Westerwelle und Aigner zeigen sich offensiv

Das Kabinett Medienranking

Lange war es ruhig um Guido Westerwelle. Doch die gefühlt dreimonatige Sommerpause des Außenministers scheint nun ein Ende zu haben. Ab dem 1. Januar des kommenden Jahres wird Deutschland einen der zehn nicht-ständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat übernehmen. Mit 128 Stimmen erlangte die Bundesrepublik bereits im ersten Wahlgang die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit.
Außenpolitisch ist dies ein großer Erfolg für Westerwelle, der entsprechend in den Medien gewürdigt wurde. Für Deutschland ergibt sich daraus die Möglichkeit, die Umsetzung des schon lang gehegten Wunsches nach einer Reform des Weltsicherheitsrates zu forcieren. Dieser solle der veränderten Weltordnung nach dem Kalten Krieg angepasst werden. Asien, Afrika und Südamerika sind bis heute nicht ständig im Rat vertreten. Offiziell strebt die Bundesrepublik zudem einen gemeinsamen Sitz für die Europäische Union an.
Doch weil Guido Westerwelle nicht nur Außenminister, sondern eben auch Parteichef der FDP ist, griff er in der vergangenen Woche verstärkt auch innenpolitische Themen auf. Seine Äußerungen zum „Nutzen von Einwanderern“ und der angesichts der Proteste gegen „Stuttgart 21“ entstehenden Gefahr einer „Nichts-geht-mehr-Republik“, stießen auf den Nerv der beiden großen aktuellen Debatten in Deutschland. Westerwelle sicherte dies den 2. Platz im aktuellen Medienranking. Nur die Kanzlerin erhielt mehr Aufmerksamkeit in den Medien.
Aufsteigerin der Woche ist Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner. Sie stieg um zehn Ränge auf den 5.Platz des Medienrankings. Am Wochenende wurde bekannt, dass die Ministerin einen Internet-Pranger für falsche und irreführende Etikettierung auf Lebensmitteln plant. Auf der Plattform hätten dann sowohl Verbraucherschützer wie auch die Unternehmen die Möglichkeit sich zu Vorwürfen zu äußern. Zudem möchte sie die Verbraucher verstärkt gegen Werbeanrufe schützen. Telefonisch abgeschlossene Verträge sollen zukünftig ohne eine zusätzliche Unterschrift nicht mehr gültig sein.

Fünf Euro mehr im „Herbst der Entscheidungen“

Das Kabinett Medienranking

Die vergangene Woche endete mit einem politisch aufregenden Wochenende. In Berlin trafen sich 525 SPD-Delegierte zum Sonderparteitag und diskutierten unter dem Slogan “Zunkunftswerkstatt Faires Deutschland” über Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit, Integration und dann irgendwie doch über den Noch-Genossen Sarrazin.
Im Regierungsviertel der Hauptstadt entsprach die Koalition derweilen der Auflage des Bundesverfassungsgerichtes und präsentierte das Ergebnis der Neuberechnung des Regelsatzes für Empfänger des Arbeitslosengeldes II. Für die doch geringer als erwartet ausgefallene Erhöhung um fünf Euro von 359 auf 364 Euro weht der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen harsche Kritik entgegen. Ihre Medienpräsenz stieg sprunghaft um sieben Plätze, damit landete sie auf Rang zwei des politReport Medienrankings. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach nennt die Berechnungen politische Trickserei und die SPD fordert weiter die Offenlegung der Berechnungsgrundlage. Die Frage, was denn nun genau fair ist, wird in den verschiedenen Lagern eben sehr unterschiedlich beantwortet.
Die Kanzlerin nennt es den „Herbst der Entscheidungen“ und kann nur hoffen, dass diese Entscheidungen auch durch den Bundesrat gehen, in dem ihre schwarz-gelbe Koalition seit den letzten Landtagswahlen keine Mehrheit mehr hat.

Auch die Pläne des Gesundheitsministeriums sind noch nicht in mediale Vergessenheit geraten. Philipp Rössler findet sich nur einen Platz hinter dem Außenminister Westerwelle ,auf Platz vier, wieder. Das Schlagwort „soziale Kälte“ findet sich zunehmend in der medialen Resonanz.
Zumindest die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke scheint trotz großer Protestaktionen in Vergessenheit zu geraten. Die Medienpräsenz von Wirtschaftsminister Brüderle fällt um drei Plätze, die von Umweltminister Röttgen sogar um fünf Plätze.
Ist das die Taktik der Kanzlerin? Einfach alle kritischen Entscheidungen so schnell hintereinander treffen, dass keine Zeit für langanhaltenden Protest bleibt?

Westerwelle tritt (doch nicht) zurück

Das Kabinett Medienranking

Erst die Hochzeit, dann der Rücktritt? Guido Westerwelle (rauf auf Platz 2) wollte es wohl bei der Hochzeit belassen. Doch das Gerücht von Westerwelles mutmaßlichen Rücktrittsplänen hielt sich nicht nur in Berlin sehr hartnäckig. Derzeit tourt der FDP-Chef mit seinem Generalsekretär und FDP-Ministern durch die Landesverbände und muss sich dabei einiges an Kritik von der Basis anhören: Zu lange habe die FDP gewartet bis sie mit dem Regieren begann, unvorbereitet wirken die FDP-Spitzenpolitiker und der Vorwurf der Klientelpolitik müssen sie sich gefallen lassen. Welche Antworten Westerwelle seinen Mitgliedern darauf gibt? Wir wissen es nicht, denn die Regionalkonferenzen finden hinter verschlossener Tür statt.

„Welchen Anteil haben Sie an dem Umfrageergebnis?“ musste sich auch Gesundheitsminister Philipp Rösler bei Berlin Direkt fragen lassen. Der antwortet, er könne die Vorwürfe, Kassenpatienten zu benachteiligen, nicht nachvollziehen. Dafür gibt es unverändert Platz sieben in unserem Ranking. Und auch für die anderen FDP-Kabinettsmitglieder geht es auf unverändert niedrigen Plätzen weiter. Dirk Niebel und Sabine Leutheusser-Scharrenberger stehen nicht im Mittelpunkt der medialen Aufmerksamkeit. Aber auch das ist bei der FDP momentan wirklich egal.

Brüderle füllt das Sommerloch

Das Kabinett Medienranking

Die Sommerpause eignet sich traditionell auch immer sehr gut um unangenehme Themen auf die politische Bühne zu bringen. Im Idealfall ist das Publikum im Urlaub oder abgelenkt durch spannende Nebenschauplätze. Die Rentennullrunde und eine durch Wirtschaftsminister Brüderle angestoßene Diskussion über den Fortbestand der Rentensicherheit haben in der vergangenen Woche dann allerdings doch für so einige Schlagzeilen gesorgt. Rückenwind bekommt der FDPler Brüderle vom Wirtschaftsflügel der CDU, namentlich in Form von Stanislaw Tillich. Das Gro der CDU sieht den Vorstoß dann aber doch eher skeptisch. Die Koalition ist sich uneinig. Wie gehabt.

Die Kanzlerin dagegen ist im Urlaub. Nächsten Mittwoch wird daher auch erstmals seit seiner Wahl im September 2009 Guido Westerwelle in seiner Funktion als Vize-Kanzler die Kabinettssitzung leiten. Danach möchte er der Presse auf aktuelle Fragen Rede und Antwort stehen. Da sich der Außenminister in der Vergangenheit gerne zu innenpolitischen Themen geäußert hat, stellt sich die Frage inwiefern er seinem Parteikollegen Brüderle zur Hilfe springen wird. Möchte Guido die Rentendebatte führen? Schauen wir mal. Die FDp-Klientel hätte bestimmt nichts dagegen.

Ungemütliche Signale vor dem Jahresurlaub

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Für die einen ist es die Sommerpause, für die anderen die Ruhe vor dem Sturm. Auch wenn sich Angela Merkel heute noch optimistisch auf der letzten Pressekonferenz vor der parlamentarischen Sommerpause präsentierte, der Herbst muss nicht zur Kuschelzeit für die Koalition werden.

FDP und CSU wetterten in der vergangenen Woche einheitlich wie selten gegen die Vorschläge von Familienministerin Schröder zur Neuregelung des Elterngeldes. Wie den Empfängern des Arbeitslosengeldes II soll nun auch so genannten „Aufstockern“ der Sockelbetrag von 300 Euro gestrichen werden. Angesichts der Tatsache, dass das Elterngeld zur Förderung berufstätiger Eltern gedacht ist und die (an dieser Stelle stets angeführte) nicht berufstätige Arztgattin der Betrag weiterhin zustehen soll, eine schwierige Angelegenheit. Das finden zumindest die Kritiker aus den eigenen Reihen, von SPD, den Linken und den Grünen ganz zu schweigen. Die Vorwürfe von allen Seiten brachten Kristina Schröder auf Platz 2 des Rankings.

Auch die aktuellen Umfragewerte sehen keinen Sonnenschein für die Koalition. Spiegel-Online titelte heute mit einer Rot-Grünen Mehrheit.
Man kann Angela Merkel nur einen schönen Urlaub und erfolgreiches Ressourcen-Auftanken wünschen… Die Diskussionen zum Sparpaket stehen schließlich nach der Sommerfrische auch noch an.

Kabinettsranking: Guido vs. Hartz IV und Streuselkuchen

Das Kabinett Medienranking

Wird Guido Westerwelle zum Königinnenmörder? Zumindest konnte er Angela Merkel diese Woche vom ersten Platz unseres Rankings verdrängen. Diesen hat die Kanzlerin eigentlich fest abonniert. Dank seiner polemischen Äußerungen über Empfänger des Arbeitslosengeldes II katapultierte sich der Außenminister in den Mittelpunkt aller öffentlichen Aufmerksamkeit der Bundesrepublik. In erster Linie zog er allerdings Unverständnis und Spott auf sich. So nannte ihn der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag (shz) heute den “Haider von Deutschland”. Und auch das Social Web reagierte gewohnt sarkastisch. Die Facebook-Gruppe “Kann dieser herzlose Streuselkuchen mehr Fans haben als Guido Westerwelle?” wuchs innerhalb nur weniger Tage auf über 4000 Mitglieder und hat damit zwar noch nicht ganz so viele Fans wie der Vizekanzler auf Facebook selbst; ist aber auf dem besten Weg dahin.

Ist soviel Hohn der Sache angemessen? Darf sich ein Politiker nicht mehr kritisch über ein System äußern, welches er für suboptimal hält? Er darf schon. Über den Ton dieser Äußerungen darf aber trotzdem auch diskutiert werden. Über seine Intention auch. Offensichtlich scheint sich Guido Westerwelle nicht unwohl im Feuer der Angriffe zu fühlen. Zu häufig hat er schon bewusst polarisiert und unbequeme Positionen eingenommen. Die Bild schreibt dazu “Guido bleibt Guido” und die Kanzlerin, ja auch die bleibt mal wieder die Kanzlerin und, auch das kann keinen mehr überraschen, schweigt sich erstmal aus.