Piraten finden nur schwer Gehör

Sebastian Nerz ist neuer Vorsitzender der Piratenpartei. Am vergangenen Wochenende wurde er auf dem Bundesparteitag in Heidenheim mit 60,6 % der insgesamt 607 gültigen Stimmen gewählt. Der tübinger Student soll die Partei vor dem Bedeutungsverlust bewahren, der sich seit der vergangenen Bundestagswahl anbahnte. Zwar stiegen die Mitgliederzahlen seit dieser von 800 auf 12 000, inhaltlich konnten die Piraten aber wenig punkten. Der öffentliche politische Diskurs fand weitestgehend ohne ihre Beteiligung statt. Durch den personellen Kurswechsel scheint das mediale Interesse wieder geweckt worden zu sein.
Geschuldet war dies nicht zuletzt der regen Berichterstattung direkt vom Parteitag über Twitter. Diesbezüglich standen die Piraten der etablierten FDP, deren Bundesparteitag zeitgleich stattfand, in nichts nach.

Bisweilen diente Twitter auch zum Schlagabtausch zwischen den Parteien.

Debatte ohne Piraten
Auf Twitter allein lassen sich aber nur schwerlich Wähler im breiten Stil gewinnen. In den deutschen Online-Medien hält sich die Präsenz der Piraten auf einem konstant niedrigen Niveau. Der erste Peak seit Wochen findet sich anlässlich des Parteitages.

Die Medienpräsenz der Piratenpartei (lila) und der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung (grün) in den deutschen Online-Medien und Blogs im Vergleich.

An Möglichkeiten sich zu positionieren hat es jüngst nicht gefehlt; zum Beispiel beim Thema Vorratsdatenspeicherung. Entsprechend einer EU-Richtlinie sollen Anbieter von Telekommunikationsdiensten zur Registrierung von elektronischen Kommunikationsvorgängen verpflichtet werden, ohne dass ein Tatverdacht vorliegt. Dienen soll dies der Verhütung und Verfolgung von Straftaten. Die bis dato gültige Gesetzgebung zu dem Thema hatte das Bundesverfassungsgericht 2010 für nichtig erklärt. Die Europäische Union wollte nun bei der Umsetzung der Richtlinie in Deutschland nicht locker lassen. Der Kampf um das Für und Wider wurde vor allem zwischen der CSU und der FDP - bzw. zwischen Hans-Peter Friedrich und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ausgetragen. Der Bundesinnenminister fordert die schnelle Umsetzung, die Bundesjustizministerin ist vehement dagegen. Von den Piraten hörte man dabei wenig und das, obwohl es sich um ein Kernthema der Partei handelt: Im Grundsatzprogramm wird der damit verbundene „Kontrollwahn“ als die im Vergleich zum internationalen Terrorismus ernsthaftere Bedrohung für die Gesellschaft bezeichnet.
Auch mit der Haltung gegen die vor wenigen Tagen gestartete Volkszählung gelang der Piratenpartei nicht der Weg in die Online-Berichterstattung.

Die Positionierung gegen die etablierten Parteien fällt den Piraten nach dem großen Hype vor der letzten Bundestagswahl nicht leicht. Die ehrenamtliche geleistete Pressearbeit der Partei hat es schwerer, als jene der Bundestagsparteien, eine prominente Platzierung in den Medien zu finden. Aufmerksamkeit erregen daher eher Aktionen wie der im Web organisierte Flashmob gegen die Einführung der Nacktscanner im Januar 2010.

Piraten wollen Berliner Senat erobern
Trotz mangelnder medialer Durchsetzungskraft verzeichneten die Piraten bei den vergangenen Wahlen für eine Splitterpartei verhältnismäßig gute Ergebnisse. In Baden-Württemberg erreichten sie 2,1% der Stimmen, in Rheinland-Pfalz immerhin 1,6%. Nun machen sich die Piraten startklar für die kommenden Wahlen. Im Herbst wollen sie das Berliner Abgeordnetenhaus erobern. Aktuell sammeln die Parteimitglieder noch Unterschriften um für die Wahl zugelassen zu werden. Laut Philipp Magalski, dem Pressesprecher der Berliner Piratenpartei, habe man ca. die Hälfte der benötigten Stimmen zusammen und läge gut im Zeitplan.

Der Innenminister im Einsatz

Das Kabinett Medienranking

Schon vor der gestrigen Tötung von Al-Quaida-Chef Osama bin Laden beherrschte die Terrorismusdebatte den Arbeitsalltag von Hans-Peter Friedrich und damit auch die deutschen Medien.

Der vom Stern zum „Anti-Terror-Minister“ erkorene CSU-Mann hat alle Hände voll zu tun, muss sich an der Heimatfront mit widerspenstigen Netzpolitikern und Zensurgegnern (wie unter anderem der Justizministerin) auseinandersetzen und sich außerdem um den internationalen Terrorismus kümmern – sowohl im Inland, wo das BKA drei mutmaßliche Al-Quaida-Mitglieder festnahm, als auch auf internationalem Parkett. Im Moment befindet sich der Minister in den USA und berät sich mit seinen amerikanischen Kollegen.

Den Staffelstab hatte er von Thomas de Maizière übernommen, der letzte Woche als „Merkels Mann für schwierige Fälle“ in Washington und New York weilte. Die Medien überschlugen sich mit fetzigen Metaphern, um die erste Dienstreise des Verteidigungsministers in die USA zu kommentieren: Mit dabei „Anti-Guttenberg“ „diplomatische Feuerwehr“ und „Ersatz-Außenminister”.

Nach einem Gespräch mit UNO-Generalsekretär Ban-Ki Moon traf er mit seinem Amtskollegen Robert Gates zusammen. Im Mittelpunkt stand dabei die Lage in Afghanistan. Die Enthaltung Deutschlands im Weltsicherheitsrat zum Thema Libyen spielte offiziell nur eine nebensächliche Rolle.

Der Bürgerschreck ist weg

„Jetzt liebe ich halt die Sozis“, sagt Winfried Kretschmann und lacht. Aber so richtig glücklich scheint der erste Ministerpräsident der Grünen damit nicht zu sein. Bereits vor vielen Jahre galt schwarz-grün in Baden-Württemberg als eine ernstzunehmende Option. Damals gab es noch kein Hamburg, noch kein Saarland. Doch dann brachen CDU-Politiker in Baden-Württemberg Konventionen, die seit bestehen des Landes gegolten hatten. Und Winfried Kretschmann kann zeigen, dass er besser zu Baden-Württemberg passt als Stefan Mappus.

Medial halten sich der alte und der neue Ministerpräsident fast die Waage. Das Ruder übernimmt jetzt wahrscheinlich der erste grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

„Wir als Grüne sind die Letzten, die das Erbe Helmut Kohls verwalten“, ließ Jürgen Trittin im Wahlkampf wissen. Von der neuen Bürgerlichkeit der Grünen war oft die Rede. Doch trotz Bürgerlichkeit und gutem Wahlergebnis: Eine Volkspartei sind sie noch lange nicht. Auch wenn die Grünen in Süddeutschland stark realpolitisch geprägt sind, ein Blick auf die Mitgliederstruktur zeigt: Die einzigen Arbeiter in ihren Reihen sind Sozialarbeiter.

Die SPD scheint im Rausch des Regierungswechsels wie unter Drogen. Sie haben das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren, und dürfen sich trotzdem als Sieger fühlen. Als Juniorpartner der Grünen müssten sie in einer Analyse jedoch feststellen, dass ihnen jegliches Kontrastprogramm fehlt. In Baden-Württemberg gibt es zwar viele Arbeiter, doch Sie definieren sich nicht so. Mit den klassischen sozialdemokratischen Themen tuen sie sich schwer. Das haben sie mit der FDP gemeinsam. Den Liberalen ist es nicht gelungen, sich in den vergangenen Jahren als ordnungspolitisches Gewissen in der Regierung zu positionieren. Damit waren erst die Glaubwürdigkeit, und dann die Wähler weg.

Und die CDU? Nach 58 Jahren in der Regierung wurden die Konservativen nun abgelöst. Und das trotz hoher Zufriedenheitswerte im Land. Der Wirtschaft im Ländle geht es gut, das Schulsystem schneidet ebenfalls nicht schlecht ab und bei vielen weiteren Kennzahlen liegt das Bundesland in Deutschland vorne. So mancher CDU-Politiker reibt sich verwundert die Augen. Was ist los, im Musterländle?

Schon seit Jahren verschließt die CDU die Augen vor der Entwicklung: In vielen Gebieten, in denen die CDU traditionell über 50 Prozent-Ergebnisse erzielte, nimmt die Zustimmung bei Wahlen seit Jahren ab. Dies zeigt, dass es sich bei dem Ergebnis der Landtagswahl keineswegs um ein vorrübergehendes Phänomen handelt.

Mit seinem Politikstil hat Ministerpräsident Stefan Mappus den Pfad der Konsenspolitik verlassen. Doch diese hatte in Baden-Württemberg eine lange Tradition. Zurück blieben irritierte Stammwähler. Und die Erkenntnis, das Grün anscheinend doch ganz gut nach Baden-Württemberg passt.

Der Artikel ist auch erschienen auf debatare.de

Vom Wechsel zur Wende

Das Kabinett Medienranking

Nach dem Machtwechsel light bei der FDP, geht es für fast alle liberalen Kabinettsmitglieder abwärts im dieswöchigen Kabinetts-Ranking. Nach dem erwarteten und dann doch ausgebliebenen Stühlerücken im Kabinett ließ die mediale Aufmerksamkeit nach. Thematisch dominierte die Energiedebatte die deutschen Online-Medien.

Aus den Reihen der FDP stieg so nur Wirtschaftsminister Brüderle um zwei Plätze auf. Die Kanzlerin Angela Merkel (wieder auf dem Königinnen-Platz) lud gemeinsam mit ihm und Umweltminister Röttgen (rauf auf Platz 4) zum Energiegipfel ein. Bund und Länder berieten über einen potentiellen raschen Ausstieg aus der Atomkraft und den Ausbau von erneuerbaren Energien. Konkrete Ziele waren vor dem Treffen nicht bekannt. Am Ende einigte man sich auf einen Zeitplan für die Gesetzgebung über die Laufzeit der Atomkraftwerke. Noch offen ist der tatsächliche Zeitpunkt des Atomausstiegs und die Frage nach der Finanzierung der Energiewende.

Drei Plätze rauf, auf den 9. Platz, ging es auch wieder für Kristina Schröder. Genannt wurde sie im Zusammenhang mit der Bundestagsdebatte zur PID (Präimplantationsdiagnostik). Für Schlagzeilen sorgte aber auch der erste “Boys Day” in Deutschland. Jungs sollen dabei bundesweit einen Einblick in typische Frauenberufe bekommen.
Nach elf Jahren “Girls Day”, bei denen Mädchen für technische Berufe begeistert werden sollen, kommt nun also das Gegenmodell. Die Ministerin möchte mehr Männer für Berufe in der Altenpflege oder der Erziehung gewinnen. Die Wende in der geschlechterspezifischen Berufswelt scheint nicht nur gewünscht, sondern auch nötig zu sein. Laut taz.de werden in den nächsten zehn Jahren 100.000 Fachkräfte in der Pflege fehlen.

And the winner is… nicht mehr dabei.

Das Kabinett Medienranking

Nach der Oscarverleihung wissen wir, auch Hollywood kann sich der Monarchie, zumindest im Film, nicht entziehen. Preisverdächtig sind auch die Dramen des deutschen Polit-Adels.

Der heimliche König und stete Lieblingsbaron der Nation hat abgedankt.
Karl Theodor Freiherr zu Guttenberg hatte die Grenzen seiner Kräfte vorletzten Dienstag erreicht, kurz nachdem auch Bundestagspräsident Lammert und Bildungsministerin Schavan ihre Grenzen erreicht hatten - die ihrer Toleranz gegenüber akademischem Betrugs. Damit scheint für Bundeskanzlerin Merkel die Welt wieder in Ordnung zu sein, nach Wochen schafft sie es wieder an den Platz, der ihr, Kraft ihres königlichen Amtes, zusteht: an die Spitze des Kabinetts(rankings).

Die beiden (alten) Neuen geben ihren Einstand und lassen es an Medienaufmerksamkeit nicht mangeln. Der politische Leisetreter de Maizière verdankt seine Präsenz dabei wohl eher dem “Bäumchen wechsel dich”-Spiel, das sich in Merkels Hofstaat zum beliebten Gesellschaftsspiel zu mausern scheint.
Neu-Innenminister Friedrich versucht es gar nicht erst mit königlicher Zurückhaltung, er poltert los und macht von Beginn an klar, dass seine Regentschaft einzig auf der christlichen Tradition fußt.
Gesellschaftsspiele und polternde bayerische Minister? Sollte so schnell wieder die normale Ruhe am Hof des Bundeskanzleramtes eingekehrt sein?

Der König ist tot! Lang lebe der König!

“Aus dem Kabinett, aus dem Sinn!” gilt vielleicht für Andere: Karl Theodor zu Guttenberg bleibt der heimliche König, mit 7962 Erwähnungen hat er mehr als Merkel und Neukronprinz de Maizière zusammen.
In Bayern wird schon die Wiederauferstehung Guttenbergs beschworen. Und auch auf Twitter wurde, ganz im christlichen Sinne Friedrichs, am letzten Donnerstag mit der Auferstehung gerechnet.

Die Langzeitfavoritin und damit Guttenberg-Rivalin auf die Thronfolge Ursula von der Leyen hat derweil ihre Chance im Dornröschenschlaf verbracht, selbst Fast-Beinah-Bald-vielleicht-doch-wieder Prinzessin Stephanie zu Guttenberg hatte letzte Woche mehr mediale Aufmerksamkeit( 209 Erwähnungen) als sie.
Solang es so aussieht, braucht Merkel eines mit Sicherheit nicht  zu fürchten, dass ihr jemand aus dem eigenen Hof einen Zacken aus der Krone bricht.

Die große Jagd?

Das Kabinett Medienranking

Die Medienpräsenz des Verteidigungsminister ist, einmal mehr, überragend. Und wie so oft, wenn es ein Kabinettsmitglied schafft, die Bundeskanzlerin vom ersten Platz des politReport-Medienrankings zu stoßen, steht dies in Verbindung mit einem größeren Skandal. Die Causa Guttenberg ist nicht nur ein gefundenes Fressen für die deutsche, und mittlerweile auch internationale Presse, sondern lässt die Debatten um die Gorch Fock und Hartz IV in der öffentlichen Wahrnehmung verblassen.

Zweifel an der Eigenständigkeit der wissenschaftlicher Leistungen von Kabinettsmitgliedern sind nicht neu. Ende 2009 musste sich auch die Familienministerin Kristina Schröder mit dem Vorwurf auseinandersetzen, Teile ihrer Doktorarbeit würden aus der Feder ihrer Mitarbeiter stammen. Der damalige mediale Aufschrei verhallte jedoch schnell.

Die neuerliche Debatte um eine vermutlich gefälschte Doktorarbeit erfährt allerdings ihre Brisanz nicht zuletzt durch eine neue Form der digitalen Bürgerbeteiligung: Nachdem die Süddeutsche Zeitung die Plagiatsvorwürfe öffentlich machte, erfolgte ein nicht unerheblicher Teil der Plagiats-Recherche auf der Online-Plattform “GutenPlag Wiki”.
Seit dem 17. Februar hat dort jeder Bürger mit Internetzugang die Möglichkeit, kritische Stellen zu recherchieren, Belege für das Plagiat zu veröffentlichen und diese so einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Als sich der Bundestag in der vergangenen Woche im Rahmen einer aktuellen Stunde mit den Vorwürfen beschäftigte, lagen bereits alle Fakten öffentlich vor. Die Uni Bayreuth hat Guttenberg den Titel mittlerweile aberkannt. Oliver Lepsius, der Nachfolger von Guttenbergs Doktorvater, nennt den Verteidigungminister öffentlich einen Betrüger. Das entsprechende Youtube-Video verbreitet sich seit Tagen viral über Facebook und Twitter. Die Meinungsbildung scheint abgeschlossen, wie auch immer sie im Einzelfall ausgefallen ist.

Auf der Liste der Plagiats-Jäger stehen nun die nächsten Kabinettsmitglieder. Auf der extra zu diesem Zweck neu gegründeten Plattform “PlagiPedi Wiki” heisst es dazu: “Lasst uns daher zusammenarbeiten und erst einmal grob überprüfen, ob es sich hierbei im einen bedauerlichen Einzelfall handelt, oder ob Herr Guttenberg in trauriger Gesellschaft weilt.”
Kandidaten bietet das Kabinett in ausreichendem Maße. Zehn der aktuellen Minister haben einen Doktortitel. Dr. Angela Merkel, diese Woche auf Platz 2, ist promovierte Physikerin und schrieb ihre Arbeit zum Thema “Mechanismus von Zerfallsreaktionen mit einfachem Bindungsbruch und Berechnung ihrer Geschwindigkeitskonstanten auf der Grundlage quantentechnischer und statistischer Methoden”. Zugänglicher scheint da doch die Dissertation des Außenministers Westerwelle (Platz 3). Er erlangte seinen Titel mit einer Arbeit über Parteirecht und politische Jugendorganisationen.

Die SPD freut sich. Zumindest in Baden-Württemberg, der nächsten Station im Super-Wahljahr, stiegen die Umfragewerte seit dem Bekanntwerden der Vorwürfe um 4%.