Medienpräsenz noch einmal nach oben schnellen. Für Finanzminister Schäuble blieb da trotz seiner Pläne für die kommunale Einkommensteuer und dem Anpampen seines damaligen Pressesprechers Michael Offer nur der dritte Rang.