Wenig Bewegung - aber trotzdem viel passiert

Das Medienranking der Ministerpräsidenten

Es scheint eine goldene Woche gewesen zu sein. Medial gesehen hat sich an den Spitzenpositionen nicht viel getan, doch der Schein trügt. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer ist in der vergangenen Woche vom Bundesrat zum neuen Präsidenten gewählt worden und wird somit Nachfolger Hannelore Krafts. Führen werde er das Amt ein Jahr lang, offizieller Beginn ist der 01. November 2011. Kraft verabschiedete sich mit einer Rede und verdeutlichte noch einmal die Einflussnahme des Bundesrates auf Entscheidungen zum Atomausstieg. Im nächsten Jahr solle dann Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann die Position übernehmen und wäre damit erster grüner Bundesratspräsident.

Auch bei Klaus Wowereit läuft es gut. In Berlin konnten die SPD und die CDU Kompromissfähigkeit beweisen. Beide Parteien einigten sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen Neubau für die Landes- und Zentralbibliothek und einen zusätzlichen Terminal am Flughafen Schönefeld, was Wowereit selbst verkünden durfte. Weiterhin gab es Einigungen, die Klimaschutzpolitik der EU vorantreiben zu wollen. Streit und inhaltliche Auseinandersetzungen scheinen bei der möglichen Koalition kaum vorhanden gewesen zu sein.

Kurt Beck verdankt seinen medialen Aufstieg unter anderem der ersten Bundesgartenschau in Rheinland-Pfalz. Beck lobte diese, da sie ein voller Erfolg war. Schließlich seien die allgemeinen Investitionen sehr ertragreich gewesen. Zudem verlieh er Professor Berner der Boehringer Ingelheim GmbH das Verdienstkreuz am Bande, um das Engagement und die Unterstützung zahlreicher Zusammenarbeiten mit der Universitätsmedizin zu ehren.

Außerdem würdigte er die Pfälzer Druckmaschinenexperten zum 150-jährigen Bestehen des KBA-Werkes in Frankenthal, das mit innovativer Technologie punktet. Denn gerade in der Finanzkrise sei eine industrielle Basis für Fortschritt und Wohlstand wichtig.

Präsenter als sonst war Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, der auf dem Stadtentwicklungstag in Potsdam auf die Bedeutung der Städte für die Stabilisierung des ländlichen Raums aufmerksam machte. Themen waren auch Abwanderung, knappere Kassen, die steigenden Anforderungen der Bürger an die Verwaltung und allgemein die Folgen des demografischen Wandels.

Leiser Wahlkampf in Hamburg

Das Medienranking der Ministerpräsidenten

Das von den Medien viel beschworene Super-Wahljahr 2011 beginnt am kommenden Wochenende mit der Bürgerschaftswahl in Hamburg. CDU-Kandidat und seit dem Rücktritt von Ole von Beust amtierender Erster Bürgermeister der Hansestadt ist Christoph Ahlhaus. Dass er dieses Amt auch nach der Wahl bekleiden wird, ist mehr als fraglich. Seine Strategie wirkt zurückhaltend; medial tritt er für einen sich im Wahlkampf befindlichen Politiker in einem eher geringen Ausmass in Erscheinung. Im aktuellen Medienranking von politReport geht es zwar einen Platz rauf, allerdings reicht es insgesamt nur für den 8. Platz.
In den Umfragen dominiert sein Konkurrent und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz. Infratest dimap sieht die SPD bereits seit April 2010 deutlich vor der CDU.
Unterhaltsamer Höhepunkt dieser Wahl bleibt dann wohl ein durch Regen und Wind wieder zu Tage getretenes Plakat aus dem Jahre 2002 mit dem schmissigen Slogan “Hamburg stärken, Stoiber wählen”. Absicht war dieses Retro-Motiv wohl kaum, den politischen Gegner und die Medien hat es trotzdem gefreut.

Weiter südlich, in Baden-Württemberg, geht es da schon etwas lauter zu. Stefan Mappus (diese Woche auf Platz 2.) musste sich in der vergangenen Woche u.a. mit dem Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit seitens der Grünen auseinander setzen. In einem Interview hatte Mappus vor Özdemir als starkem Mann bei den Grünen gewarnt. Nicht der Spitzenkandidat Kretschmann, sondern Özdemir habe in der Vergangenheit Einfluss auf die Landespartei genommen. Der Grünen-Vorsitzende wehrt sich , und wirft Mappus das Spiel mit ausländerfeindlichen Ressentiments vor.
Der Ton im Schwabenland wird härter. Seit Kurzem kursiert über den Youtube-Channel der baden-württembergischen Grünen das Anti-Wahlwerbevideo “Die schwarze Bilanz des Stefan Mappus”. Die Vorwürfe an den “Rambo”-Politiker Mappus sind bekannt: Es geht um Steuerdaten, die Laufzeiten der Atomkraftwerke, Stuttgart21 und die EnBW.

Gewählt wird im Ländle am 27. März. Zur Zeit sieht es für schwarz-gelb und grün-rot nach einem Patt aus.

Wildbad Kreuth - Stuttgart - Berlin

Das Medienranking der Ministerpräsidenten

Die politische Achse verläuft diese Woche von Wildbad Kreuth bis nach Stuttgart und tangiert dabei doch Berlin. Wildbad Kreuth liegt im Herzen von Oberbayern in der Nähe von Rosenheim und beherbergt aktuell die CSU-Spitze zur Klausurtagung.

Horst Seehofer (diese Woche auf Platz 1.) negiert von dort nicht nur das Konkurrenzverhältnis zu Vorzeige-CSUler Guttenberg, sondern leistet auch unerwartete Schützenhilfe für Guido Westerwelle, der heute beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart um den Parteivorsitz kämpft und seine Partei auf die kommenden Landtagswahlen einstimmt.
Gewöhnlich steht der bayerische Ministerpräsident nicht im Verdacht, der größte Fan des FDP-Chefs zu sein. Die beiden Männer verbindet auf den ersten Blick nicht viel bis auf eine bisweilen streitbare Politik-Ehe. Aber Scheidung sieht man in der CSU nicht gerne. Vor allem nicht, wenn 2013 der Machterhalt in Gefahr ist. “Die Lage der FDP ist nicht mehr nur Sache der FDP, sondern auch Sache der bürgerlichen Koalition” zitiert der Spiegel Seehofer.

Während also im südlichen Teil der Bundesrepublik schon über die anstehenden Landtagswahlen hinaus gedacht wird, bleibt es um den Wahlkämpfer Christoph Ahlhaus in Hamburg eher ruhig. Am 20. Februar wird in der Hansestadt gewählt. Die SPD liegt in allen aktuellen Umfragen klar vorn. Hat Ahlhaus schon aufgegeben? Seine Medienpräsenz ist für einen Ministerpräsidenten im Wahlkampf jedenfalls außergewöhnlich niedrig. Es geht zwar einen Platz rauf; am Ende reicht es aber doch nur für den 9. Rang.
Heute tritt er in einem TV-Duell gegen seinen politischen Gegner Olaf Scholz an. Übertragen wird die Debatte im Lokalfernsehen und dem Privatradio.

Mappus wieder an der Spitze

Das Medienranking der Ministerpräsidenten

Das Jahr 2010 geht zu Ende, das zum “Superwahljahr” ausgerufene 2011 steht vor der Tür. In (mindestens) sieben Bundesländern wird in absehbarer Zeit der Wahlkampf eingeleutet - sofern dies noch nicht geschehen ist. Die Frage, inwiefern sich dies auf die Medienpräsenz der jeweiligen Landesfürsten auswirkt, wird uns in den kommenden Monaten sicher noch beschäftigen.

Für die vergangenen sieben Tage gibt es an der Spitze ein gewohntes Bild: Einmal mehr findet sich dort der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus, der im Zusammenhang mit dem Schlichterspruch zu Stuttgart 21 und den damit verbundenen Nachwehen von sich Reden machte. Der Rückkauf von Aktien des Energiekonzerns EnBW durch das Land tat da ein Übriges. Gewählt wird im Südwesten im März, der Positionierungskampf hat schon längst begonnen: Den Grünen, potentielle Koalitionspartner für die kommende Legislaturperiode, warf Mappus einen Rückfall in Protestpartei-Zeiten vor; zudem bezeichnete er sie als Populisten, mit denen man nicht regieren könne. Mappus selbst versucht mittlerweile, den Tücken des Kommunikaionszeitalters ein wenig aktiver entgegenzuwirken, und hat dafür das Internet entdeckt. Der gebürtige Pforzheimer, den im Moment bei Facebook rund 1500 Nutzer mögen, startete eine Podcast-Serie, in der er in Zukunft regelmäßig direkt zum Volk sprechen will.

Nach kurzem Intermezzo auf der Spitzenposition auf Grund des Scheiterns seiner Koalition rutschte der Erste Bürgermeister Hamburgs, Christoph Ahlhaus, auf Rang 7 ab. Wie sein südwestdeutscher Kollege arbeitet sich auch der Hanseat an der Frage ab, wie man als konservativer Spitzenkandidat mit den Grünen umzugehen hat. Im Februar tritt er gegen SPD-Mann Olaf Scholz an und wird versuchen, nicht der Bürgermeister mit der zweitkürzesten Amtszeit in den letzten 5 Jahrhunderten zu werde.

Am wenigsten Interesse erzeugte wie so oft, wenn er nicht gerade zufällig Bundespräsident ist, der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen, der es auf nur 28 Erwähnungen brachte.

Süddeutsche Landesfürsten bundesweit in der Kritik

Das Medienranking der Ministerpräsidenten

Selten hat ein regionales Bauprojekt bundesweit soviel Aufmerksamkeit erhalten. Die Schwaben protestieren in wachsender Zahl gegen die seit Jahren geplante Umgestaltung des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Ein breites und heterogenes Bündnis mit einer Reichweite von Aktivisten der Umweltorganisation „Robin Wood“ bis hin zu demonstrierenden Senioren und Unternehmen stellt sich gegen „Stuttgart 21“ und zugleich gegen den Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Stefan Mappus, dessen harte Äußerungen für ein großes Medienecho sorgten und der diese Woche damit den 1. Platz des Rankings belegt.
In mittlerweile nahezu täglichen Veranstaltungen kritisieren die schwäbischen Demonstranten die gestiegenen Kosten des Projekts, die mangelnde Beteiligung der Bevölkerung am Entscheidungsprozess sowie die Zerstörung des Stuttgarter Schlossgartens. Bundesweite und internationale Aufmerksamkeit kommt den Protesten spätestens seit der Eskalation einer Großdemo und dem Vorwurf unverhältnismäßiger Polizeigewalt zu.
Spiegel-Online sieht in dem Konflikt einen Grund für das Allzeittief der Umfragewerte von CDU und FDP in den heute veröffentlichten Forsa-Daten.
Aber auch die uneinheitliche Haltung der CDU gegenüber dem Islam führt zu Unmut auf bürgerlicher Wählerseite. Horst Seehofers (2. Platz des Rankings) Äußerungen zur Zuwanderungspolitik der Bundesrepublik und die Forderung, Migration „aus anderen Kulturkreisen“ zu beschränken, stießen medial auf starke Rezeption und Kritik.

Der Negativ-Trend könnte bereits bei den Landtagswahlen 2011 zum ernsthaften Problem für die Koalitionsparteien werden. Auf einem Plakat im Stuttgarter Schlossgarten, neben dem Bahnhof, steht: „Am 27.3.2011 ist Volksentscheid!“.

Horst geht, und es geht für viele aufwärts

Das Medienranking der Ministerpräsidenten

Wie das Leben manchmal so spielt: Da verabschiedet sich Roland Koch von allen seinen politischen Ämtern und löst damit einen medialen Orkan (1892 Erwähnungnen) aus, und schon könnte er wieder auferstehen wie Phönix aus der Asche. Denn nach dem überraschenden Rücktritt von Horst Köhler könnte er auf bundespolitischer Bühne wieder zurück sein. Vorausgesetzt Ursula von der Leyen wir Bundespräsidentin und ein Ministerposten wäre so neu zu vergeben. Und vorausgesetzt Jürgen Rüttgers bliebe in Düsseldorf. Denn, so die zweite Variante, dieser verabschiedet sich in NRW und macht den Weg für eine große Koalition frei. Als Arbeitsminister wäre er gut versorgt – und Angela Merkel hätte ihn besser unter Kontrolle als in Nordrhein-Westfalen. Bei so vielen wenns und abers, bei so vielen Spekulationen schauen wir auf Platz 16. Dort steht Jens Böhrnsen. Mit medialer Aufmerksamkeit im großen Stil wird er selten bedacht. Das ändert sich, denn für die nächsten 30 Tage ist er unser Bundespräsident. So lernen wir den Sozialdemokrat endlich einmal etwas besser kennen. Horst geht, und es geht für viele aufwärts. Um die TAZ zu zitieren: „Da geht noch mehr!“