politReport.de Parteien-IndexpolitReport.de Parteivorsitzende in den Medien

Unionsinterne Kritik an FDP-Steuersenkungsplänen

Posted: Juli 1st, 2011 | Author: Samantha Engelmann | Filed under: Allgemeines | 39 Comments »

Das Medienranking der Ministerpräsidenten

  • 1 Peter Müller
    Saarland
    mit 667 aktuellen Erwähnungen
  • 2 Winfried Kretschmann
    Baden-Württemberg
    mit 392 aktuellen Erwähnungen
  • 3 Klaus Wowereit
    Berlin
    mit 382 aktuellen Erwähnungen
  • 4 1 Horst Seehofer
    Bayern
    mit 372 aktuellen Erwähnungen
  • 5 4 Christine Lieberknecht
    Thüringen
    mit 371 aktuellen Erwähnungen
  • 6 6 Reiner Haseloff
    Sachsen-Anhalt
    mit 269 aktuellen Erwähnungen
  • 7 David McAllister
    Niedersachsen
    mit 254 aktuellen Erwähnungen
  • 8 4 Hannelore Kraft
    Nordrhein-Westfalen
    mit 212 aktuellen Erwähnungen
  • 9 2 Volker Bouffier
    Hessen
    mit 189 aktuellen Erwähnungen
  • 10 2 Peter Harry Carstensen
    Schleswig-Holstein
    mit 166 aktuellen Erwähnungen
  • 11 1 Olaf Scholz
    Hamburg
    mit 158 aktuellen Erwähnungen
  • 12 6 Kurt Beck
    Rheinland-Pfalz
    mit 146 aktuellen Erwähnungen
  • 13 1 Stanislaw Tillich
    Sachsen
    mit 130 aktuellen Erwähnungen
  • 14 1 Matthias Platzeck
    Brandenburg
    mit 116 aktuellen Erwähnungen
  • 15 Erwin Sellering
    Mecklenburg-Vorpommern
    mit 72 aktuellen Erwähnungen
  • 16 Jens Böhrnsen
    Bremen
    mit 35 aktuellen Erwähnungen
  • Auswertung vom 22.06.2011 - 29.06.2011, erstellt mit blueReport

In dieser Woche wurde kein anderes Thema von den Ministerpräsidenten so heiß debattiert wie die von der schwarz-gelben Koalition geplante Steuersenkung von bis zu 10 Milliarden Euro.

Im Einklang mit seinen Amtskollegen sprach sich der Sachsen-Anhaltiner Ministerpräsident Reiner Haseloff gegen die Steuersenkung aus. Haseloff bemängelt, dass die Steuersenkungs-Pläne vorab nicht unionsintern abgestimmt wurden. Der Staat benötige aufgrund hoher Verschuldungen die Steuereinnahmen, um zunächst die Haushalte zu sanieren. Der hierfür notwendige Spielraum falle durch die beabsichtigten Steuersenkungen weg, wofür ihm jegliches Verständnis fehle. Mit dieser Haltung verschaffte er sich mediales Gehör und landet damit auf dem sechsten Platz im politReport-Ranking.

Allein bezüglich Sachsen-Anhalts stünde ein dreistelliger Millionenbetrag auf dem Spiel, auf diese Einnahmen könne und wolle man nicht verzichten. „Und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass entsprechende Pläne bei meinen Länderkolleginnen und Kollegen auf Begeisterung stoßen“, so Haseloff in einem Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung.

Mit dieser Annahme trifft er ins Schwarze. Auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht von der CDU ist gegen die Steuersenkung und wechselt damit im Ranking um 4 Plätze nach oben. Ihrer Meinung nach müsse der wirtschaftliche Aufschwung dazu genutzt werden, die Haushalte zu konsolidieren und Staatsschulden abzubauen.

Ein großer Abstieg im Ranking ist für SPD-Ministerpräsident Kurt Beck zu verzeichnen. Trotz seines laut geäußerten Vorwurfs gegen die Regierung, mit den Steuersenkungsplänen einen Verfassungsbruch zu begehen, landet er in dieser Woche nur auf Platz 12.

Bisher hat die schwarz-gelbe Koalition noch keinen Termin für Ihr Vorhaben festgelegt. Ob eine Entscheidung noch vor der Sommerpause fällt, bleibt damit weiter offen.



Politische Dauerbrenner auf der Agenda

Posted: Juni 29th, 2011 | Author: Simone Wagner und Wiebke Sucker | Filed under: Allgemeines | 24 Comments »

Das Kabinett Medienranking

  • 1 Angela Merkel
    Bundeskanzlerin
    mit 7638 aktuellen Erwähnungen
  • 2 Wolfgang Schäuble
    Finanzminister
    mit 1483 aktuellen Erwähnungen
  • 3 1 Philipp Rösler
    Wirtschaftsminister
    mit 1296 aktuellen Erwähnungen
  • 4 2 Guido Westerwelle
    Außenminister
    mit 966 aktuellen Erwähnungen
  • 5 Hans-Peter Friedrich
    Innenminister
    mit 453 aktuellen Erwähnungen
  • 6 5 Ursula von der Leyen
    Arbeitsministerin
    mit 451 aktuellen Erwähnungen
  • 7 6 Annette Schavan
    Bildungsministerin
    mit 305 aktuellen Erwähnungen
  • 8 5 Ilse Aigner
    Landwirtschaftsministerin
    mit 288 aktuellen Erwähnungen
  • 9 Thomas de Maizière
    Verteidigungsminister
    mit 255 aktuellen Erwähnungen
  • 10 3 Norbert Röttgen
    Umweltminister
    mit 236 aktuellen Erwähnungen
  • 11 1 Peter Ramsauer
    Verkehrsminister
    mit 222 aktuellen Erwähnungen
  • 12 3 Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
    Justizminsterin
    mit 219 aktuellen Erwähnungen
  • 13 5 Kristina Schröder
    Familienministerin
    mit 209 aktuellen Erwähnungen
  • 14 4 Daniel Bahr
    Gesundheitsminister
    mit 161 aktuellen Erwähnungen
  • 15 1 Dirk Niebel
    Entwicklungshilfeminister
    mit 109 aktuellen Erwähnungen
  • 16 Ronald Pofalla
    Chef des Kanzleramtes
    mit 34 aktuellen Erwähnungen
  • Auswertung vom 21.06.2011 - 28.06.2011, erstellt mit blueReport

Die Bundesminister setzen diese Woche zielsicher auf politische Dauerthemen.
Philipp Rösler (Platz 3.) rief den FDP-Klassiker „Steuersenkungen“ wieder auf die Agenda. Umgesetzt wird das Thema allerdings zunächst erstmal nicht. Reden kann man ja aber schonmal drüber, bevor es wahrscheinlich pünktlich zum Wahlkampf 2013 wieder an Aktualität gewinnt.
Ursula von der Leyen setzt sich für den Einsatz von ausländischen Fachkräften ein und berichtet über Fortschritte bei der Umsetzung des sogenannten Bildungspaketes. Ein Erfolg - zumindest für die Minsiterin. In den Medien findet sich auch deutliche Kritik an dem Paket: Ein Fünftel der Eltern hätten bis jetzt gar kein Interesse an den Leistungen gezeigt.
Drei Plätze rauf geht es auch für Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberg. Dies verdankt sie der wieder entbrannten Debatte um die Vorratsdatenspeicherung, zu deren größten Kritikerinnen sie gehört. CDU/CSU und auch Teile der FDP befürworten eine Speicherung der Telekommunikationsdaten über einen Zeitraum von 6 Monaten; so fordert es auch die entsprechende EU-Richtlinie. Die SPD spricht sich ebenso dafür aus, jedoch nur unter der Bedingung, dass der Zugriff auf die Daten unter sehr eng gefassten Kriterien erfolgt, wenn z.B. Gefahr für Leib und Leben besteht.
Die anhaltenden Bedenken und Einwürfe Leutheusser-Schnarrenbergers führten dazu, dass die Europäische Kommission nun ein Verfahren gegen Deutschland wegen fehlender Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eingeleitet hat.
Die Ministerin bleibt allerdings standhaft: Die Regelungen würden in die Persönlichkeitsrechte des einzelnen Bürgers eingreifen. Dabei beruft sie sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2010 und den Bürgerrechtsflügel ihrer Partei. Ihr überarbeiteter Gesetzesentwurf als ein Kompromissangebot findet nur bei den Linken Anklang.



Verhärtete Fronten im Ländle und „Leinen los“ an der Kieler Förde

Posted: Juni 22nd, 2011 | Author: Simone Wagner | Filed under: Allgemeines | 21 Comments »

Das Medienranking der Ministerpräsidenten

  • 1 Winfried Kretschmann
    Baden-Württemberg
    mit 563 aktuellen Erwähnungen
  • 2 1 Peter Müller
    Saarland
    mit 547 aktuellen Erwähnungen
  • 3 1 Klaus Wowereit
    Berlin
    mit 384 aktuellen Erwähnungen
  • 4 2 Horst Seehofer
    Bayern
    mit 329 aktuellen Erwähnungen
  • 5 1 Hannelore Kraft
    Nordrhein-Westfalen
    mit 316 aktuellen Erwähnungen
  • 6 1 Kurt Beck
    Rheinland-Pfalz
    mit 218 aktuellen Erwähnungen
  • 7 4 David McAllister
    Niedersachsen
    mit 137 aktuellen Erwähnungen
  • 8 Olaf Scholz
    Hamburg
    mit 132 aktuellen Erwähnungen
  • 9 5 Peter Harry Carstensen
    Schleswig-Holstein
    mit 127 aktuellen Erwähnungen
  • 10 3 Volker Bouffier
    Hessen
    mit 123 aktuellen Erwähnungen
  • 11 2 Matthias Platzeck
    Brandenburg
    mit 77 aktuellen Erwähnungen
  • 12 1 Christine Lieberknecht
    Thüringen
    mit 65 aktuellen Erwähnungen
  • 13 3 Stanislaw Tillich
    Sachsen
    mit 64 aktuellen Erwähnungen
  • 14 2 Reiner Haseloff
    Sachsen-Anhalt
    mit 60 aktuellen Erwähnungen
  • 15 Erwin Sellering
    Mecklenburg-Vorpommern
    mit 52 aktuellen Erwähnungen
  • 16 Jens Böhrnsen
    Bremen
    mit 36 aktuellen Erwähnungen
  • Auswertung vom 14.06.2011 - 21.06.2011, erstellt mit blueReport

Winfried Kretschmann steht zur Zeit vor dem zweifachen (Realitäts-)Stresstest und schafft es damit auf den ersten Platz des politReport-Rankings.
Im Streit um das massiv umstrittene Bauprojekt S21 haben sich die Fronten erneut verhärtet. Für die Bahn selbst geht es voran: Nach einem zweimonatigen Baustopp nahm die Deutsche Bahn die Arbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof wieder auf. Ministerpräsident Kretschmann ist davon weniger begeistert. Verbal aber ging vor allem der Bahn-Chef persönlich auf Konfrontationskurs: Er hatte den Grünen Wählerfängerei und Volksverdummung vorgeworfen. Während Grube neuerdings seinem Vorgänger Mehdorn, zumindest hinsichtlich öffentlichkeitswirksam inszenierter Empörung, in nichts nachsteht, verweist Kretschmann auf Vereinbarungen aus dem Schlichterspruch: Die Ergebnisse des Stresstests, die zeigen sollen, ob der geplante Tiefbahnhof „überhaupt funktioniert“, würden erst am 14. Juli vorliegen. Derweilen wurden die Proteste in Stuttgart selbst gewaltig. Nach handgreiflichen Übergriffen auf mehrere Polizisten, bangt der Ministerpräsident nun um den Ruf der gesamten Protestbewegung.
Der zweite Test für den Ministerpräsidenten und die Grünen steht noch an: Am 25. Juni wird auf dem Sonderparteitag auch über den Leitantrag zu den schwarz-gelben Plänen für den Atomausstieg abgestimmt. Auch Kretschmann hatte sich für eine Unterstützung der Pläne von Angela Merkel ausgesprochen. Intern wächst die Kritik allerdings: Der Ausstieg sei noch früher möglich.

Auch im nördlichsten aller Bundesländer stehen insgesamt drei Atomkraftwerke (Brokdorf im Kreis Steinburg, Krümmel im Kreis Herzogtum Lauenburg und Brunsbüttel im Kreis Dithmarschen). Der schleswig-holsteinische Landesvater hat allerdings im Hinblick auf den Atomausstieg ganz andere Befürchtungen als sein Kollege. Zwar unterstützt er den geplanten Atomaussteig mit, warnt aber vor den finanziellen Belastungen für die Länder.
Seinen Aufstieg um 5 Plätze verdankt er allerdings einem gänzlich unpolitischen Thema. Vor wenigen Tagen startete die „Kieler Woche“ - eine der traditionsreichsten und größten Segelsportveranstaltungen der Welt.



Ehec breitet sich aus - vor allem in den Medien

Posted: Juni 10th, 2011 | Author: Wiebke Sucker | Filed under: Allgemeines | 39 Comments »

petrischalen-bild-ehec3Kein anderes Thema findet derzeit in den Medien mehr Anklang als Ehec. Wie in der Grafik anhand der roten Linie zu erkennen ist, stellt die Nachricht einer sich ungewöhnlich schnell verbreitenden und aggressiven Darmkolik selbst die Bestätigung des dreifachen Super-GAUs (grün) in Japan in den Schatten. Wie kann das sein? Warum werden mittlerweile ein paar Bakterien stärker thematisiert als eine Katastrophe, die Folgen für die gesamte Menschheit nach sich ziehen kann?

Menschen lesen gerne über Katastrophen, deswegen wird in den Medien auch ständig über solche berichtet. Spektakuläre Bilder und dramatische Geschichten werden besonders gerne gezeigt. Sie verhelfen den Medien zu Gewinnsteigerungen und für die Konsumenten generieren sie eine scheinbar allumfassende Berichterstattung. Dass das Bild, welches durch die Medien in der Öffentlichkeit entsteht, oftmals nur oberflächlich und dramatisiert ist, wird häufig nicht in Betracht gezogen.

Vergleich der Medienpräsenz

Die Medienpräsenz der Themen Ehec (rot), Fukushima (grün), Griechenlandkrise (hellblau), Atomausstieg (rosa), Soldateneinsatz in Afghanistan (blau) und Libyen (gelb) in den deutschen Online-Medien und Blogs.

Wochenlang wurden die Katastrophen in Japan thematisiert, bis die Bevölkerung aufgrund der iterativen Berichterstattung schließlich mit Desinteresse reagierte. Bilder vom zerstörten AKW in Fukushima, Obdachlose und verwüstete Landstriche an der japanischen Küste hatte sie zur Genüge gesehen. Zunächst wurde jedoch eine massive öffentliche Diskussion entfacht, die auch unsere Politik nicht kalt ließ. Letztendlich führte die Katastrophe in Japan laut Medienberichten dazu, dass Frau Merkel binnen kürzester Zeit einen 180°-Schwenk von Pro zu Anti-Atom machte.
Die Debatte zu dem plötzlichen Sinneswandel und über die Planung für die baldige Umsetzung des Ausstiegs lässt sich sehr gut anhand der rosanen Linie in der Grafik erkennen.
Seit Ende Mai ist Ehec das Top-Thema. Verfolgt man die Berichterstattung, möchte man meinen, dass Ehec eine Seuche mit apokalyptischem Ausmaß ist, die es - sicherheitshalber - durch konsequente Meidung bestimmter Rohkost zu bekämpfen gilt. Ununterbrochen wird von weiteren Infizierten gesprochen, 29 Todesopfer forderte Ehec bereits. Gemüse, insbesondere die hauptverdächtigen Gurken, Sprossen und Tomaten, wird tonnenweise aus den Sortimenten der Supermärkte auf den Müll geschmissen. Bauern verlangen finanzielle Unterstützung, weil die Presse ihrem Geschäft nachhaltig schadet. Spanien will Deutschland verklagen, weil die dort produzierten Gurken zu Unrecht als Übeltäter beschuldigt wurden. In allen Medien gehen Bilder des Erregers um und weisen darauf hin, wie gefährlich dieser ist. Die mutierten Ehec-Erreger produzieren in hohem Maße ein Gift, das die roten Blutzellen zerstört und die Nieren befällt, das sogenannte HUS (Hämolytisch-urämisches Syndrom).

Trotzdem scheint die deutsche Bevölkerung sich nicht komplett aus der Ruhe bringen zu lassen. Laut des ARD-Deutschlandtrends lässt das Thema Ehec 20 Prozent der Deutschen völlig kalt, 49 Prozent machen sich nur „geringe Sorgen“. Dennoch wird verstärkt auf Hygiene und die Ernährung geachtet.

Der mysteriöse Erreger und seine umstrittene Herkunft beschäftigt die deutschen Medien mehr, als der endgültig bestätigte Super-GAU in Japan (in der Grafik grün), die Krise Griechenlands (hellblau) oder der NATO-Einsatz in Libyen (gelb). Die Gefahr durch winzige Bakterien ist viel greifbarer, da sie auch in unmittelbarer Nähe ist. Japan ist weit weg, sämtliche Konsequenzen eines GAUs wurden in der Vergangenheit wenigstens theoretisch schon erläutert. Zudem ist die Strahlung nicht sichtbar, nicht einmal unter einem Mikroskop - der Virus indes schon.



Energiewandel und Merkelismus

Posted: Juni 1st, 2011 | Author: Simone Wagner | Filed under: Allgemeines, Kabinetts-Ranking | 34 Comments »

Das Kabinett Medienranking

  • 1 Angela Merkel
    Bundeskanzlerin
    mit 4285 aktuellen Erwähnungen
  • 2 Philipp Rösler
    Wirtschaftsminister
    mit 1117 aktuellen Erwähnungen
  • 3 8 Ilse Aigner
    Landwirtschaftsministerin
    mit 1085 aktuellen Erwähnungen
  • 4 2 Norbert Röttgen
    Umweltminister
    mit 1026 aktuellen Erwähnungen
  • 5 3 Peter Ramsauer
    Verkehrsminister
    mit 869 aktuellen Erwähnungen
  • 6 3 Thomas de Maizière
    Verteidigungsminister
    mit 707 aktuellen Erwähnungen
  • 7 Daniel Bahr
    Gesundheitsminister
    mit 647 aktuellen Erwähnungen
  • 8 3 Guido Westerwelle
    Außenminister
    mit 626 aktuellen Erwähnungen
  • 9 5 Wolfgang Schäuble
    Finanzminister
    mit 594 aktuellen Erwähnungen
  • 10 3 Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
    Justizminsterin
    mit 402 aktuellen Erwähnungen
  • 11 2 Hans-Peter Friedrich
    Innenminister
    mit 358 aktuellen Erwähnungen
  • 12 Ursula von der Leyen
    Arbeitsministerin
    mit 356 aktuellen Erwähnungen
  • 13 3 Kristina Schröder
    Familienministerin
    mit 339 aktuellen Erwähnungen
  • 14 Annette Schavan
    Bildungsministerin
    mit 157 aktuellen Erwähnungen
  • 15 Dirk Niebel
    Entwicklungshilfeminister
    mit 112 aktuellen Erwähnungen
  • 16 Ronald Pofalla
    Chef des Kanzleramtes
    mit 16 aktuellen Erwähnungen
  • Auswertung vom 24.05.2011 - 31.05.2011, erstellt mit blueReport

Die Kanzlerin ist für ihren Pragmatismus bekannt. Dieser Merkelismus hat laut Spiegel Online System und folgt den Prämissen: „Wenn es das Volk so will, ist es vernünftig. Und: Was dem Volk nutzt, nutzt auch der Kanzlerin.“ Eigentlich also praktisch, dass die Mehrheit der Deutschen für einen Atomausstieg ist und die Kanzlerin damit seit kurzem auf ihrer Seite. Doch die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zum Atomausstieg stoßen auf heftigen Gegenwind. SPD und Grüne stellen angesichts der Diskussionen um Reserve-Atomkraftwerke und Überprüfungsklauseln die Glaubwürdigkeit des Vorhabens in Frage. Auch einige Vertreter der Wirtschaft sind bisweilen nur mäßig begeistert. Der Energiekonzern E.on möchte gegen die Brennelementesteuer klagen. Und als ob das nicht Ärger genug wäre, weiß noch nicht mal das Volk die Marschrichtung von Merkel zu schätzen. Laut den aktuellen Umfragewerten würden nur noch 30% der Wahlberechtigten für die CDU stimmen.
Auch Philipp Rösler beschäftigte sich diese Woche mit Energie- bzw. Kraftstoff-Fragen. In einem Bild-Interview kündigte er seinen Kampf gegen wuchernde Benzinpreise an. Der Lösungsweg: Mehr freie Tankstellen, mehr Wettbewerb und damit niedrigere Preise. So richtig überrascht ist man von diesem Schlachtplan eigentlich nicht.
Die Aufsteigerin der Woche ist Ilse Aigner, die es zur Zeit auch nicht einfacher als ihre Chefin hat. Ihre aktuelle Medienpräsenz verdankt sie weitestgehend dem EHEC-Virus.



Wahlkampf mit Leisetreter

Posted: Mai 20th, 2011 | Author: Simone Wagner | Filed under: Allgemeines | 28 Comments »

Das Medienranking der Ministerpräsidenten

  • 1 2 Peter Müller
    Saarland
    mit 598 aktuellen Erwähnungen
  • 2 1 Winfried Kretschmann
    Baden-Württemberg
    mit 545 aktuellen Erwähnungen
  • 3 1 Horst Seehofer
    Bayern
    mit 543 aktuellen Erwähnungen
  • 4 Kurt Beck
    Rheinland-Pfalz
    mit 319 aktuellen Erwähnungen
  • 5 1 Hannelore Kraft
    Nordrhein-Westfalen
    mit 276 aktuellen Erwähnungen
  • 6 1 Klaus Wowereit
    Berlin
    mit 239 aktuellen Erwähnungen
  • 7 2 Olaf Scholz
    Hamburg
    mit 128 aktuellen Erwähnungen
  • 8 2 Volker Bouffier
    Hessen
    mit 121 aktuellen Erwähnungen
  • 9 2 Matthias Platzeck
    Brandenburg
    mit 104 aktuellen Erwähnungen
  • 10 4 Jens Böhrnsen
    Bremen
    mit 101 aktuellen Erwähnungen
  • 11 4 David McAllister
    Niedersachsen
    mit 99 aktuellen Erwähnungen
  • 12 4 Peter Harry Carstensen
    Schleswig-Holstein
    mit 78 aktuellen Erwähnungen
  • 13 1 Erwin Sellering
    Mecklenburg-Vorpommern
    mit 65 aktuellen Erwähnungen
  • 14 1 Christine Lieberknecht
    Thüringen
    mit 47 aktuellen Erwähnungen
  • 15 2 Reiner Haseloff
    Sachsen-Anhalt
    mit 45 aktuellen Erwähnungen
  • 16 Stanislaw Tillich
    Sachsen
    mit 40 aktuellen Erwähnungen
  • Auswertung vom 12.05.2011 - 19.05.2011, erstellt mit blueReport

Am Sonntag ist Wahl in Bremen. Der ansonsten medial sträflich vernachlässigte Stadtstaat kommt endlich mal wieder ins Gespräch: Bürgermeister und Spitzenkandidat Jens Böhrnsen kann sich im aktuellen Ranking der Ministerpräsidenten nach oben schieben und landet mit 101 aktuellen Erwähnungen auf Rang 10. Gut, das ist jetzt vielleicht nicht ganz das, was man sich ein paar Tage vor einer Wahl vorstellt. Andererseits kann sich Böhrnsen in diesem Fall über die ausbleibende Medienpräsenz freuen: Sie ist kennzeichnend für einen ausgesprochen langweiligen Wahlkampf mit einem Sieger, auf den sich die Medien schon seit langem festgelegt haben: Der Anti-Gabriel wird’s machen, die ihn herausfordernde Rita Mohr-Lüllmann (CDU), die sich im April mit der Bild-Zeitung wegen Wahlplakatmotiven gekabbelt hatte, sich von diesem Medium anschließend distanzierte um dann doch noch flugs ein Interview zu geben, wird sich nicht nachhaltig genug im Gedächtnis der Wähler platziert haben können.

Nach dem ersten großen Hype musste Winfried Kretschmann den 1. Platz wieder abgeben. Auf dem Spitzenplatz findet sich nun Peter Müller. Der saarländische Ministerpräsident gibt Ende des Monats den Vorsitz der Saar-CDU an Arbeitsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer übergeben. Im August gibt er dann das Amt des Ministerpräsidenten ab.
Welche Karriere er danach anstrebt ist noch nicht bekannt. Lauten Gerüchten zufolge geht er als Bundesverfassungsrichter nach Karlsruhe. Müller hält sich dazu konsequent bedeckt.
Diese Woche machte er unter anderem Schlagzeilen, weil er während einer Parlamentssitzung beim Schachspiel auf seinem iPhone erwischt wurde. Sie SPD Saar wetterte und twitterte über ihre Empörung . Der Wiederholungstäter Müller nahm es locker.
Es lohnt sich jetzt wohl nicht mehr, sich über solche Schlagzeilen aufzuregen.